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Bundestagswahl wird Volksabstimmung über Rente ab 67

Bundestagswahl wird auch in Mansfeld-Südharz Volksabstimmung über Rente ab 67

Die Mansfeld-Südharzer LINKE will die Bundestagswahlen im Herbst zu einer „Volksabstimmung über die Rente ab 67“ machen, wie Wahlkreisdirektkandidat Harald Koch ankündigt. Koch kritisiert in diesem Zusammenhang die Mansfeld-Südharzer Wahlkreisabgeordneten der CDU und SPD, Frau Heller und Frau Schmidt, die am Freitag im Bundestag der von der LINKEN beantragten Rücknahme der Anhebung des Rentenalters ihre Zustimmung verweigert hatten. 


SPD und CDU zementieren Rentenunrecht in Ostdeutschland

SPD und CDU zementieren Rentenunrecht in Ostdeutschland

Wahlkreisabgeordnete Schmidt (SPD) und Heller (CDU) aus dem Wahlkreis Mansfeld-Südharz zementieren Rentenunrecht in Ostdeutschland.

DIE LINKE in Mansfeld-Südharz und im Saalekreis übt scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der Wahlkreisabgeordneten von SPD und CDU, Schmidt und Heller. Beide hatten sich am 28. Mai im Bundestag gegen Initiativen der LINKEN gesperrt, mit denen DIE LINKE das vereinigungsbedingte Rentenunrecht für viele ostdeutschen Senioren beseitigen wollte. Frau Heller hatte keiner der Initiativen der LINKEN zugestimmt. Frau Schmidt hat insgesamt 10 dieser Initiativen und einem Sammelantrag ihre Zustimmung verweigert. Harald Koch, Bundestagsdirektkandidat, erklärt:
SPD und CDU halten immer nur Sonntagsreden über die Ostangleichung der Renten. Wenn es im Bundestag zum Schwur kommt, dann kneifen die Abgeordneten. Den Antrag der LINKEN zur Rentenangleichung haben sie vor Monaten ebenso abgelehnt wie nun das Antragspaket zur Beseitigung des Rentenunrechts.
Ich frage mich, wie Schmidt und Heller überhaupt noch in ihrem Wahlkreis auf die Straße gehen können, ohne rot zu werden. Es kann doch nicht sein, dass fast zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer ostdeutsche Rentner unter falschen Entscheidungen zu leiden haben, die unsensible Bürokraten irgendwann getroffen haben, ohne die wirkliche Situation zu kennen. DIE LINKE hat realisierbare Vorschläge gemacht, um diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bald ist Bundestagswahl, und die Menschen werden genau hinschauen, wer etwas für ihre Interessen getan hat.
Den ostdeutschen Rentnern bleibt nur eine Wahl: alle Stimmen für DIE LINKE, damit sie die anderen zwingt, endlich die überfällige Ostangleichung der Renten vorzunehmen und alle Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung zu beseitigen. Frau Schmidt und Frau Heller rufe ich zu: Die Betroffenen, ob geschiedene Frauen, Beschäftigte des Gesundheitswesens, Balletttänzerinnen, Angehörige von Post und Bahn, Professoren, Ingenieure oder Lehrer können nicht länger warten. Ihre Zeit läuft ab. Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung muss die Lebensleistung der Ostdeutschen bei der Rente endlich voll anerkannt werden.


Bundestagswahl 2009

Harald Koch auf gutem Listenplatz

Am Samstag, 25. April, fand in Magdeburg die VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste statt. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt schlug im Vorfeld vor, mit der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden Dr. Petra Sitte als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu gehen.

Der insgesamt fünfköpfige Personalvorschlag des Landesvorstandes an die VertreterInnenversammlung (Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Katrin Kunert, Roland Claus, Dr. Rosemarie Hein) wurde in den einzelnen Wahlgängen letztlich bestätigt.

Die VertreterInnen des Wahlkreises 75, der den Kreis Mansfeld-Südharz und große Teile des Saalekreises umfasst, hatten im März Harald Koch mit überwältigender Mehrheit (nur zwei Gegenstimmen) zum Direktkandidaten gewählt. Am 25. April wurde Harald Koch auf Platz 6 unserer Landesliste gewählt - eine erste Richtungsweisung, auch wenn Harald und die Kreisverbände zuversichtlich sind, das Direktmandat zu erreichen.

Herzlichen Glückwunsch!