Pressemitteilung zur Gedenkveranstaltung Märzgefallene 2015
Gedenken der Märzgefallenen von 1921
Streiken heute Arbeitnehmer, dann geht es um ihre Arbeitsbedingungen, wobei die Streiks lediglich auf verbaler Ebene kämpferisch verlaufen.
Als im März 1921 150.000 Arbeiter, davon 4.000 bewaffnet, 10 Tage in der Region Halle-Merseburg bis zum Mansfelder Land streikten, endete dies in einer blutigen Auseinandersetzung. Der Hintergrund war neben den Arbeitsbedingungen auch die politische Provokation, welche durch den preußischen Innenminister Carl Severin (SPD) hervorgerufen wurde. Unter falschem Vorwand löste er einen bewaffneten Polizeieinsatz aus, welcher mit dem 19. März 1921 begann.
Am 24. März 1921 schlossen sich auch sangerhäuser Arbeiter dem von der Vereinigten kommunistischen Partei ausgerufenen Generalstreik an, um ihre Rechte in den von der bewaffneten Polizei besetzten Betrieben zu verteidigen. Nach Streikkundgebungen folgte die bewaffnete Besetzung der Stadt mit Unterstützung eines von Max Hoelz geführten Kampftrupps aus Eisleben. Noch am 26. und 27. März rückten Panzer und Hundertschaften der Sicherheitspolizei in Sangerhausen ein, wobei 11 Arbeiter getötet wurden. Etwa 130 Arbeiter aus dem Raum Sangerhausen wurden aufgrund Teilnahme an den Kämpfen verurteilt.
Wir können dies nicht ungeschehen machen oder die Toten wieder ins Leben zurück holen, aber ihr Tod lehrt uns, dass wir sorgsam prüfen müssen, wie wir heute Politik machen, denn unsere Welt ist heute voll von ähnlichen Auseinandersetzungen. Gewalt und Krieg lösen kein einziges unserer Probleme – die Formel von der friedlichen Konfliktlösung ist meist nur ein Traum, aber wir werden diesen Traum wahr machen müssen, denn wir haben nur die eine Erde.
Diesem Grundsatz und zu Ehren der ca. 250 getöteten wird die Partei DIE LINKE am 22. März 2015 mit einer Gedenkveranstaltung erneut Ausdruck verleihen. Redner hierbei wird u.a. Peter Lindner aus Allstedt sein, welcher einen persönlichen Bezug zu den blutigen Auseinandersetzungen im März 1921 hat. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr auf dem Friedhof in Sangerhausen am Gedenkstein zu Ehren der Märzgefallenen.
Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag
Frauentag ist mehr als Feiern!
Der 8. März ist für Frauen seit Jahren lediglich Anlass zum Feiern, wobei das Ziel welches dieser Tag hatte und weiterhin im politischen Geschehen hat noch lange nicht erreicht ist.
Der Internationale Frauentag hat seinen Ursprung als nationaler Frauenkampftag in den USA und wurde erstmalig durch nationales Frauenkomitee im Februar 1909 ausgerufen. Grund war die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Durch einen Kongress in Kopenhagen und die dort verweilende Sozialistin Clara Zetkin wurde erstmalig am 19. März 1911 in Deutschland begangen. Seit diesem Zeitpunkt ist ihr Name, auch durch die Verleihung des Clara-Zetkin-Preises der Partei DIE LINKE, untrennbar mit dem Frauentag verbunden.
Der Tag ist in Bezug auf das Frauenwahlrecht sicher ein Tag zum Feiern, jedoch nicht in Sachen der Chancengleichheit der Geschlechter. Hierzu sagt Eva-Maria Kotzur; Vorsitzende des Ortsverbandes der Linken: „Noch immer haben Frauen weniger Arbeitsentgelt als ihre männlichen Kollegen, die schlechteren Karten in den sogenannten „Männerberufen“ und beim Aufstieg in Führungspositionen. Die Domäne der Männer wird auch durch die gesetzliche Frauenquote der großen Koalition nicht gebrochen, da es wiederum mehr Ausnahmen als eine klare Regelung beschreibt. Weiterhin sind Frauen durch veraltete Familienbilder, welche noch immer in vielen Köpfen hängen, finanzielle oder andere Zwänge gleich mehrfach belastet.“
Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal, ob als Lebensgemeinschaft, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind.
Kotzur sagt weiterhin: „In Bezug auf das Grundsatzprogramm unserer Partei sind die betreffenden Gesetze Angelegenheit der Bundes- und Landesebene, jedoch können auch wir auf der kommunalen Ebene etwas ausrichten. So besteht beispielweise die Möglichkeit über eine bezahlbare und flexiblere Kinderbetreuung in der Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, da gerade in Dienstleistungs- und Gesundheitsberufen der Verdienst niedrig und der Schichtbetrieb eher die Regel als die Ausnahme ist. Richtig wäre übrigens eine kostenfreie Betreuung, da es sich um Frühkindliche Bildung handelt und somit auch wie der Schule- oder Hochschulbesuch kostenfrei sein sollte.“
Es ist noch viel in Sachen Chancengleichheit zu tun. Wir rufen daher auf, gerade an diesem Tag über dessen Hintergrund nachzudenken und wünschen allen Frauen einen schönen Internationalen Frauentag und viel Erfolg bei ihren persönlichen Zielen.
„Die bürgerliche Frauenbewegung ist nicht Vorkämpferin, Interessenvertreterin aller befreiungssehnsüchtigen Frauen. Sie ist und bleibt bürgerliche Klassenbewegung." - Clara Zetkin
Ortsvorstand und Delegierte neu gewählt
Vorstand hat sich konstituiert
Am 1. November 2014 wählte die Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Sangerhausen und Umgebung der Partei DIE LINKE den Vorstand neu. Hierbei wurde im ersten Wahlgang Eva-Maria Kotzur als neue Vorsitzende gewählt. Weiterhin wurden in den 7-köpfigen Ortsvorstand Daniela Hahn, Sabine Künzel, Lidia Franke, Helmut Panknin (beide aus Berga), Uwe Zobel und André Röthel gewählt. Zur konstituierenden Sitzung am 7. November wurde letzterer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Zur Versammlung in der AWO-Begegnungsstätte in der Karl-Liebknecht-Straße wählten die anwesenden Mitglieder weiterhin die 14 Delegierten zum Kreisparteitag für die Jahre 2015/2016, welche den Ortsverband dort entsprechend vertreten werden.
Der Kreisvorsitzende Helmut Neuweger gratulierte allen gewählen und bedankte sich vor allem bei dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Hüttel für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren.
Der Ortsverband Sangerhausen und Umgebung umfasst derzeit 89 Mitglieder und teilt sich in die Basisgruppen Sangerhausen (Stadt), Allstedt und die Goldene Aue/Südharz. Bei den Kommunalwahlen 2014 konnte die Parteibasis 29 Mandate in Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten im Altkreis Sangerhausen erlangen.
DIE LINKE. Fordert „NEIN“ zu Nazis in Berga
Gemeine Pressemitteilung des Ortsverbandes und der Verbandesgemeinderätein Carola Kunde
Am 9. August soll das Gewerbegebiet in Berga wiederholt Aufmarschort für hunderte Neonanzis werden. An diesem Tag soll nun bereits das zweite Mal das Fest der rechtsradikalen Szene in Berga stattfinden. Das Fest, welches durch den Kyffhäuser Kreisvorsitzenden der NPD Patrick Weber aus Sondershausen organisiert wird, soll die Familienfreundlichkeit und Offenheit der NPD unter die Menschen bringen. Was es jedoch zeigt ist die Realität mit der sich die NPD Tag für Tag konfrontiert ist – eine Partei welche u.a. Fremdenfeindlichkeit verherrlicht und dessen nahestehenden Gruppen die Bundesrepublik immer noch in den Grenzen des 3. Reiches sehen.
"Dass sich Berga als Veranstaltungsort für Nazis etabliert, ist nicht hinnehmbar.", machte Carola Kunde entschieden deutlich. Weiter erklärte Kunde, dass das Gewerbegebiet für hochwertige Investitionen und moderne Industrieanlagen bereitgestellt wurde, "und nicht für Hassreden missbraucht werden darf." "Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben", laut Kunde, "keinen Platz in der Goldenen Aue."
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Goldene Aue am 08.07.14, machte Carola Kunde dies zum Thema. Durch den Vorschlag einer Resolution möchte Sie für alle Aktivitäten erreichen, dass „die politische Verantwortlichen mit gutem Beispiel voran gehen und der rechten Szene geschlossen und energisch entgegen treten. „Wir unterstützen daher auch alle kreativen und friedlichen Aktionsformen gegen Rechts, denn diese sind für uns Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortungsübernahme und Vielfalt.“ heißt es u.a. in dem Entwurf. Dies soll nach den Worten von Frau Kunde „vor allem auch für zukünftige Aktivitäten gelten, in welchen viele Akteure über das Unrecht aufklären sollen.“
Die Bergaerin Carola Kunde, welche auf der Liste der Partei DIE LINKE. zum ersten ein Mandat für den Gemeinderat Berga und den Verbandsgemeinderat erreicht hat, sieht hier dringenden Handlungsbedarf. „Bereits im letzten Jahr habe ich mich bei der Organisation von Protesten engagiert und durch Gespräche versucht in der Gemeinde aufzuklären. Vor allem die Vergangenheit in der Region gilt es zu beleuchten, um den Menschen zu zeigen was nicht nur im Konzentrationslager Mittelbau-Dora, sondern auch hier in der Region passiert ist“, so Kunde.
Die Resolution wurde in der Sitzung am Dienstag-Abend einstimmig durch den Verbandsgemeinderat beschlossen und unterstützt somit auch die von Bürgermeisterin Schneeberg bisher angestrengten Unternehmungen eine jährliche Auflage des braunen Aufmarsches in Berga zu verhindern.
Zum Interview der MZ mit André Schröder
CDU-Fraktion im Landtag darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen
Mit Verwunderung und Unverständnis hat DIE LINKE. Ortsverband Sangerhausen und Umgebung das Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kreisvorsitzender der CDU Mansfeld-Südharz zur Kenntnis genommen. Herr Schröder scheint sich und seine Fraktion von der Verantwortung der unsozialen, kurzsichtigen und kulturlosen Politik der Landesregierung Sachsen-Anhalts freisprechen zu wollen.
Die von der Landesregierung dem Parlament vorgelegten Gesetzesentwürfe sowie der Haushaltsentwurf des Landes wurde und wird von den sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD genehmigt und verabschiedet. In eben diesen Vorlagen sind genau diese politischen Vorgaben enthalten, die die Zerstörung der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt zur Folge haben, die ländlichen Räume mit Schulen entleert und die Kommunen in unseren Land, wie auch in
Sangerhausen und Mansfeld-Südharz an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treibt.
Wer jetzt alles auf die Staatskanzlei und die in ihr tätigen Minister schiebt, spielt ein schäbiges, unehrliches Spiel. Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen Herr Fraktionsvorsitzender, stoppen Sie
die Politik der Landesregierung und nehmen Sie die Forderungen der Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt ernst.
Sangerhausen, 17.12.2013
Wir unterstützen das Aktionsbündnis "Pro Biosphärenreservat Südharz"
DIE LINKE. Mansfeld-Südharz für UNESCO-Antrag
Das Land Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer, welches mehr UNESCO-Weltkulturerbestätten als der Bundesdurchschnitt hat und bildet somit eine Schatzkammer der deutschen Kulturgeschichte. Zu den bisherigen Kulturdenkmalen in Wittenberg, Dessau-Roßlau, Eisleben und Quedlinburg könnte sich ein fünftes hinzu gesellen. Diese ist das Biosphärenreservat Karstgebiet Südharz, welches sich über etwa ein-viertel der Fläche des ehemaligen Landkreises Sangerhausen zieht und auch in den thüringischen Nachbarkreis Nordhausen hinein reicht. In dem Gebiet liegt unter anderen die Gemeinde Südharz, welche die Antragstellung auf die UNESCO-Anerkennung ablehnt. Dies passiert unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Einschränkung durch die Ausweisung der UNESCO-Fläche. Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Südharz vernachlässigt somit die Schutzwürdige und einmalige Landschaft, sowie deren Bewohner, welche einmalig in Sachsen-Anhalt ist.
Gegen diese Ablehnung richtet sich das Aktionsbündnis "Pro Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz", welches bereits eine Online-Petition sowie die dazugehörige Unterschriftensammlung angeschoben hat.
DIE LINKE. Mansfeld-Südharz unterstützt diese Bemühungen um ein großes Stück einmaliger Flora und Fauna im Landkreis. Mit einer Aufnahme auf die Liste der Weltkulturerbestätten besteht nicht nur die Chance auf einen besseren Schutz der Landschaft, sondern auch die Möglichkeit eine bessere touristische Vermarktung durchzuführen. Wir fordern den Gemeinderat Südharz auf nochmals das Thema aufzugreifen und sich Beschlüsse der Vorgängergemeinden als Vorbild für die Entscheidung zu nutzen. Weiterhin regen wir an auf einen Bürgerentscheid hinzuarbeiten, um eine demokratische Entscheidung zu treffen.
Grundschulschließung Obersdorf - Pressemitteilung
Unverständnis und Enttäuschung auch bei den LINKEn über Schließungsbeschluss
Auch beim Ortsvorstand und an der Basis der Partei DIE LINKE. Sangerhausen und Umgebung herrscht Unverständnis und Enttäuschung über die Entscheidung des Stadtrates, leider auch von Teilen unserer Linksfraktion, gegen den Willen der Bevölkerung des Gonnatales, die Grundschule Obersdorf zu schließen.
Nicht einer der Schließungsbefürworter hatte den Mut, Auge in Auge, den zahlreichen Eltern, den Elternvertretern und den Gästen, die an der Sitzung teilnahmen, gegen den Bürgerwillen, ihre Haltung für die Schließung der Schule ins Gesicht zu sagen. Alle Diskussionsbeiträge die im Stadtrat von den Bürgerinitiativen und Teilen der Linken gehalten wurden, waren inhaltlich und überzeugend zum Weiterbetrieb der Grundschule. Kein einziges Gegenargument kam von den Befürwortern der Schulschließung.
Bereits drei Mal wurde mehrheitlich dem Antrag des Oberbürgermeisters zur Schließung der Schule keine Zustimmung erteilt. Und nach dem Demokratieverständnis von Herrn Poschmann muss scheinbar solange abgestimmt werden, bis die Stadträte da sind, damit das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Leider werden aber jetzt die beiden Abgeordneten der Linken, die aus Protest über diese Art der Demokratie den Saal verlassen haben, als die Schuldigen an den Pranger gestellt.
Auch für den Ortsvorstand und die Basis der Linken, war dies, in dieser Situation, eine falsche Form des Protestes, die dann zu der möglichen fehlenden Stimme zum Erhalt der Schule fehlte. Aber nicht dieser Protest in Form der „Stimmverweigerung“ gab den Ausschlag zur Schulschließung durch den Stadtrat, sondern die 15 Stimmen von CDU, FDP, SPD und leider auch Teilen der Linksfraktion für den Antrag des Oberbürgermeisters zur Schulschließung.
Nach wie vor steht das Thema Bildung und eine qualitativ gute und notwendige Infrastruktur in den Ortsteilen, vor allen nach der undurchdachten und undemokratisch verlaufenden Kreisgebietsreform, auf unserer Agenda ganz oben. Dazu bedarf es jedoch auch anderer Formen des demokratischen Widerstandes, auch außerhalb der Parlamente unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger.
Demokratie lebt und braucht den Widerstand – auch in der Linken.
Neujahresempfang - Pressemitteilung
DIE LINKE. Mansfeld-Südharz lädt ein zum Neujahresempfang
Bereits mit dem ersten Schritt in das Bundestagswahljahr 2013 gestartet, lädt DIE LINKE. Mansfeld-Südharz am 30.01.2013 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder und Sympathisant*innen zum Neujahresempfang des Kreisverbandes ein. Er findet in diesem Jahr im „Hof der Gewerke“ (Chausseestraße 30) in Benndorf statt. Beginn der Veranstaltung ist 17:00 Uhr und für die Verpflegung ist wie gewohnt gesorgt.
„Es ist für den Kreisverband der Partei DIE LINKE. in diesem Jahr der zweite politische Höhepunkt, welcher viel Raum für Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis und auch untereinander bietet. Als Hauptredner wird unser Bundestagsabgeordnete Harald Koch am Neujahresempfang teilnehmen und entsprechend die Kernthemen für die Bundestagswahl 2013 in den Mittelpunkt stellen“, teilt André Röthel, Pressesprecher des Kreisvorstandes mit.
Kreisverband hat gewählt - Pressemitteilung
DIE LINKE. Mansfeld-Südharz will das Bundestagsmandat mit Koch verteidigen
Die Gaststätte „Am Friesentadion“ in Sangerhausen war am vergangenen Samstag bereits um 9:00 Uhr mit über 60 Delegierten und Gästen gut gefüllt. Der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Mansfeld-Südharz hat getagt, um über die Delegierten zum Landesparteitag sowie über die politische Arbeit im Jahr 2013 zu entscheiden. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bundestagswahl 2013.
„Das Jahr 2013 ist für uns ein wichtiges Wahljahr. Dies ist es vor allem, weil wir in Mansfeld-Südharz das nach den Berliner Wahlkreisen beste Wahlergebnis für ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu verteidigen haben“, eröffnete Kreisvorsitzender Manfred Lüning den Kreisparteitag der LINKEn in Mansfeld-Südharz. Er forderte hierbei auch alle Mitglieder und SympathisantInnen auf das Ergebnis von 35,2% aus dem Jahr 2009 als Maßstab zu nehmen.
Auch das Thema einer Koalition mit SPD und Bündnis‘90/Die Grünen auf Bundesebene wurde thematisiert. Hierzu sagte Lüning unter anderen „ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn SPD und Grüne ihre Versprechen mit Leben erfüllen und ihre eigene Programmatik endlich ernst nehmen. Wir stehen hierfür zur Umsetzung innerhalb einer Koalition zur Verfügung, soweit auch eine Umsetzung unsere Themen möglich ist bzw. unsere Grundsätze eingehalten werden.“.
Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch führte dies mit seiner thematischen Untersetzung weiter aus und sagte „Die Bundestagsfraktion unterstützt den Wahlkampf mit einem 9-Punkteplan. Meine politischen Schwerpunkte sind unter anderem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Mindestrente, Arbeit und Familie, eine sozial gerechte Krisenbewältigung und -bekämpfung und die damit verbundene gerechte Umverteilung des Reichtums.“. Weiterhin stellte er seine Vorstellungen zu einem sozial-ökologischen Umbau, beim ALG II sowie zur Frage nach Kriegseinsätzen der Bundeswehr und den Rüstungsexporten vor. Hinzu kommt weiterhin auch die Überzeugung, die Verursacher der Krise an deren Bewältigung zu beteiligen. Von diesen Punkten gilt es die WählerInnen zu überzeugen.
Zur Rolle als bisherige Opposition sagte er abschließend: „ Es ist jedoch nicht zu verachten, was wir im Bundestag als Opposition geleistet haben. Ohne uns wären viele Themen gar nicht auf den Schirm gelangt und nicht in die Öffentlichkeit getragen wurden.“. Es geht Koch insbesondere um den Erhalt und die Stärkung der Demokratie und dies gerade hier in seinem Wahlkreis.
Wer einen wirklichen Politikwechsel will, muss die einzige Partei wählen, welche den sozialen Abbau stoppen kann und den Auswirkungen der Neoliberalen Politik aus den letzten Jahren Einhalt gebietet und das ist DIE LINKE.
Auch durch die Redebeiträge der anwesenden Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Ortsverbände wurde Koch in seinen Vorstellungen unterstützt und für den Wahlkampf tatkräftige Hilfe angekündigt.
Als Schwerpunkt gelten ebenfalls kommunalpoltische Themen im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 in Sachsen-Anhalt. So zum Beispiel die kommunalen Finanzen im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung des kulturellen Angebotes. Koch und Lüning befanden hierbei die Spielchen des Landrates als für untragbar und das wahre Kasperletheater im Kreis.
Im Anschluss an den Kreisparteitag fand noch die Versammlung der KreisvertreterInnen der Ortsverbände statt, welche unter anderen die 24 VertreterInnen wählten. Diese entscheiden am 1. März gemeinsam mit den 18 VertreterInnen aus dem Saalekreis über die abschließende Aufstellung des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 74-Mansfeld.
Weiterhin findet im April die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Magdeburg statt.
Neben Koch ist auch aus dem Saalekreis keine weitere Kandidatur angekündigt worden.
LINKE tagen in Sangerhausen - Pressemitteilung
DIE LINKE. Mansfeld-Südharz startet ins Wahljahr
Das Bundestagswahljahr 2013 hat nun begonnen und lässt in diesem Jahr Überraschungen offen. Allein durch die Aussagen der großen „Volksparteien“ CDU und SPD ihre Koalitionen aufrecht erhalten zu wollen bzw. mit dem jeweils anderen keine einzugehen ist die zukünftige Regierung offen. Dies gilt aber nur, wenn beide ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen und die SPD ihre Eigenschaft als „soziale“ Mitte nicht wieder für ein paar Posten verscheuert.
Auch die Partei DIE LINKE. ist bereits in den Wahlkampf eingestiegen. Für den Kreisverband Mansfeld-Südharz bedeutet dies einen etwas anderen politischen Jahresauftakt.
„Das politische Jahr beginnt bei uns diesmal mit einem Kreisparteitag sowie der Kreisvertreter-versammlung statt dem Neujahresempfang. Wir starten somit am 19.01.2013 um 9:00 Uhr von 0 auf 100 mit dem Kreisparteitag und fahren um etwa 11:30 Uhr mit der Kreisvertreterversammlung fort“, so André Röthel der Pressesprecher des Kreisverbandes. „Thema wird diesen Tag vor allem die Bundestagswahl 2013 sowie der Beginn der heißen Phase zur Aufstellung der oder des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 74 „Mansfeld“, zu dem auch ein Teil des Saalekreises gehören, sein.“
Alle Interessierten und Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme an den Diskussionen in die Gaststätte „Am Friesenstadion“ in Sangerhausen eingeladen, da grundsätzlich alle Sitzungen der Partei DIE LINKE. öffentlich sind.
Wahlkreissommertour ein voller Erfolg
Bericht des MdB Harald Koch über die 2. Wahlkreissommertour
Sehr gut durch meine Büros und die jeweiligen Basisorganisationen der DIE LINKE. vorbereitet und mit großen Erwartungen gingen mein Team und ich vom 21. bis zum 24. August 2012 auf die 2. Wahlkreissommertour durch meinen Bundestagswahlkreis Mansfeld-Südharz und Betreuungswahlkreis Harz. Und dieses Jahr kamen wir mit noch viel mehr Menschen auf den Straßen und Plätzen, in Unternehmen, Einrichtungen und Verwaltungen ins Gespräch.
In Sangerhausen, Hettstedt, Lutherstadt Eisleben und zuletzt Aschersleben sowie Falkenstein begannen wir Früh auf den Wochenmärkten jeweils mit einem Infostand auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dass uns dies in großem Umfang gelang, lag vor allem daran, dass wirklich sehr viele Genossinnen und Genossen sowie Mitstreiter unserer Partei an den Infoständen aktiv mitarbeiteten und aufgrund der innerparteilichen konstruktiven Situation eine optimistische Stimmung unter uns am Infostand herrschte. Der Ansturm war so groß, dass oftmals Einwohnerinnen und Einwohner regelrecht Schlange stehen mussten, um insbesondere mit mir als ihren Abgeordneten endlich ins Gespräch zu kommen.
Danach ging es dann zu Informationsgesprächen in öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Einrichtungen sowie Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen. Zum Beispiel hatten die mich begleitenden Kommunal- bzw. Landespolitiker und ich sehr interessante Gedankenaustausche mit Herrn Danny Kavalier, Bürgermeister der Stadt Hettstedt, Herrn Axel Heller, Ortsbürgermeister vom Ortsteil Roßla und Herrn Günter Bergner, Ortsbürgermeister des Ortsteils Uftrungen (beide OT der Einheitsgemeinde Südharz) unter anderem zu Fragen der vergangenen Gebietsreform, der Kommunalfinanzen und interkommunalen Zusammenarbeit. Bürgermeister Kavalier versprach ich, mich öffentlich für die Einrichtung eines qualifizierten Bürgerbüros des Landkreises in der Stadt Hettstedt einzusetzen. In der Einheitsgemeinde Südharz gilt es vor allem die gesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen, welche gegen den fortschreitenden Verfall der kommunalen Demokratie Widerstand leisten.
Beeindruckend waren die Besuche in der Heimkehle - wo wir auch der dortigen Opfer des Faschismus gedachten - , in der Agrargenossenschaft Helmsdorf e. G., im Naherholungsgebiet Vatteröder Teich, in der Lebenshilfe Eisleben e. V., im Migrationsverein Pegasus und das Gespräch mit der Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz an der Selke. Ganz besonders berührte mich die Forderung der Beschäftigten in der Lebenshilfe nach einem die menschliche Existenz sichernden Mindestlohn. Ich versprach ihnen, ihre aus der Sicht der LINKEN. berechtigte Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in geeigneter Form im Bundestag den anderen Fraktionen vorzutragen.
Jeweils abends ließen wir unsere Tagestouren mit einer gemütlichen Zusammenkunft von Mitgliedern unserer Partei und Interessierten ausklingen. Im Mittelpunkt standen dabei einmal die Erwartungen in eine weitere positive Entwicklung unserer Partei im Ergebnis des Göttinger Parteitages, zum anderen die Hoffnung, dass unsere Forderungen an geeigneten Maßnahmen zur gerechten Bewältigung der internationalen Finanzkrise endlich breite Beachtung finden und nicht zuletzt kommunale Themen.
Eines dieser kommunalen Themen, welches die ganzen Tage meiner diesjährigen Wahlkreissommertour von Früh bis Abend in den Gesprächen mit den Menschen meines Wahlkreises eine Rolle spielte, war die öffentliche Auseinandersetzung um das Verhalten und die Amtsführung des Landrates Schatz, welche mittlerweile Anlass für drei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sind. Fast alle, mit denen ich darüber ins Gespräch kam, unterstützen meine Einschätzung der diesbezüglichen Situation und deshalb Forderung nach Suspendierung des Landrates.
Die Wahlkreissommertour 2012 ist für mein Team, unseren Kreisverband DIE LINKE. Mansfeld-Südharz mit seinen Basisorganisationen und für mich als Abgeordneten ein voller Erfolg auf dem wir gemeinsam die vor uns stehenden Aufgaben mit Optimismus und Geschlossenheit angehen können. Mich hat diese Tour vor allem darin bestärkt, die Interessen der Menschen meiner Region auch über das Jahr 2013 hinaus im Bundestag zu vertreten.
Harald Koch
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE.
Kultur und Jugend geht den Bach runter
Stadtrat kürzt erneut Leistungen für EinwohnerInnen von Sangerhausen
DIE LINKE. sieht in dieser Kürzungsorgie, in erster Linie zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Sangerhausen samt ihrer 14 Ortsteile, die Gefahr der weiteren Politikverdrossenheit und Abwanderungsbewegung vor allem von jungen Menschen.
Auf Anweisung der Kommunalaufsicht brachte die Verwaltung der Stadt Sangerhausen erneut ein Konsolidierungskonzept, das fast ausschließlich durch die Kürzungen von "freiwilligen Leistungen" geprägt ist, in den Stadtrat ein. Es wurde gegen den Widerstand der Fraktion DIE LINKE. beschlossen.
Hierbei geht es u.a. um weitere Kürzungen in der Jugendarbeit, der Jugendhilfe/Jugendklubs, der Heimatpflege, des Sports, der Bäder u. v. mehr.
Mit diesen Kürzungen der freiwilligen Leistungen um weitere 95.6oo € hat Sangerhausen einen neuen Negativrekord bei diesen für die Einwohnerinnen und Einwohnern notwendigen Leistungen erreicht. Nur noch 5,8 % des Haushaltes sind für diese veranschlagt, wobei ein Drittel davon allein für das Rosarium verplant sind.
Damit liegt Sangerhausen hinsichtlich seiner "freiwilligen Leistungen" weit unter dem Durchschnitt der anderen Kommunen.
Dieses verabschiedete Konzept verstärkt oben genannte Gefahren mit vorgesehenen Maßnahmen bei denen es um die Möglichkeit der Schließung von Bädern, Dorfgemeinschaftshäusern, Kita`s und Grundschulen geht.
DIE LINKE. ist nicht gegen notwendige Einsparungen, wo sie sinnvoll erscheinen, jedoch wehrt sie sich, kommunale Aufgaben allein betriebswirtschaftlich zu hinterfragen. Nur durch schnelle und umfassende bundes- sowie landespolitische Entscheidungen sind die Finanzen der Kommunen wieder demokratisch und nachhaltig zu gestalten.
Schulen müssen in der Fläche bleiben!
Handeln nicht zusehen und mitmachen, Herr Poschmann!
Am 7. Mai erfuhren die BürgerInnen und Stadträte erstmals von der einsamen Entscheidung des Oberbürgermeisters seinen Widerspruch, gegen die weitere Öffnung der Grundschule Obersdorf, zu reaktivieren.
Es handelt sich um einen Widerspruch gegen eine von dem Stadtrat abgelehnte Schließung der Grundschule Obersdorf zum Ende des Schuljahres 2010/2011. Seitdem gab es seitens des Sozialausschusses der Stadt und der LINKEn immer wieder Fragen nach möglichen Handelsbedarf zum Erhalt der Grundschule. Die regelmäßige Antwort der Verwaltung: „kein Handlungsbedarf“.
In der Schule Obersdorf lernen Momentan 38 SchülerInnen, was sicher keine optimale Auslastung im Sinne der Landesregierung darstellt, jedoch eine optimale Voraussetzung für PädagogInnen schafft, um SchülerInnen gut und intensiv unterrichten zu können. Zurzeit sind weiterhin für das kommende Schuljahr 2012/2013 mindestens 11 Neueinschulungen geplant.
Diese Art und Weise von OB Poschmann ist kein Umgang der im öffentlichen Leben gepflegt werden sollte. Er zeigt sein undemokratisches Verhalten gegenüber der Bevölkerung und vor allem den Schülerinnen und Schülern und stellt damit den fehlenden Respekt gegenüber einem demokratisch gewählten Gremium und dessen Beschlüsse dar.
Die beschriebene Aktivierung des Widerspruches gegen den Stadtratsbeschluss im vergangenen Jahr bei der Kommunalaufsicht ist nicht nachvollziehbar. Poschmann zeigt damit, dass er nicht gewillt ist für die BürgerInnen der Stadt und des Gonnatals, aber vor allem die SchülerInnen zu kämpfen.
Im März vergangenen Jahres wählten die BürgerInnen ein neues Landesparlament. Alle Parteien hatten das Thema „Bildung“ und „Erhalt der Schulstandorte“ ganz oben auf ihrer Agenda. Heute bewahrheiten sich ihre verlogenen Versprechungen mit den angekündigten weiteren zahlreichen Schulschließungen.
Unsere Meinung ist weiterhin – „kurze Beine heißt kurze Wege – Schulen müssen in der Fläche bleiben, um dies zu gewährleisten und Bildung nicht weiter an die Haltestellen der Schule zu verlagern“.
Landeszuweisungen sinken
CDU-Landtagsabgeordneter verkauft schlechte Zahlen als Erfolg
Die scheinbar als Erfolg in einer Pressemitteilung von André Schröder (CDU-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) gemeldeten 12,8 Mill. € Zuweisungen des Landes an die Kreisstadt sind nur die halbe Wahrheit.
Holger Hüttel, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE. Sangerhausen und Umgebung, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: "Trotz der schon mehr als zwölfjährigen schlechten Finanzlage der Stadt Sangerhausen haben sich die Zuweisungen des Landes zum Vorjahr um weitere 800 T€ verringert. Allein die Investitionspauschale kürzte das Land, welches von CDU und SPD geführt wird, um 700 T€. Dazu kommt neben den Reduzierungen der Zuweisungen die Erhöhung der Abführungen um 200 T€ zum Vorjahr - auf nun 10,2 Mill. € - an den Landkreis in Form der Kreisumlage.
Nur die Personalausgaben, die unter anderem zur notwendigen Abarbeitung der von Bund und Land verpflichtenden unerlässlichen Aufgaben ausgegeben werden müssen, betragen 16 Mill. €.
Alles in allem hat sich dadurch die Finanzlage der Stadt Sangerhausen durch die neue und alte
Landesregierung weiter dramatisch verschlechtert."
Kommunale Selbstverwaltung
Kommunen brauchen Grundrecht auf finanzielles Existenzminimum
"Die Kommunen sind nach wie vor finanziell in einer existenziellen Krise. Verschärfend in Richtung Kollaps der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände wirkt die Schuldenbremse. Es ist zwingend notwendig, Kommunen eine Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, die es ihnen gestattet, im Rahmen der Regelung ihrer örtlichen Angelegenheiten diejenige öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, die Voraussetzung für Teilhabe ihrer Bevölkerung am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist", erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied für DIE LINKE im Finanz- und Verteidigungsausschuss, zu den immer noch immensen Finanzproblemen vieler Kommunen, über die auch kurzfristig steigende Gewerbesteuereinnahmen nicht hinwegtäuschen dürfen.
"Art. 28 des Grundgesetzes (GG) sicherte als Infrastruktur-Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zwar auch bislang bereits mehr als das reine Überleben der Kommunen. Seit Inkrafttreten der so genannten Schuldenbremse ist der Schutz der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen durch Art. 28 GG künftig aber nur noch dann gewährleistet, wenn eine ausdrückliche Regelung zum Schutz der finanziellen Voraussetzungen der Selbstverwaltungsautonomie der Kommunen in Art. 28 aufgenommen wird. Deshalb trete ich für eine Ergänzung des Art. 28 GG im oben beschriebenen Sinne ein. Ich fordere somit ein "Grundrecht" der Kommunen auf ein finanzielles Existenzminimum!
Natürlich muss nun diskutiert werden, was alles zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören muss. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West auf hohem Niveau. Insofern muss auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gestärkt und mit Leben gefüllt werden. Denn das Sozialstaatsgebot bremst die Schuldenbremse!
In Anbetracht der dramatischen finanziellen Notlage der meisten Kommunen muss schnell in diese Richtung gehandelt werden, auch wenn eine Grundgesetzänderung kein Allheilmittel ist. Daneben bleiben LINKE Forderungen wie die Weiterentwicklung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer oder die Bereitstellung einer kommunalen Investitionspauschale durch den Bund bestehen."
Internationaler Tag des Ehrenamtes
Bürgerschaftliches Engagement nicht ausnutzen
"Bürgerschaftliches Engagement ist eine wertvolle Ergänzung im Hinblick auf eine solidarische Gesellschaft, ist aber niemals Ersatz für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik", so Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember.
Koch führt weiter aus: "Bürgerschaftliches Engagement ist eine Bereicherung unseres Lebens und wesentliches Merkmal eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens. Allen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, gebührt großer Dank. Freiwillig Engagierte dürfen aber nicht zu Lückenbüßern gemacht werden, wenn in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise Spardiktate auferlegt und Sozialabbau vorangetrieben werden. Engagement darf nicht Sache derer bleiben, die es sich leisten können. Wir müssen auch hier die Teilhabechancen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen und sozialem Status, stärken. Zur Teilhabe gehören ebenso mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, um letztlich eine wirkliche Freiwilligen- und Engagementkultur zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Jahren immer häufiger engagiert. Dennoch benötigt bürgerschaftliches Engagement weiterhin eine gute materielle, finanzielle, soziale und kommunale Infrastruktur. Anerkennungskultur sowie Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger müssen gleichermaßen weiterentwickelt werden."
Mehrgenerationenhäuser
Lokale Infrastruktur verbessert sich
"Ich freue mich außerordentlich, dass die Einrichtungen in Eisleben, Roßla, Merseburg und Querfurt, für die ich mich stark gemacht habe, vom Bundesfamilienministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern für das Aktionsprogramm II ausgewählt wurden. Durch die finanzielle Förderung werden diese Häuser nachhaltig in die lokale Infrastruktur eingebettet. So wird ein wertvolles Fundament für die Weiterentwicklung generationsübergreifender Arbeit gelegt", verkündet freudestrahlend der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, zum Abschluss des Auswahlprozesses für das Aktionsprogramm II. Es wurden bundesweit 450 Standorte für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser ausgesucht.
Koch führt aus: "Bei aller Kritik an Details wie der (Ko)Finanzierung durch die klammen Kommunen sind Mehrgenerationenhäuser sinnvolle Einrichtungen, die in der Regel gut angenommen werden und das Verständnis wie die Solidarität zwischen den Generationen stärken. Die bestehenden Häuser sind aus den Kommunen kaum wegzudenken und bereichern das soziale Leben in unserem Alltagsumfeld. Umso schöner, dass mein Engagement belohnt wurde und vier Einrichtungen aus meiner Region sowie insgesamt 22 Standorte in Sachsen-Anhalt aufgenommen wurden!
Man muss auch in Zukunft sehr genau hinschauen, wie diese Standorte auf bestehende Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort wirken, damit Doppelstrukturen und Modellruinen gar nicht erst entstehen können.
Aus mehr als 600 eingereichten Bewerbungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in Abstimmung mit den Bundesländern, die Mehrgenerationenhäuser für das neue Bundesprogramm ermittelt. Damit können ab Januar 2012 bundesweit insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser an dem neuen Programm teilnehmen. Sie erhalten, wie im bisherigen Aktionsprogramm, einen jährlichen Zuschuss von 40000 Euro. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds werden davon pro Haus 30000 Euro zur Verfügung gestellt. Die weiteren 10000 Euro übernehmen Kommune oder Land (Quelle: www.mehrgenerationenhaeuser.de)
Übersicht der ausgewählten Standorte: http://www.mehrgenerationenhaeuser.de/coremedia/mgh/de/__Downloads/Gesamtliste_20MGHII.pdf
Presseerklärungen aus Mansfeld-Südharz
Abfallkompromiss stinkt zum Himmel
NEIN zu schleichender Privatisierung
„Der faule Abfall-Kompromiss der Bundesregierung stinkt zum Himmel. Sie wollte den
Bürgern Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft als Umsetzung
einer EU-Vorgabe aus Brüssel verkaufen. Der Protest der Betroffenen hat aber
Wirkung gezeigt. Das schwarz-gelbe Täuschungsmanöver ist aufgeflogen – schämen
sollten sich die Damen und Herren. Abfallentsorgung muss Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge bleiben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Experte der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik und unter anderem Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss, zum am vergangenen Freitag, den 28.10.2011, im Bundestag verabschiedeten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.
In dem Gesetz sind klare Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger speziell durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. Im Vorfeld haben die Kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf kritisiert, dann freilich einem erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt. Dieser Kompromiss wird von vielen Kommunen
und Verbänden jedoch nicht geteilt. Der Bundesrat muss diesem Gesetz nun noch
zustimmen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
anrufen wird. Koch führt in diesem Zusammenhang aus:
„Ich kämpfe weiter mit unseren Verbündeten wie zig Kommunalvertretungen,
Kreistagen und Stadträten für eine kommunale Abfallentsorgung. Wertvolle
Abfallbestandteile im Wert von mehreren Milliarden Euro wie Papier, Glas und Metall
dürfen nicht durch Rosinenpickerei in die Tonnen der Privaten wandern, während die
Allgemeinheit auf den Kosten des Restmülls sitzen bleibt.
Unser Kampf hat erste Früchte gezeigt: Die Koalitionsfraktionen sind unter dem Druck
eingeknickt, stärkten buchstäblich auf dem letzten Drücker die Position der öffentlichen
Entsorger. Die jetzt eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung
öffnen hingegen ein juristisches Hintertürchen für private Entsorger. Wer billig ist,
gewinnt die Wertstofferfassung. Das darf nicht sein! Mit Preisvorteilen durch
Lohndumping wird den Konzernen erneut Zugriff auf die Wertstoffentsorgung
ermöglicht. Ich lehne diese schleichende Privatisierung durch unproduktiven und
ruinösen Wettbewerb an.
Stattdessen brauchen wir ein öffentlich-rechtliches System der Abfall- und
Kreislaufwirtschaft im Dienste von Verbrauchern und Umwelt, nicht von Unternehmen
und Markt.“
Konversionsprogramm statt Standortkonzept
Harald Koch zu den Plänen des Verteidigungsministeriums
„Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr hätte nur mit einer
gleichzeitigen Auflegung eines Konversionsprogrammes Sinn ergeben. So wie es
jetzt vorgestellt wurde, ist es unausgegoren und eine klare Fehlkonstruktion“,
kommentiert Harald Koch (Mansfeld-Südharz), u.a. Mitglied im
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages , die Planungen des
Verteidigungsministeriums zur Schließung, Verkleinerung und Zusammenlegung
von Bundeswehrstandorten.
„Die Bundesregierung hätte die Chance gehabt, den Umbau der Bundeswehr
durch ein entsprechendes Konversionsprogramm sozialverträglich zu gestalten
und gleichzeitig Perspektiven zur nachhaltigen wirtschaftlichen und ökologischen
Weiterentwicklung der betroffenen Kommunen aufzuzeigen. Dies wurde aber
wieder einmal versäumt, da die eigentliche Triebfeder der Bundeswehrreform nicht
eine Verschlankung im Sinne eines Beitrages zur Haushaltskonsolidierung ist,
sondern vielmehr der Umbau zu noch größerer Einsatzfähigkeit, vor allem in den
Auslandseinsätzen. Aus friedenspolitischer Sicht ist dies verwerflich und nicht
nachvollziehbar.
DIE LINKE fordert daher den Abbau von Bundeswehrstandorten mit einem
langfristig angelegten Konversionsprogramm zu begleiten, welches rechtliche
Grundlagen, fachliche Expertise und finanzielle Mittel bereit stellt und einen fairen
und dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen
schafft. DIE LINKE erwartet zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger der
betroffenen Kommunen sowohl rechtzeitig über die anstehenden Veränderungen
informiert werden als auch von Anfang an in die Planungsprozesse und die
Entscheidungen über die Form der Nachnutzung einbezogen werden.
Auch wenn Sachsen-Anhalt nicht von Standortschließungen, sondern lediglich von
der Verkleinerung einiger Standorte betroffen ist, so könnte ein sinnvolles und
nachhaltiges Konversionskonzept auch hier nur ein Gewinn für die Kommunen
sein.“
Überfälliger Protest
Für ein gerechtes Finanzsystem, gegen Bankenmacht
"Der breite Protest gegen die scheinbar grenzenlose Macht der Banken sowie für ein
gerechtes und allen Menschen dienendes Finanzsystem erhält meine volle
Unterstützung und ist längst überfällig", erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald
Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanzausschuss.
"Die Finanzmärkte sind endlich strikt zu regulieren und zu entwaffnen.
Ihre schädlichen Auswüchse, wodurch sie sich immer weiter von der Realwirtschaft
abkoppelten, erreichen neben den kleinen Sparern schon längst auch die Mitte der
Gesellschaft. Die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise müssen zur Kasse
gebeten werden, nicht die breite Bevölkerung, die um ihr Erspartes fürchtet. Es muss
ein „global change“ hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und hin zur Wiederherstellung
des Primats der Politik über das Primat der Wirtschaft und Banken schnell
stattfinden."
10 Jahre Afghanistan-Krieg sind mehr als genug!
Harald Koch: Gedanken zum heutigen Tag
„Der Krieg in Afghanistan dauert nun schon 10 Jahre, damit länger als Erster und
Zweiter Weltkrieg zusammen und länger als der Vietnamkrieg. Er hat bisher
unzählige unschuldige Opfer gefordert und Jahr für Jahr zu einer Verschärfung und
Verschlechterung der Situation im Land geführt. Darüber hinaus hat er mehrere
Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Das Sterben in Afghanistan muss endlich
ein Ende haben - 10 Jahre sind mehr als genug, deshalb gilt es jetzt diesen
sinnlosen Krieg so schnell wie möglich, endgültig und ohne Hintertürchen zu
beenden“, erklärt Harald Koch, unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages, anlässlich des 10. Jahrestages des Einmarsches in
Afghanistan am 07.Oktober 2001.
Koch weiter: „Der Krieg in Afghanistan dient schon lange nicht mehr der
Bekämpfung des Terrors oder der Befriedung des Landes. Die Bundesregierung hat
den Krieg als ein Mittel ihrer Außen- und Sicherheitspolitik legitimiert und versucht
so Absatzwege zu erschließen und zu erhalten. Darauf deutet auch der stetige
Umbau der Bundeswehr zur schlagkräftigen Einsatz- und Interventionsarmee hin.
Wirtschaftliche Interessen werden dabei über die menschenwürdige Existenz der
Bevölkerung eines gesamten Landes gestellt.
Die Opfer des Krieges sind aber nicht nur unter den Afghaninnen und Afghanen
sondern auch vermehrt in den Streitkräften, unter anderem bei den Soldatinnen und
Soldaten der Deutschen Bundeswehr und unter den zivilen Aufbauhelferinnen und -
helfern zu finden. Viele kehren nur tot oder schwer verletzt und traumatisiert nach
Hause zurück. Die Zahlen der Betroffenen steigen stetig.
Und auch wenn die Bundesregierung für das Jahr 2014 den Abzug der bewaffneten
Einheiten aus Afghanistan angekündigt hat, so darf dies keineswegs mit einem
Ende des Krieges gleichgesetzt werden, denn schon jetzt deutet sich an, dass die
von der Bundesregierung als Bedingung für den Abzug genannte stabile
Sicherheitslage bis dahin nicht erreicht werden wird. Mann kann sich also jetzt
schon darauf einstellen, dass die Bundeswehr und andere ISAF Truppensteller auch
nach 2014 weiter in Afghanistan verbleiben und für noch mehr Blutvergießen sorgen
werden - und das obwohl eine breite Mehrheit der Deutschen Bevölkerung einen
sofortigen Abzug aus Afghanistan fordert.“
Weltfriedenstag
Verurteilung von Krieg ist nötiger denn je
Dieser wichtige Gedenktag ruft ins Gedächtnis, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg, dass von überhaupt keinem Boden Krieg ausgehen darf. Bewaffnete Konflikte sind allgegenwärtig. Militäreinsätze führen aber zu mehr menschlichem Leid, sozialem Elend und wirtschaftlicher wie ökologischer Zerstörung. Daher ist die scharfe Verurteilung von Krieg und die vehemente Betonung friedlicher Konfliktlösung nötiger denn je. Dies erklärte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss, zum Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (UN-Weltfriedenstag), der genutzt werden soll, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu stärken. Am 30. November 1981 wurde dieser Tag in der UN-Resolution 36/67 zum „International Day of Peace“ erklärt. Er soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein. Zugleich greift Koch im Nachklang den Weltfriedenstag am 01.09.2011 auf, der an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und damit an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. "Ich lehne alle Auslandskriegseinsätze ab und plädiere deshalb für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie daran anschließend den Abzug aus den anderen Einsatzgebieten. Ferner müssen Rüstungsexporte verboten und Atomwaffen endgültig abgeschafft werden. Eine faire und friedliche Außen- und Sicherheitspolitik gilt es, eng mit einer gerechten, nachhaltigen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit zu verzahnen. Insofern ist der UN-Weltfriedenstag mehr als nur ein Tag der Gewaltlosigkeit. Bereits zu Monatsanfang erinnerten wir uns: Den ungeheuren Verbrechen und Grausamkeiten des Naziregimes fielen über 55 Millionen Menschen zum Opfer. Diese Verbrechen sind singulär. Sie dürfen nie verharmlos und relativiert werden. Der Weltfriedenstag als Antikriegstag am 01. September war und ist für meine Partei und mich somit mahnende und warnende Erinnerung sowie ein Erbe der deutschen Geschichte, das desgleichen verpflichtet, allezeit für Frieden, Abrüstung und zivile Krisenprävention zu streiten. Auf dieser Grundlage möchte ich zusammen mit und für künftige Generationen eine friedliche, demokratische und gerechte Welt schaffen.“
Presseerklärungen Mansfeld-Südharz
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Staatsanwaltschaft Halle stellt Ermittlungsverfahren gegen Direktkandidaten der DIE LINKE ein. Weiterlesen
Der Solidarfonds der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt den Förderverein Flamme der Freundschaft in Hettstedt mit einer Spende in Höhe von 500 Euro. Weiterlesen
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Presserklärungen DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Bei der gestrigen MAGIDA-Demonstration in Magdeburg gab es nach Zeugenberichten aus dem Bündnis gegen Rechts Sprechchöre mit Mordaufrufen gegen Sören Herbst und Robert Fietzke. Diese neuerliche Eskalation beweist, dass es bei der MAGIDA-Demonstration keinesfalls um besorgte Bürger geht, sondern um eine Bewegung, deren Kern durch gewaltbereite… Weiterlesen
Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde heute abschließend über die Änderungen im Aufnahme- und Finanzausgleichsgesetz entschieden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport verweigerten die Koalitionsparteien CDU und SPD die Vorlage von Änderungsanträgen… Weiterlesen