Beratung des Aufnahmegesetzes verweigert – und SPD stellen fachlich zuständigen Ausschuss kalt

Gudrun Tiedge
Gudrun TiedgeDIE LINKE. im Landtag

Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde heute abschließend über die Änderungen im Aufnahme- und Finanzausgleichsgesetz entschieden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport verweigerten die Koalitionsparteien CDU und SPD die Vorlage von Änderungsanträgen zum Aufnahmegesetz, obwohl sie via Pressemitteilung (!) bereits verkündet hatten, die Änderungen seien beschlossen. Da stellt sich ja wohl die Frage, in welchem Ausschuss dies denn nun geschehen sein soll.

Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde heute abschließend über die Änderungen im Aufnahme- und Finanzausgleichsgesetz entschieden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: "In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport verweigerten die Koalitionsparteien CDU und SPD die Vorlage von Änderungsanträgen zum Aufnahmegesetz, obwohl sie via Pressemitteilung (!) bereits verkündet hatten, die Änderungen seien beschlossen. Da stellt sich ja wohl die Frage, in welchem Ausschuss dies denn nun geschehen sein soll.

Es ist so skandalös wie verantwortungslos, dass die Koalitionsfraktionen bei einem derartig wichtigen Gesetz die fachliche Erörterung in dem dafür zuständigen Landtagsausschuss verhindern. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Inneres und Sport nahmen aus Protest gegen dieses Gebaren nicht an der Abstimmung teil. Sie halten es für unerträglich, dass in dieser Weise der fachlich zuständige Ausschuss kalt gestellt wird."