Kandidatinnen aufgestellt und Wahlprogramm beschlossen
Am 01.03.2014 hat die Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Sangerhausen und Umgebung die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Sangerhausen und die dazugehörigen Ortschaftsräte, die Stadt Allstedt und die entsprechenden Ortschaftsräte, für die Verbandsgemeinde Goldene Aue, sowie die dazugehörigen Gemeinden und die Gemeinde Südharz mit den dazugehörigen Ortschaftsräten aufgestellt.
Darüber hinaus wurde das Wahlprogramm für die Stadtratswahl in Sangerhausen bei einer Enthaltung beschlossen. Dieses steht ihnen hier entsprechend zur Verfügung. Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat Sangerhausen und die dazugehörigen Ortschaftsräte finden sie im Menü auf der rechten Seite.
Für eine gemeinschaftliche und soziale Stadt Sangerhausen
Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. für den Stadtrat von Sangerhausen
2. Heimatverbundeheit, Kultur und Sport
3. Entwicklungspotentiale nutzen – Wohnumfeld gestalten
4. Öffentlicher Nahverkehr zur Teilhabe Aller
8. Gebühren im Konflikt zum Haushalt
9. Wirtschaft und Energie im Zusammenspiel mit der Umwelt
11. Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie!
Vorwort
Am 25. Mai sind Sie aufgerufen für unsere Stadt Sangerhausen einen neuen Stadtrat zu wählen. Unsere aus 15 Ortschaften bestehende Stadt hat es verdient einen Rat zu bekommen, der die Interessen aller Einwohner vertritt. Daher möchte DIE LINKE. Sangerhausen Ihnen mit dem folgenden Programm ein Angebot unterbreiten, das wir in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen. Wie bei allen Kommunalwahlen sind auch wieder unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger ab 16 Jahre wahlberechtigt.
DIE LINKE. ist die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland, die sich auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, von Europa über Bund und Länder sowie den Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten bis zu den Ortschaftsräten für sozial gerechte, friedliche und demokratische Ziele einsetzt. Hierbei sind wir jederzeit bereit, mit den Menschen gemeinsam diese Inhalte in den Parlamenten oder außerparlamentarisch durchzusetzen und einzufordern. Lobbyarbeit heißt für uns Arbeit mit und für die Menschen, egal welchen sozialen Stand sie haben. Ankündigungspolitik ohne Umsetzung lehnen wir ab. Da unsere Ortsversammlungen und unserer Fraktionssitzungen generell öffentlich sind, haben Sie auch jederzeit die Möglichkeit über unserer Parteigliederungen oder die Ratsfraktion mitzuwirken, Vorschläge einzubringen und Themen in den Fokus der Ratsarbeit zu setzen.
1. Jugend und Bildung
DIE LINKE kämpft für ein gerechtes Bildungssystem auf allen Ebenen der Gesellschaft. Auch die kommunale Ebene muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Der teilweise noch vorhandene Sanierungsstau an unseren Kindergärten und Grundschulen muss ein Ende haben. Damit sich die Chancen auf eine Zukunft für die Jugend verbessern, wollen und müssen wir in Kindertagesstätten, Schulen und Jugendeinrichtungen, investieren, um das gemeinsame Lernen zu ermöglichen. Wir wollen das gemeinsame Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Kindertagesstätten und Schulen fördern, indem wir uns dafür einsetzen, dass die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden.
Entgegen der bisher getroffenen Entscheidungen muss die Betreuungs- und Schullandschaft erhalten werden. Für den Erhalt der noch vorhandenen Grundschulstandorte werden wir uns auf den verschiedenen Ebenen einsetzten – einer Schließung weiterer Schulstandorte werden wir uns verweigern. Wir fordern die Landesregierung auf, die notwendigen Schülerzahlen für Grundschulen wieder auf 60 zu senken und zusätzlich eine Regelung zum Erhalt kleinerer Schulen im ländlichen Raum zu schaffen. Lehrmittel und Bücher als wichtige Grundlage für schulische Bildung sind kostenneutral zur Verfügung zu stellen.
DIE LINKE. fordert eine kostengünstige Betreuung mit dem mittelfristigen Ziel, diese beitragsfrei zur Verfügung zu stellen, da bereits in der frühkindlichen Betreuung die Bildung beginnt. Bildung und Teilhabe von Kindern darf grundsätzlich nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Kindertagesstätten sind an den bisherigen Standorten aufrecht zu erhalten.
Die bestehenden Jungendeinrichtungen müssen weiter gefördert und in den Ortschaften, in den vorhandenen kommunalen Gebäuden, untergebracht werden. Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer Jugend wird es mit uns nicht geben.
2. Heimatverbundenheit, Kultur und Sport
Wir leben in einer der schönsten Regionen der Bundesrepublik. Die Traditionen der Heimat- und Kulturpflege müssen erhalten werden, da sich die Bürger dadurch identifizieren. Hierzu wollen wir unsere kulturellen Einrichtungen stärken. Vereine, vor allem die mit einer aktiven Kinder- und Jugendarbeit, sowie die Einrichtungen in den Ortschaften und den Wohngebieten der Kernstadt wollen wir in ihren Bemühungen um deren Erhaltung unterstützen. Wir streben darüber hinaus die Sanierung vorhandener städtischer Gebäude an, auch um einen kulturellen Mittelpunkt in der Kernstadt herzustellen.
Für die weitere Entwicklung des Sports und der Nutzung der Sportstätten in unserer Stadt müssen alle betroffenen Vereine bei der Fortschreibung des Sportentwicklungskonzeptes einbezogen werden. Die Bäder der Stadt bieten neben den Sportanlagen eine Möglichkeit der Freizeitgestaltung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner. Sie sind bei der Präsentation gegenüber Besuchern aus Nah und Fern ein Plus. Eine Schließung dieser Einrichtungen ist für uns kein Weg zur Konsolidierung des Haushaltes. Eher noch gilt es, die bereits vorhandenen Konzepte, angepasst auf die Bedürfnisse, umzusetzen und damit die Bäder und Sportstätten zu erhalten und attraktiver zu gestalten.
Der Tourismus ist ein wichtiges wirtschaftliches Potential unserer Stadt. Dieses muss jedoch unter Nutzung der vorhandenen Voraussetzungen weiter ausgebaut werden.
Kooperationen zwischen der Rosenstadt Sangerhausen GmbH mit anderen kulturellen Einrichtungen oder den benachbarten Gemeinden und Landkreisen sind zu prüfen. Eine Bündelung der touristischen Attraktionen in der gesamten Stadt sehen wir weiterhin als notwendig an. Eingliederungsvereinbarungen mit den Ortschaften sind einzuhalten, damit eine größtmögliche Eigenständigkeit gewahrt bleibt.
Das Rosarium ist ein weltweit bedeutsamer und einmaliger botanischer Garten. Die finanzielle Last kann daher nicht allein auf den Schultern der Stadt liegen. Eine Unterstützung durch andere Ebenen sehen wir vor allem mit Blick auf die Einmaligkeit als dringend notwendig an. Gleiches trifft für das Erlebnis- und Schaubergwerk des Röhrigschachtes in Wettelrode, mit Europas ältestem Förderturm, dem einzigen befahrbaren Denkmal des achthundertjährigen Kupferschieferbergbaus in unserer Region, zu.
Der Stadtpark und der Stadteingang erfordern zügige Investitionen und Umgestaltung, um den Besucherinnen und Besuchern, sowie den Einwohnern der Stadt wieder einen dem Rosarium entsprechenden Bereich zu schaffen.
3. Entwicklungspotentiale nutzen – Wohnumfeld gestalten
In den letzten Jahren haben einige Gebäude im Kernstadtbereich eine Verjüngungskur erlebt und das Bild der Stadt damit sehr verändert. Dazu beigetragen hat auch der Abriss leer stehender Wohnblöcke. Ein Teil der Flächen ist jedoch keiner neuen Nutzung zugeführt worden. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen möchten wir die Errichtung parkähnlicher Anlagen bzw. Bürgergärten voran treiben. Gleiches gilt hierbei auch für städtische Flächen in den Ortschaften, wobei hier vor allem die Unterstützung vorhandener Initiativen der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist.
Die Errichtung von Begegnungsstätten stärkt in den Wohngebieten das Wir-Gefühl. Es gibt bereits funktionierende Arbeitsgruppen und Sprecher der Wohngebiete. Dies sehen wir als Anknüpfungspunkt, um neben den Ortschaften, auch den Wohngebieten in der Kernstadt eine beratende Stimme zu geben.
Ein erreichbares Waren- und Dienstleistungsangebot ist weiterhin eine zwingende Notwendigkeit. Das aktuelle Angebot auch künftig zu sichern sehen wir als unsere Pflicht.
Auch der Erhalt der historischen Innenstadt liegt uns am Herzen. Ein Teil der noch nicht sanierten Gebäude befinden sich im städtischen Besitz. Sie bedürfen dringender Sanierung um sie wieder der öffentlichen Nutzung (z.B Vereinen) zuzuführen. Für das Sanierungsgebiet in der Ortschaft Wippra ist hierbei gleiches zu berücksichtigen.
Bei allen notwendigen Planungen und Veränderungen in der Stadtentwicklung bzw. beim Stadtumbau setzen wir auf größtmögliche Transparenz und Beteiligung. Im Rahmen des weiteren Ausbaus der städtischen Straßen ist fortführend auch der Auf- und Ausbau des Radwegenetzes zu prüfen und auf eine barrierefreie Gestaltung von Fußwegen und Plätzen zu achten.
4. Öffentlicher Nahverkehr zur Teilhabe Aller
Mobilität ist die grundlegende Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Durch den im Jahr 2002 geschaffenen Stadtbus konnten die Siedlungen der Kernstadt gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Im Zuge der Eingemeindungen der heutigen Ortschaften in die Stadt wurde jedoch kaum eine Anpassung des Überlandverkehrs der Verkehrsgesellschaft Südharz durchgeführt. Um eine optimale Anbindung zu schaffen sieht DIE LINKE eine dringende Anpassung der Fahrtzeiten vor. Eine Absicherung des Überlandverkehrs ist darüber hinaus auch während Schulferien notwendig.
5. Medizinische Versorgung
Die Schließung von Arztpraxen gefährdet immer mehr die medizinische Versorgung. Die Kommune muss stärker beim Land und der kassenärztlichen Vereinigung intervenieren, um diese zu sichern. So kann beispielsweise das bestehende Stipendienprogramm des Landes weiter zu entwickeln.
6. Bauhof weiter entwickeln
Der Bauhof ist auch zukünftig als Regie-Betrieb zu führen. Nur so kann gewährleistet werden, dass zeitnah notwendige Arbeiten fachgerecht im Auftrag der Kommune, also auch in den Ortschaften, ausgeführt werden können.
DIE LINKE im Stadtrat hat den Sonderausschuss "Bauhof" mit initiiert. Die durch ihn festgestellten Defizite in Personal und Technik sind schnellstens zu beheben. Vor dem Kauf notwendiger Ausstattung ist eine interkommunale Zusammenarbeit, also ein Austausch mit anderen Kommunen, zu prüfen. Da der Bauhof schon seit vielen Jahren in den Haushalten kaum berücksichtigt wurde und einen riesigen Investitionsstau vor sich her schiebt, setzen wir uns für eine Kreditvergabe zur Beseitigung dieser Probleme ein.
Einen alleinigen Standort des Bauhofes in der Kernstadt lehnen wir ab. Wir setzen auf eine Hauptstelle in der Kernstadt und Stützpunkte in den Ortschaften, welche somit Aufgaben übertragen bekommen. Die Entscheidung hierüber darf nicht allein die Verwaltung treffen - wir fordern den Stadtrat und die Ortschaftsräte mit einzubeziehen.
7. Verwaltung im Wandel
Die Verwaltung agiert bereits seit vielen Jahren als Dienstleister über das Bürgerbüro am Schützenplatz, sowie eine Außenstelle in Wippra. Im demografischen Wandel kann dies jedoch keine ganzheitliche Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt darstellen. Wir fordern einen Ausbau des Services durch Bürgersprechstunden in den Ortschaften, sodass Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern auch ohne lange Wege erledigt werden können. Gerade in Ortschaften mit kommunalen Gebäuden ist dies umsetzbar. Das Angebot des Bürgerservice ist gleichzeitig durch eine Integration von Leistungen anderer kommunaler Einrichtungen zu erweitern. Somit soll die Beratungen und die Ausgabe von Vordrucken auch im Auftrag kommunaler Gesellschaften oder anderer Körperschaften ermöglicht werden.
8. Gebühren im Konflikt zum Haushalt
DIE LINKE setzt sich für bezahlbare kommunale Gebühren ein. Solidarität muss hier oberstes Gebot sein. Abgaben- und Gebührensätze müssen stetiger Kontrolle unterworfen werden. DIE LINKE. steht nicht für die Erhöhung der Steuersätze und wird sich hieran auch nicht beteiligen.
Wir stehen dafür, dass alle kommunalen Unternehmen weiter qualifiziert werden. Was alle brauchen, muss öffentlich bleiben! Nur so kann gesichert werden, dass in diesen Unternehmen tarifliche Arbeitslöhne gezahlt werden und auch eine Finanzierung der kommunalen Aufgaben möglich ist.
Die kommunalen Unternehmen haben die Aufgabe für Bürgerinnen und Bürger kostengünstige Dienstleistungen sicherzustellen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen auch wirtschaftlich stabil erhalten bleiben, sodass sie nicht für defizitäre Haushalte geopfert werden.
DIE LINKE hat auf Bundesebene bereits die entsprechenden Konzepte, mit welchen die Kommunen besser ausgestattet werden sollten.
9. Wirtschaft und Energie im Zusammenspiel mit der Umwelt
Die Wirtschaft der Stadt und der Region wird von kleinen und mittelständigen Unternehmen und dem Tourismus geprägt. Dies zu erhalten und zu fördern ist unser Anspruch. Durch eine verbesserte Wirtschaftsförderung und den damit verbundenen Bemühungen die Ansiedlung von Gewerbe in den bestehenden Gewerbegebieten voran zu treiben, sowie eine gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge an regionale und speziell an kommunale Unternehmen stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe. Dabei hat die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Bereich eine große Bedeutung für den Erhalt der sozialen Strukturen in den Ortschaften, denn "ohne Arbeit kein Leben" - auch nicht in den Ortschaften.
Zukünftige Großinvestitionen sind vor allem bei Neuansiedlungen eingehend zu prüfen. Eine einhergehende Versiegelung von Flächen lehnen wir ab, soweit keine Renaturierung ähnlicher vorhandener Flächen erfolgt. An den Kosten der Renaturierung wollen wir die Investoren beteiligen. Eine überdimensionierte Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung gefordert lehnen wir ab.
Wir setzten uns für den Erhalt und die Stärkung der einheimischen Agrarbetriebe als wichtigen Arbeitgeber im ländlichen Raum und wesentliche Akteure regionaler Kreisläufe. Überdimensionierter und umweltschädlicher Tierhaltung stellen wir uns entgegen. Tier- und Artenschutz darf nicht nur ein Beiwerk politischer Entscheidungen sein.
Wir setzten darüber hinaus auf einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Sangerhäuser Erneuerbare Energie- und Servicegesellschaft (SEES). Eine Umsetzung ist vor allem über den Bau von Solaranlagen auf kommunalen Gebäuden bzw. derer kommunaler Gesellschaften und auf Konversionsflächen möglich. Die Bildung von Energiegenossenschaften unterstützen wir, wobei im Vordergrund eine saubere und sichere Versorgung durch die Stadtwerke steht.
10. Demokratie und Vielfalt
Politische Beteiligung heißt soziale Beteiligung. Das soziale Auseinanderbrechen der Gesellschaft bedroht unser demokratisches Gefüge. Um dies zu verhindern, fordert DIE LINKE alle Menschen auf, sich in die Politik einzumischen. Beteiligung darf nicht vom Alter oder dem sozialen Stand eines Menschen abhängen - die Bürgerkommune muss das Ziel einer gelebten Demokratie sein. Bürgerentscheide sind der Weg dorthin.
Der Fortbestand von Ortschaftsräten mit höheren Kompetenzen ist zu sichern. Darüber hinaus ist eine Vertretung verschiedener Minderheiten in der Gesellschaft zwingende Voraussetzung einer breiten Meinungsbildung im Stadtrat. Vorhandene Arbeitskreise und Vereine sehen wir als kompetenten Ansprechpartner. Wir setzen außerdem auf die Einführung eines Kinder- und Jugendstadtrates, mit welchem wir uns bereits seit 2013 beschäftigen.
DIE LINKE steht für eine friedliche, demokratische und vielfältige Stadt. Die Arbeit des Netzwerkes „Sangerhausen bleibt bunt“ sowie die Initiative „Erinnern und Gedenken“ wollen wir daher auch zukünftig unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung zu einem demokratischen und lebendigen Bündnis fördern. Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wir uns auch zukünftig gegen Rassismus und rechtsradikales Gedankengut wenden. Dieses hat in einer modernen, weltoffenen und multikulturellen Gesellschaft nichts zu suchen. Grundrechte gelten für alle Menschen - unabhängig der sozialen Stellung, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung.
11. Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie!
Die Verbundenheit von Freiheit und Gleichheit verpflichtet die heutige LINKE zur demokratischen Kraft, die um gesellschaftliche Mehrheiten kämpft. Ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen, bleibt das Ziel der LINKEN und vieler Menschen in diesem Land, denen wir auf allen gesellschaftlichen Ebenen eine politische Stimme geben wollen.