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Situation im Landkreis und meine Ansicht

Das Mansfelder Land, in dem ich zu Hause bin und darüber hinaus der gesamte Landkreis gehört seit der Wende zu den besonders gebeutelten Regionen. Der Landkreis Mansfeld-Südharz gehört bundesweit zu den schwächsten Landkreisen.

Wir haben bundesweit eine der höchsten Rate der Arbeitslosigkeit,  sie hat sich um die 14 Prozent eingepegelt. Und wenn die Bürgerarbeit in diesem Jahr ohne Alternativen ausläuft, wird es noch schlimmer.

Es gibt trotz der verschiedenen Programme immer noch eine relativ hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Der Landkreis ist auch mit am stärksten vom demographischen Wandel betroffen. Nach wie vor ist das Geburtendefizit hoch. Und der sich kontinuierlich verstärkende Trend zur Abwanderung hält an.  

Die Steuerkraft je Einwohner ist mit 425 € im Vergleich zum Bördekreis 890, 67 € sehr niedrig.

Klassische Industrien werden sich hier kaum noch ansiedeln. Diese sind im globalen Raum nach immer neuen Standorten unterwegs, wo die Arbeitskräfte noch billiger sind. Aber, so schätzt auch das isw (Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung) ein, es gibt eine Unternehmenslandschaft im Kreis, die im Vergleich zum Landesdurchschnitt gut aufgestellt ist und die Krisen der vergangenen Jahre relativ gut gemeistert hat. Doch solche Ereignisse wie der Kippenrutsch bei Romonta zeigen, wie kompliziert die Meisterung solcher Probleme ist. Hier ist aber das Land gefragt.

Wir haben eine gut aufgestellte Landwirtschaft, der allerdings die gegenwärtig steigenden Bodenpreise und damit auch die Pachtpreise große Probleme bereiten. Der Boden ist im Zuge der Finanzkrise ein sicheres Anlageobjekt insbesondere auch für Nicht-Landwirte geworden. Deshalb will auch die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) das Land, das noch vom Bund verwaltet wird so teuer wie möglich verkaufen.

Dazu kommt ein großes geschichtliches, kulturelles und touristisches Potential, das es wesentlich stärker als bisher zu nutzen gilt.

Das Reformationsjubiläum 2017 ist eine große Chance für unsere Region. In Eisleben ist der große Reformator Martin Luther geboren und gestorben und in Mansfeld hat er seine Kindheit verbracht. Eine ganze Reihe von Projekten wie der Neubau eines Museums in Mansfeld und die Neugestaltung des Sterbehauses in Eisleben sind bereits fertig oder werden es in diesem Jahr. Ihre finanzielle Absicherung lag mir besonders am Herzen, denn weder Eisleben noch Mansfeld können das leisten. Allerdings muss es auch nach 2017 weitergehen. Und insofern ist es auch wichtig, dass das Theater wie auch die bunt gemischte Museumslandschaft unseres Kreises erhalten bleibt.

Die Haushaltsituation der meisten Kommunen ist schwierig, auch wenn es dem Landkreis als solches vergleichsweise gut geht, da der Landkreis noch vom Geld aus dem Klinikenverkauf zehrt. Um so wichtiger ist mir, dass wir den Zukunftsfonds hüten, denn nur mit den dort erwirtschafteten Zinsen entstehen dem Landkreis  gewisse Spielräume für die Unterstützung der Jugendarbeit, des Sportes, der Arbeit von Vereinen und Verbänden. Insofern bin ich nicht für eine Absenkung der Kreisumlage auf Kosten des Zukunftsfonds, wie es in den vergangenen Jahren immer mal wieder diskutiert wurde.

Aber die Absicht der Landesregierung, das FAG – Finanzausgleich Land Kommunen - weiter abzusenken, muss gestoppt werden. Hier braucht es den Widerstand aller Landkreise und Kommunen.

Eines der ganz heißen Themen ist die Entwicklung der Schullandschaft. Wir haben im Kreistag den Schulentwicklungsplan für die Grundschulen abgelehnt. Aber damit wurde nur Zeit gewonnen, wir müssen für die Änderung der Verordnung des Kultusministeriums eintreten. Dort sind nicht nur die zukünftigen Schülerzahlen festgeschrieben, sondern auch dass Außenstellen zum Beispiel nicht erlaubt sind.

Das sind nur einige Probleme, die uns als Kreisverband die letzten Jahre umgetrieben haben. Für die es aber verdammt schwierig ist Lösungen zu finden.

Wir brauchen eine Vision, die den Bürgerinnen und Bürgern Mut macht, im Landkreis zu bleiben, die sie aber auch auffordert, diese Vision selbst zu gestalten.

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