Sozial gerecht beginnt vor Ort - DIE LINKE. Mansfeld-Südharz

Vorwort

1. Linke Kommunalpolitik ist bürgernah, demokratisch und transparent

2. Was alle brauchen, muss öffentlich bleiben

3. Kultur: Für uns unverzichtbares Gut!

4. Bildung für alle - von der Kita an ein Leben lang

5. Für ein lebenswertes Umfeld - sozial und ökologisch

6. Kommunale Wirtschaftsförderung aktiv gestalten

7. Vereine - das Rückrat der Kommunen

DIE LINKE. als Partei der sozialen Gerechtigkeit steht in Opposition zu einer Politik des Sozialabbaus und wird diesem Anspruch auch in den kommunalen Vertretungen des Landkreises Mansfeld-Südharz gerecht. Im Kreistag, den Stadt- und Gemeinderäten oder auch Ortschaftsräten wird DIE LINKE dem Kurs der Umverteilung von unten nach oben Alternativen entgegensetzen. Getreu unserer Überzeugung „Was alle brauchen, muss öffentlich bleiben“ wendet sich DIE LINKE gegen den Ausverkauf von kommunalem Eigentum und streitet leidenschaftlich für eine Stärkung von kommunalen Betrieben und kommunaler Daseinsvorsorge.

Für die kommunalpolitischen Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei gehört jede Entscheidung in der Kommune auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden Beschlüsse in den Räten dann mittragen und unterstützen, wenn sie eine Sicherung bzw. Verbesserung der Lebensbedingungen der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises zur Folge haben. Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an einem Mehr an Chancengleichheit für Benachteiligte. Wir wollen der Spaltung der Gesellschaft entgegen wirken, Armut grundsätzlich beseitigen und ihren Folgen entgegenwirken.

Attraktive Kommunalpolitik ist für uns eine Politik zum aktiven Mitgestalten durch die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen auch in Mansfeld-Südharz mehr Demokratie wagen. Kommunalpolitische Entscheidungsprozesse sind deshalb stärker in die Gesellschaft hinein zu verlagern, das heißt sie sind mit und durch die Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen vorzubereiten und umzusetzen.

Als konsequent antifaschistische Kraft tritt DIE LINKE allen Formen des Rechtsextremismus entschieden entgegen und unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, Toleranz und ein solidarisches Miteinander.

Nach Oben!

DIE LINKE. versteht Kommunalpolitik in erster Linie als eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Region. Wir wollen, dass kommunalpolitische Entscheidungen deutlich stärker als bisher in die Bevölkerung unseres Landkreises hineinverlagert werden.

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN werden sich für die Ausgestaltung von Bürgerkommunen einsetzen. Das bedeutet, dass die Einwohnerinnen und Einwohner bessere Möglichkeiten erhalten, aktiv in kommunale Entscheidungsprozesse einzugreifen und diese zu beeinflussen. Dazu gehört für uns auch, den Interessen von Kindern und Jugendlichen ein stärkeres Gewicht im Gemeinwesen zu verleihen und auch ihnen mehr Chancen zur Mitbestimmung zu geben.

Ein wesentliches Element gelebter Demokratie in den Kommunen ist für uns der Bürgerhaushalt. Die ersten Erfahrungen, die der Landkreis mit einem Bürgerhaushalt gemacht hat, gilt es für den Kreis aber auch für die Kommunen zu nutzen und diese zu praktizieren. Bereits bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte ist es notwendig, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung über Prioritäten einzubeziehen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Einwohnerfragestunden in den Räten zeitlich und örtlich für die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner erreichbar stattfinden. Regelmäßige Einwohnerversammlungen sind in den kommunalen Satzungen fest zu verankern. Bei Entscheidungen grundsätzlicher Art, z.B. bei Fragen nach Privatisierungen oder Rekommunalisierungen, fordert DIE LINKE, Bürgerentscheide durchzuführen. Bürgerentscheide sind für uns ein wesentliches Element, um die Zugehörigkeit der Menschen zu ihrer Kommune zu stärken. Deshalb soll dieses Instrument künftig offensiver genutzt werden.  Aufbegehren der Bürgerinnen und Bürger von Eisleben und Umgebung gegen einen geplanten Windpark macht deutlich, dass bestimmte Entscheidungen gerade auch in den regionalen Planungsgemeinschaften bürgernäher vorbereitet werden müssen. Eine bloße Auslage der Unterlagen reicht nicht.

DIE LINKE streitet dafür, dass die kommunalen Verwaltungen den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht umgekehrt. Deshalb streben wir an, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten weitgehend vor Ort erledigen können. Hierfür sind die vielfältigen Möglichkeiten des Internets und der digitalen Gesellschaft offensiver zu nutzen.

Die Beschlüsse und Empfehlungen der Ortschaftsräte haben für uns keinen Alibi-Charakter, sondern bekommen bei der letztendlichen Entscheidungsfindung eine große Gewichtung.  Bei grundlegenden Entscheidungen, die eine Ortschaft betreffen, sollen sie die Möglichkeit eines Vetorechts erhalten, um eine Zweitbehandlung zu ermöglichen. Ortschaften sollen zudem mit einem eigenen Finanzbudget ausgestattet werden.

Nach Oben!

Öffentliche Dienstleistungen und Güter sollen für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer gesellschaftlichen Stellung zugänglich sein. Wir definieren Daseinsvorsorge als Grundforderung der Bevölkerung mit wesentlichen Dienstleistungen. Hierzu gehören Energie- und Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, Wohnungswirtschaft, öffentlicher Personennahverkehr, Kultur, Bildung, Sport sowie Gesundheits- und Krankenpflege. Für uns hat Versorgungssicherheit Vorrang vor Wettbewerbs- und Gewinnüberlegungen. Allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz: Kommunale Unternehmen  behindern die wirtschaftliche Entwicklung nicht!

Für DIE LINKE steht der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt ihrer Kommunalpolitik. Das heißt, kommunale Unternehmen sollen ihre Leistungen an den Bürgerinnen und Bürgern ausrichten, transparent arbeiten und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Sie sind für uns weder Konsolidierungsmasse noch Geldbeschaffungsmittel für den kommunalen Haushalt. Kommunale Betriebe haben für uns Vorrang vor anderen Eigentumsformen. DIE LINKE wird weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ablehnen.

Zur Daseinsvorsorge zählt für die LINKE auch eine starke Sparkasse und Genossenschaftsbanken in der Region. Die Sparkasse Mansfeld-Südharz stellt die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen sicher und bildet mit der Vergabe von Krediten an klein- und mittelständischen Unternehmen ein festes Standbein in der regionalen Wirtschaft.

Die öffentliche Auftragsvergabe an regionale Unternehmen ist ein wichtiges Steuerungsinstrument für gute Arbeitsverhältnisse vor Ort. Wir lehnen Dumpinglöhne ab.

DIE LINKE wird sich in den kommunalen Gremien dafür einsetzen, dass für die Beschäftigten in der Kommune arbeitsrechtliche Standards eingehalten werden. Das gilt ausdrücklich auch für die kommunalen Eigenbetriebe. Positionen, berechtigte Tarifanpassungen gegen andere kommunale Leistungen auszuspielen, tritt DIE LINKE entschieden entgegen -auch wenn wir wissen, dass das auf Grund der Zwänge der Haushaltskonsolidierung manchmal nicht einfach ist.

Nach Oben!

Für uns als linke kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ist das Vorhalten von institutionellen Kulturangeboten und soziokulturellen Einrichtungen in unserer Region unverzichtbar. Wir streiten auf allen Ebenen dafür, dass das jetzige kulturelle Angebot in seiner Qualität erhalten bleibt. Haushaltskonsolidierungen dürfen aus unserer Sicht die kulturellen Einrichtungen und somit die Attraktivität der Region nicht gefährden und letztlich zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger führen. Kulturabbau ist bildungsfeindlich und schwächt die Region als Ganzes und ist deshalb für eine demokratische LINKE nicht hinnehmbar.

Kultureinrichtungen von überörtlicher Bedeutung, z.Bsp. das Theater in der Lutherstadt Eisleben, der Museumsverbund im Landkreis, das Bibliotheksnetzwerk, die Lutherstätten und das Europa Rosarium in Sangerhausen tragen ganz wesentlich zur Attraktivität des Landkreises bei und sichern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Der Kampf mit dem Land um einen Fortbestand des Theaters in Eisleben mit eigenem Ensemble hat aus unserer Sicht bewiesen, dass die Bevölkerung in der Region ihr Theater nicht missen möchte. Diesen Kampf haben wir als LINKE entschlossen mitgeführt. Wir werden auch künftig alles daran setzen, dass das Theater in der Lutherstadt Eisleben erhalten bleibt, denn nicht zuletzt sind dessen Bildungsangebote vor allem für die Kinder und Jugendlichen unverzichtbar. Das gilt auch für die „Staatlich anerkannte Musikschule im Land Sachsen-Anhalt“ namens „Carl Christian Agthe“ als Bildungseinrichtung des Landkreises Mansfeld-Südharz mit ihren 40 Unterrichtsstandorten im Landkreis.

An der Finanzierung von Kultureinrichtungen mit überörtlicher Bedeutung sollten sich künftig alle Kommunen beteiligen, die von deren Existenz profitieren.

Die institutionell geförderten Kultureinrichtungen in unserem Landkreis haben eine nicht zu vernachlässigende touristische Bedeutung. Die Möglichkeiten der touristischen Vermarktung zahlreicher Naherholungsgebiete, des Mansfelder Seengebiets, der Mansfelder Wein- und Kupferstraße, des Biosphärenreservates „Karstlandschaft Südharz“, des Tierparkes Walbeck und der Europastadt Stolberg sind bei weitem nicht ausgeschöpft. Die linken kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden alle Möglichkeiten einer Verbesserung bei der Vernetzung dieser Angebote nach Kräften unterstützen, um das touristische Potential unserer Region zukünftig deutlich stärker zu erschließen.

Nach Oben!

Kindertagesstätten sind für uns Orte der Bildung und Erziehung. DIE LINKE tritt konsequent für gleiche Betreuungsangebote für alle Kinder ein, egal ob sie bei freien oder öffentlichen Trägern betreut werden. Wir setzen uns über das Ganztagsangebot hinaus für flexible Betreuungsmöglichkeiten in den Kindertagesstätten ein und wollen erreichen, dass bedarfsgerechte Angebote an Formen der Benachteiligtenförderung in den Kommunen vorgehalten werden. Hierzu zählt unter anderem dort, wo die Möglichkeit besteht, die Einführung von kommunalen Familien- bzw. Sozialpässen. Auch auf kommunaler Ebene unterstützt DIE LINKE die Forderung an das Land, für jedes Kind ein kostenfreies Kita-Jahr vor der Einschulung einzuführen sowie ein kostenfreies Mittagessen zu gewähren.

Kinder und Jugendliche sollen auch in den nächsten Jahrzehnten in unserer Region zu Hause sein. Dazu müssen sie aber die Chance haben, Schulen und Freizeiteinrichtungen ortsnah besuchen zu können. Die gegenwärtige Diskussion der Landesregierung zur künftigen Entwicklung der Schulstandorte wird auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen, aber auch der Eltern und Lehrerinnen und Lehrern ausgetragen.

Die gewählten kommunalen Vertreterinnen und Vertreter müssen sich im Bündnis mit denen der anderen Landkreise dafür stark machen, dass die Verordnung zur mittelfristigen Schulentwicklungsplanung zurückgenommen wird. Die Entscheidung der Landesregierung über die Schülerzahlen der Grundschulen ist am grünen Tisch gefallen und entspricht nicht den Bedingungen vor Ort, sondern dem Ziel der Landesregierung, Personal abzubauen.

DIE LINKE streitet für kreative Lösungen innerhalb der Schulentwicklungsplanung. Möglichkeiten, wie die Kooperation von Schulen unterschiedlicher Schulstufen und –formen, wollen wir voranbringen, ebenso, dass sich Schulen generell der Inklusion verpflichtet fühlen. Das Land muss allen Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um bessere Voraussetzungen auch für ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Deshalb streitet DIE LINKE für eine dauerhafte finanzielle Sicherstellung der Schulsozialarbeit.

DIE LINKE ist eine Verfechterin für ein generationsübergreifendes lebenslanges Lernen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Volkshochschulen in ihrer Existenz gesichert bleiben.

Nach Oben!

Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft braucht eine veränderte Perspektive auf Regional- und Strukturentwicklung. Die Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort an den Entscheidungen, wie wir Energie zeugen, wie wir Handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen Besitz sich Netze, Produktionsanlagen oder auch die Stadt- und Gemeindewerke befinden (oder im Entstehen sind), schafft die notwendige Akzeptanz, die wir als LINKE wollen. DIE LINKE steht für eine Energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist.

Stadtwerke und Wohnungsgesellschaften gehören in kommunale Hand. Nur so kann es ein demokratisches Mitspracherecht in den wichtigen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge geben. Wichtig für uns sind auch die Genossenschaften, seien es die Agrargenossenschaften, die Wohnungsgenossenschaften oder solche Genossenschaften, wie die zur Rettung des Bahnhofs in der Lutherstadt Eisleben.

Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden vor allem im ländlichen Raum weiterhin Konflikte und Kontroversen mit sich bringen.  Wir müssen verhindern, dass bei einem Rückgang der Bevölkerungszahl diejenigen unverhältnismäßig hohe Kosten tragen müssen, die in der jeweiligen ländlichen Region auch künftig leben wollen. DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Anschlusszwangs. Dezentrale Kläranlagen sind genauso effektiv und in der Unterhaltung oft günstiger.

Die Abfallentsorgung ist für uns eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.  Hauptaugenmerk legen wir auf die Vermeidung von Abfall, die Gebühren müssen weiterhin mengen- und verursacherbezogen erhoben werden. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es unserer Ansicht nach immer notwendiger, zur Begrenzung der Kostenbelastung alle Effizienzpotentiale wie Behältergrößen, Abfuhrintervalle und Entsorgungswege auszuschöpfen.

Ausgehend von unserem Grundansatz, dass Wohnungsunternehmen in kommunale Hand gehören, setzen sich die LIKEN kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger dafür ein, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Mieterhöhungen allein wegen Weiter- und Neuvermietungen sind unseres Erachtens unzulässig.

Die veränderten Rahmenbedingungen, wie der demographische Wandel und die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfordern ein intensives Nachdenken über die künftige Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs. DIE LINKE streitet für intelligente Verkehrslösungen und legt Hauptaugenmerke hierbei auf die Sicherung und den Ausbau von Mobilitätsangeboten der hier lebenden Menschen, auf Umweltverträglichkeit und Fragen der Sicherheit. So wollen wir sichere Schulwege, den Ausbau von Fahrradwegen und fußgängerfreundliche Innenstädte. Das Ziel der LINKEN ist, dass alle Gemeinden und Ortschaften durch ein zuverlässiges ÖPNV-Angebot erreichbar sind. Hierbei streitet DIE LINKE für sozialverträgliche Tarife und Barrierefreiheit, um unserem fernen Ziel, nämlich den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Individualverkehr zu entwickeln, näher zu kommen.

LINKE Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich konsequent für die Umsetzung der UN-Konventionen über die Rechte behinderter Menschen ein. Das heißt, eine Teilhabe darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern. DIE LINKE streitet für ein barrierefreies Mansfeld-Südharz. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen für alle Menschen frei zugänglich sein.

DIE LINKE fordert eine ortsnahe und bedarfsgerechte medizinische Grundversorgung. Das bedeutet für uns unter anderem die Sicherung und Schaffung von ambulanter Betreuung, vor allem im ländlichen Raum. Gerade hier sind deshalb auch neue Versorgungsformen zu finden oder auch alte wieder zu beleben (Gemeindeschwestern, Polikliniken). Der kommunale Eigenbetrieb Sozialstation Hettstedt zeigt beispielhaft, dass die pflegerische Grundversorgung aus kommunaler Hand bestens gewährleistet werden kann. Außerdem zeigt die aktuelle Entwicklung, dass dem Erhalt und auch der Schaffung eines dichten Beratungsstellennetzes – auch für psycho-soziale Erkrankungen – eine größere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Nach Oben!

Der bundespolitische Grundsatz der LINKEN „Gute Arbeit – gute Löhne“ gilt selbstverständlich auch für uns in Mansfeld-Südharz. Gute Arbeit – das bedeutet für uns, soziale und demokratische Mitbestimmungsstandards wollen wir in der Arbeitswelt nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen. Unser Hauptaugenmerk liegt auf der Sicherung aller kommunaler Unternehmen. DIE LINKE wird aber auch künftig eine aufmerksame Ansprechpartnerin sein, damit das ortsansässige Handwerk und Gewerbe in seiner Entwicklung unterstützt wird, die Chancen des ländlichen Raums genutzt und die Potenzen des Kreises als Wirtschaftsstandort weiter ausgebaut werden. Die Industrie mit ihrem produzierenden Gewerbe spielt dabei ebenso eine Rolle wie die landwirtschaftliche Tradition unseres Landkreises. Die kommunale Wirtschaftsförderung muss sich auch auf die Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen konzentrieren, ebenso wie die vorhandenen Unternehmen wohlwollend in ihrer Entwicklung zu begleiten.

Grundsatz unseres kommunalpolitischen Agierens ist die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dies gilt vor allem auch im landwirtschaftlichen Bereich, der in unserem Landkreis eine reichhaltige Tradition hat. Wir streben nach mehr Direktvermarktung und stärkeren Wertschöpfungsketten in einem lebenswerten ländlichen Raum.  Doch das wird nur möglich sein, wenn es endlich gelingt den Aufwärtstrend der Bodenpreise zu stoppen. Die gegenwärtige Praxis der BVVG macht es den hiesigen Bauern fast unmöglich, das bisher gepachtete Land, was sie zur Bewirtschaftung dringend brauchen, entweder zu einem angemessenen Preis zu kaufen bzw. weiter zu pachten.

Neben dem produzierenden Gewerbe bilden auch die Bereiche Kultur, Erholung und Tourismus einen nicht zu vernachlässigenden wirtschaftlichen Schwerpunkt. Gerade für wirtschaftliche Neuansiedlungen sind dies wichtige Standortfaktoren.

Nach Oben!

In den Kommunen unseres Landkreises engagieren sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Vereinen und Verbänden und bilden hiermit das Rückgrat für ein attraktives gesellschaftliches Leben. DIE LINKE unterstützt demokratische Vereinsarbeit, egal ob im Sport, im Kinder- und Jugendbereich, in der Kultur, dem Tourismus, im sozialen oder Freizeitbereich. Die Vereine brauchen eine konsequente Wertschätzung durch die kommunale Verwaltung, sowohl in ideeller als auch in finanzieller Hinsicht.

Die Sicherung der unentgeltlichen Nutzung von kommunalen Sportstätten durch Kinder und Jugendliche ist für uns auch künftig von besonderer Bedeutung. Der Sport muss Bestandteil kommunaler Leitbilder sein, weil er zur Daseinsvorsorge gehört und in der Lage ist, Werte wie Toleranz, Respekt und Fairness zu vermitteln. DIE LINKE strebt nach einer ausgewogenen Förderung des Breiten-, Leistungs- und Nachwuchssports.

DIE LINKE setzt sich für die Stärkung des Ehrenamts ein, denn was wäre die Kommunalpolitik ohne die vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer, die sich in kommunalen Gebietskörperschaften, in Vereinen, Verbänden und Initiativen organisieren. Anhörungsrechte für Vereine, Verbände, Bürgerinitiativen und Betroffenengruppen wollen wir in den Geschäftsordnungen der Räte festschreiben.

Der Kampf gegen Rassismus und Neonazismus ist uns auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Anliegen und darf sich auch in der Kommunalpolitik keinesfalls auf Ordnungspolitik reduzieren. Ein wichtiger Ansatz hierbei bleibt für uns die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft. DIE LINKE unterstützt lokale Bündnisse gegen Rechts und bringt hier ihre Kompetenzen aktiv ein.

Demokratisch, sozial und kulturvoll – das sind für uns die Attribute unseres künftigen kommunalpolitischen Agierens im Landkreis Mansfeld-Südharz. DIE LINKE ist sich darüber im Klaren, dass auch wir keine Wunder bewirken und erwarten können. Wir wollen dennoch versuchen, dass sich unser Landkreis sozialer und kulturvoller, ökologisch nachhaltiger und gerechter entwickelt. Wer bei den bevorstehenden Kommunalwahlen DIE LINKE in Mansfeld-Südharz wählt, wählt eine Kommunalpolitik, die in Gegenwart und Zukunft investieren will. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass das Leben in unserem Landkreis lebenswert für alle ist. Weil wir hier zu Hause sind.

Nach Oben!