Auf der Gesamtmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. Ortsverband Sangerhausen und Umgebung wurde der neue Ortsvorstand Sangerhausen und Umgebung (Altlandkreis Sangerhausen) gewählt. Alter und neuer Ortsvorsitzender ist der 46-jährige Holger Hüttel aus Sangerhausen.

Es wurde eine Bilanz der vergangenen 3 Jahre gezogen und die Weichen für die kommenden Landtagswahlen gestellt. Die Partei DIE LINKE. möchte die positiven Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 im Bereich des Wahlkreises 31 (Sangerhausen, Goldene Aue und Südharz) wiederholen und stärkste politische Kraft im Altlandkreis Sangerhausen werden und mit ihrem Vorsitzenden Holger Hüttel das Direktmandat erringen.

„Kommunen ohne Zukunft, Zwangseingemeindungen, Verhinderung von Mindestlohn und sich verselbstständigende Zweckverbände sind Grund genug der CDU und SPD im Land die Rote Karte zu zeigen.“

so der neue Vorsitzende und Direktkandidat in seiner Rede. „Wenn die Menschen einen politischen Wechsel auf Landes- und Bundesebene wollen, dann jetzt. Zeigen sie nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Bundesregierung die rote Karte, denn diese Wahlen werden Einfluss auf die Stimmverhältnisse im Bundesrat haben und somit auf die verfehlte Politik der Bundesregierung direkt einwirken.“

Weitere Mitglieder des neuen Ortsvorstandes sind Frank Radschunat, Christine Kümmel, Manfred Schulze, Rena Tobor, Andre Röthel und Axel Sell.

Die Vertreterversammlung der Linkspartei Sachsen-Anhalt hat am 12. und 13. November ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl beschlossen. Unter den ersten 20 aussichtsreichen Listenplätzen befinden sich mit Angelika Klein (Platz 5) und Stefan Gebhardt (Platz 14) auch zwei Kandidaten aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz.

Damit sieht sich der Kreisverband der LINKEN Mansfeld-Südharz sehr gut auf der Kandidatenliste vertreten und hat hervorragende Chancen, mit beiden Politikern auch in der kommenden Legislaturperiode im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten zu sein.

Angelika Klein ist Direktkandidatin im Wahlkreis Eisleben, sie ist Finanzausschussvorsitzende im Landtag und gehört dem Landesparlament seit 2002 an. Der Hettstedter Stefan Gebhardt ist seit 1998 Landtagsabgeordneter. Der Kultur- und Medienexperte der Fraktion kandidiert direkt für den Wahlkreis 32 (Hettstedt).

Spekulanten und Börsenhaie haben Milliarden verzockt und unsere Wirtschaft in die Krise geführt. Das Kürzungspaket der Bundesregierung sieht vor, dass nur die „Kleinen“ die Zeche zahlen – Arbeitslose, normal Beschäftigte, Rentner. Das ist ungerecht!

 --> Wir brauchen eine Rente, die vor Armut schützt und deren Eintritt nicht auf 67 Jahre ausgedehnt wird.

--> Wir fordern ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

--> Wir wollen tariflich gesicherten gesetzlichen Lohn von mindestens 8,50 Euro!

--> Gleiches Geld für gleiche Arbeit anstelle von Lohndumping – für Männer und Frauen, in Ost und in West!

--> Mehr Förderung und höhere Regelsätze für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger!

--> Wir fordern mehr Geld für Kommunen, um deren finanziellen Ruin abzuwenden!

--> Wir fordern, am Atom-Ausstieg festzuhalten!

--> Gute Bildung und Ausbildung für junge Menschen: mehr Lehrer, bessere Schulen, keine Studiengebühren!

Schließt euch der Kundgebung in Hannover am 6. November an!

Verbindliche Anmeldungen für die kostenlose Teilnahme an der Busfahrt nach Hannover nehmen der DGB sowie unsere Wahlkreisbüros bis zum 1. November entgegen!

Die Mitglieder der Linken in den Wahlkreisen 31 Sangerhausen, 32 Hettstedt und 33 Eisleben haben ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl am 20. März nächsten Jahres gewählt.

Stefan Gebhardt (36 Jahre) erhielt bereits am 19. August in Hettstedt einstimmig das Vertrauen seiner Basis, Holger Hüttel (46 Jahre) wurde am Samstag in Sangerhausen mit einer Gegenstimme gewählt und am Montag wurde Dr. Angelika Klein (59 Jahre) bei einer Stimmenthaltung als Direktkandidatin des Wahlkreises 33 aufgestellt. Gegenkandidaturen gab es bei allen drei Wahlen nicht.

Während Klein und Gebhardt neben ihrem kommunalpolitischem Engagement bereits über Erfahrungen im Landtag verfügen, ist der Sangerhäuser Hüttel vor allem als Stadtrat und Ortsverbandsvorsitzender der Linken bekannt.

Die Kommunaltour der Landtagsfraktion DIE LINKE stand am 26. April im Mansfelder Land unter dem Motto „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik“.

Im Rahmen dieser Tour, die seit Jahren fester Bestandteil der außerparlamentarischen Arbeit der Linksfraktion ist, machten Stefan Gebhardt, Dr. Angelika Klein, Sabine Dirlich, Edeltraud Rogée und Dr. Frank Thiel sowie unser Bundestagsabgeordnete Harald Koch unter anderem Station bei der GSG in Helbra, wo neben Geschäftsführer Peter Edel noch jeweils zwei Vertreterinnen der GSG und der KÖS mit den Politikern ins Gespräch kamen. Bemängelt wurde u.a., dass es seitens der Entscheidungsträger an Kontinuität in der Gesetzgebung und damit an der Planbarkeit fehle und dass sich die Abstimmung zwischen Land und ARGE zwingend verbessern muss.

In Siersleben fand bei der Firma EM Elektromontagen ein weiterer Arbeitsbesuch statt, ehe abends im Gerbstedter Ratssaal in Kooperation mit dem Kino 009 e.V. „Die Maßnahme“ gezeigt wurde. Der Dokumentar-Film befasst sich mit der Bürgerarbeit, die 2007 u.a. in Gerbstedt als Modellprojekt initiiert wurde. Als Gesprächspartner fungierten in der anschließenden Podiumsdiskussion neben Dr. Frank Thiel und Sabine Dirlich  Norbert Born von der SPD, Brigitte Take (CDU) sowie der Geschäftsführer der ARGE Mansfelder Land, Dr. Christian Landmann. Die Vertreter der Linksfraktion begrüßten das Grundanliegen der Bürgerarbeit, kritisierten jedoch, dass die hier gezahlten Löhne unter dem Existenzminimum liegen und bekräftigten ihre Position, von Arbeit müsse man leben können. Ein weiterer Kritikpunkt der Linken richtet sich gegen die Tatsache, dass Bürgerarbeit nicht vollständig sozialversichert ist und die Bürgerarbeiter nach dem Auslaufen der Maßnahme wieder in ihren alten AlG II-Status zurückfallen. Dieser Kreislauf muss nach Ansicht der LINKEN künftig durchbrochen werden.

Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. mehr