Gedenken der Märzgefallenen von 1921

Streiken heute Arbeitnehmer, dann geht es um ihre Arbeitsbedingungen, wobei die Streiks lediglich auf verbaler Ebene kämpferisch verlaufen.

Als im März 1921 150.000 Arbeiter, davon 4.000 bewaffnet, 10 Tage in der Region Halle-Merseburg bis zum Mansfelder Land streikten, endete dies in einer blutigen Auseinandersetzung. Der Hintergrund war neben den Arbeitsbedingungen auch die politische Provokation, welche durch den preußischen Innenminister Carl Severin (SPD) hervorgerufen wurde. Unter falschem Vorwand löste er einen bewaffneten Polizeieinsatz aus, welcher mit dem 19. März 1921 begann.

Am 24. März 1921 schlossen sich auch sangerhäuser Arbeiter dem von der Vereinigten kommunistischen Partei ausgerufenen Generalstreik an, um ihre Rechte in den von der bewaffneten Polizei besetzten Betrieben zu verteidigen. Nach Streikkundgebungen folgte die bewaffnete Besetzung der Stadt mit Unterstützung eines von Max Hoelz geführten Kampftrupps aus Eisleben. Noch am 26. und 27. März rückten Panzer und Hundertschaften der Sicherheitspolizei in Sangerhausen ein, wobei 11 Arbeiter getötet wurden. Etwa 130 Arbeiter aus dem Raum Sangerhausen wurden aufgrund Teilnahme an den Kämpfen verurteilt.

Wir können dies nicht ungeschehen machen oder die Toten wieder ins Leben zurück holen, aber ihr Tod lehrt uns, dass wir sorgsam prüfen müssen, wie wir heute Politik machen, denn unsere Welt ist heute voll von ähnlichen Auseinandersetzungen. Gewalt und Krieg lösen kein einziges unserer Probleme – die Formel von der friedlichen Konfliktlösung ist meist nur ein Traum, aber wir werden diesen Traum wahr machen müssen, denn wir haben nur die eine Erde.

Diesem Grundsatz und zu Ehren der ca. 250 getöteten wird die Partei DIE LINKE am 22. März 2015 mit einer Gedenkveranstaltung erneut Ausdruck verleihen. Redner hierbei wird u.a. Peter Lindner aus Allstedt sein, welcher einen persönlichen Bezug zu den blutigen Auseinandersetzungen im März 1921 hat. Die Veranstaltung beginnt um 14:00 Uhr auf dem Friedhof in Sangerhausen am Gedenkstein zu Ehren der Märzgefallenen.

Frauentag ist mehr als Feiern!

Der 8. März ist für Frauen seit Jahren lediglich Anlass zum Feiern, wobei das Ziel welches dieser Tag hatte und weiterhin im politischen Geschehen hat noch lange nicht erreicht ist.

Der Internationale Frauentag hat seinen Ursprung als nationaler Frauenkampftag in den USA und wurde erstmalig durch nationales Frauenkomitee im Februar 1909 ausgerufen. Grund war die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Durch einen Kongress in Kopenhagen und die dort verweilende Sozialistin Clara Zetkin wurde erstmalig am 19. März 1911 in Deutschland begangen. Seit diesem Zeitpunkt ist ihr Name, auch durch die Verleihung des Clara-Zetkin-Preises der Partei DIE LINKE, untrennbar mit dem Frauentag verbunden.

Der Tag ist in Bezug auf das Frauenwahlrecht sicher ein Tag zum Feiern, jedoch nicht in Sachen der Chancengleichheit der Geschlechter. Hierzu sagt Eva-Maria Kotzur; Vorsitzende des Ortsverbandes der Linken: „Noch immer haben Frauen weniger Arbeitsentgelt als ihre männlichen Kollegen, die schlechteren Karten in den sogenannten „Männerberufen“ und beim Aufstieg in Führungspositionen. Die Domäne der Männer wird auch durch die gesetzliche Frauenquote der großen Koalition nicht gebrochen, da es wiederum mehr Ausnahmen als eine klare Regelung beschreibt. Weiterhin sind Frauen durch veraltete Familienbilder, welche noch immer in vielen Köpfen hängen, finanzielle oder andere Zwänge gleich mehrfach belastet.“

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal, ob als Lebensgemeinschaft, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft. Familie ist da, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind.

Kotzur sagt weiterhin: „In Bezug auf das Grundsatzprogramm unserer Partei sind die betreffenden Gesetze Angelegenheit der Bundes- und Landesebene, jedoch können auch wir auf der kommunalen Ebene etwas ausrichten. So besteht beispielweise die Möglichkeit über eine bezahlbare und flexiblere Kinderbetreuung in der Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, da gerade in Dienstleistungs- und Gesundheitsberufen der Verdienst niedrig und der Schichtbetrieb eher die Regel als die Ausnahme ist. Richtig wäre übrigens eine kostenfreie Betreuung, da es sich um Frühkindliche Bildung handelt und somit auch wie der Schule- oder Hochschulbesuch kostenfrei sein sollte.“

Es ist noch viel in Sachen Chancengleichheit zu tun. Wir rufen daher auf, gerade an diesem Tag über dessen Hintergrund nachzudenken und wünschen allen Frauen einen schönen Internationalen Frauentag und viel Erfolg bei ihren persönlichen Zielen.

„Die bürgerliche Frauenbewegung ist nicht Vorkämpferin, Interessenvertreterin aller befreiungssehnsüchtigen Frauen. Sie ist und bleibt bürgerliche Klassenbewegung." - Clara Zetkin

Vorstand hat sich konstituiert

Am 1. November 2014 wählte die Gesamtmitgliederversammlung des Ortsverbandes Sangerhausen und Umgebung der Partei DIE LINKE den Vorstand neu. Hierbei wurde im ersten Wahlgang Eva-Maria Kotzur als neue Vorsitzende gewählt. Weiterhin wurden in den 7-köpfigen Ortsvorstand Daniela Hahn, Sabine Künzel, Lidia Franke, Helmut Panknin (beide aus Berga), Uwe Zobel und André Röthel gewählt. Zur konstituierenden Sitzung am 7. November wurde letzterer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Zur Versammlung in der AWO-Begegnungsstätte in der Karl-Liebknecht-Straße wählten die anwesenden Mitglieder weiterhin die 14 Delegierten zum Kreisparteitag für die Jahre 2015/2016, welche den Ortsverband dort entsprechend vertreten werden.

Der Kreisvorsitzende Helmut Neuweger gratulierte allen gewählen und bedankte sich vor allem bei dem ehemaligen Vorsitzenden Holger Hüttel für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren.

Der Ortsverband Sangerhausen und Umgebung umfasst derzeit 89 Mitglieder und teilt sich in die Basisgruppen Sangerhausen (Stadt), Allstedt und die Goldene Aue/Südharz. Bei den Kommunalwahlen 2014 konnte die Parteibasis 29 Mandate in Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräten im Altkreis Sangerhausen erlangen.

Am 9. August soll das Gewerbegebiet in Berga wiederholt Aufmarschort für hunderte Neonanzis werden. An diesem Tag soll nun bereits das zweite Mal das Fest der rechtsradikalen Szene in Berga stattfinden. Das Fest, welches durch den Kyffhäuser Kreisvorsitzenden der NPD Patrick Weber aus Sondershausen organisiert wird, soll die Familienfreundlichkeit und Offenheit der NPD unter die Menschen bringen. Was es jedoch zeigt ist die Realität mit der sich die NPD Tag für Tag konfrontiert ist – eine Partei welche u.a. Fremdenfeindlichkeit verherrlicht und dessen nahestehenden Gruppen die Bundesrepublik immer noch in den Grenzen des 3. Reiches sehen.

"Dass sich Berga als Veranstaltungsort für Nazis etabliert, ist nicht hinnehmbar.", machte Carola Kunde entschieden deutlich. Weiter erklärte Kunde, dass das Gewerbegebiet für hochwertige Investitionen und moderne Industrieanlagen bereitgestellt wurde, "und nicht für Hassreden missbraucht werden darf." "Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben", laut Kunde, "keinen Platz in der Goldenen Aue."

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Goldene Aue am 08.07.14, machte Carola Kunde dies zum Thema. Durch den Vorschlag einer Resolution möchte Sie für alle Aktivitäten erreichen, dass „die politische Verantwortlichen mit gutem Beispiel voran gehen und der rechten Szene geschlossen und energisch entgegen treten. „Wir unterstützen daher auch alle kreativen und friedlichen Aktionsformen gegen Rechts, denn diese sind für uns Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortungsübernahme und Vielfalt.“ heißt es u.a. in dem Entwurf. Dies soll nach den Worten von Frau Kunde „vor allem auch für zukünftige Aktivitäten gelten, in welchen viele Akteure über das Unrecht aufklären sollen.“

Die Bergaerin Carola Kunde, welche auf der Liste der Partei DIE LINKE. zum ersten ein Mandat für den Gemeinderat Berga und den Verbandsgemeinderat erreicht hat, sieht hier dringenden Handlungsbedarf. „Bereits im letzten Jahr habe ich mich bei der Organisation von Protesten engagiert und durch Gespräche versucht in der Gemeinde aufzuklären. Vor allem die Vergangenheit in der Region gilt es zu beleuchten, um den Menschen zu zeigen was nicht nur im Konzentrationslager Mittelbau-Dora, sondern auch hier in der Region passiert ist“, so Kunde.

Die Resolution wurde in der Sitzung am Dienstag-Abend einstimmig durch den Verbandsgemeinderat beschlossen und unterstützt somit auch die von Bürgermeisterin Schneeberg bisher angestrengten Unternehmungen eine jährliche Auflage des braunen Aufmarsches in Berga zu verhindern.

CDU-Fraktion im Landtag darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen

Mit Verwunderung und Unverständnis hat DIE LINKE. Ortsverband Sangerhausen und Umgebung das Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kreisvorsitzender der CDU Mansfeld-Südharz zur Kenntnis genommen. Herr Schröder scheint sich und seine Fraktion von der Verantwortung der unsozialen, kurzsichtigen und kulturlosen Politik der Landesregierung Sachsen-Anhalts freisprechen zu wollen.
Die von der Landesregierung dem Parlament vorgelegten Gesetzesentwürfe sowie der Haushaltsentwurf des Landes wurde und wird von den sie tragenden Fraktionen von CDU und SPD genehmigt und verabschiedet. In eben diesen Vorlagen sind genau diese politischen Vorgaben enthalten, die die Zerstörung der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt zur Folge haben, die ländlichen Räume mit Schulen entleert und die Kommunen in unseren Land, wie auch in
Sangerhausen und Mansfeld-Südharz an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treibt.
Wer jetzt alles auf die Staatskanzlei und die in ihr tätigen Minister schiebt, spielt ein schäbiges, unehrliches Spiel. Wenn Sie es wirklich ehrlich meinen Herr Fraktionsvorsitzender, stoppen Sie
die Politik der Landesregierung und nehmen Sie die Forderungen der Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt ernst.

Sangerhausen, 17.12.2013

DIE LINKE. Mansfeld-Südharz für UNESCO-Antrag

Das Land Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer, welches mehr UNESCO-Weltkulturerbestätten als der Bundesdurchschnitt hat und bildet somit eine Schatzkammer der deutschen Kulturgeschichte. Zu den bisherigen Kulturdenkmalen in Wittenberg, Dessau-Roßlau, Eisleben und Quedlinburg könnte sich ein fünftes hinzu gesellen. Diese ist das Biosphärenreservat Karstgebiet Südharz, welches sich über etwa ein-viertel der Fläche des ehemaligen Landkreises Sangerhausen zieht und auch in den thüringischen Nachbarkreis Nordhausen hinein reicht. In dem Gebiet liegt unter anderen die Gemeinde Südharz, welche die Antragstellung auf die UNESCO-Anerkennung ablehnt. Dies passiert unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Einschränkung durch die Ausweisung der UNESCO-Fläche. Der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Südharz vernachlässigt somit die Schutzwürdige und einmalige Landschaft, sowie deren Bewohner, welche einmalig in Sachsen-Anhalt ist.

Gegen diese Ablehnung richtet sich das Aktionsbündnis "Pro Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz", welches bereits eine Online-Petition sowie die dazugehörige Unterschriftensammlung angeschoben hat.

DIE LINKE. Mansfeld-Südharz unterstützt diese Bemühungen um ein großes Stück einmaliger Flora und Fauna im Landkreis. Mit einer Aufnahme auf die Liste der Weltkulturerbestätten besteht nicht nur die Chance auf einen besseren Schutz der Landschaft, sondern auch die Möglichkeit eine bessere touristische Vermarktung durchzuführen. Wir fordern den Gemeinderat Südharz auf nochmals das Thema aufzugreifen und sich Beschlüsse der Vorgängergemeinden als Vorbild für die Entscheidung zu nutzen. Weiterhin regen wir an auf einen Bürgerentscheid hinzuarbeiten, um eine demokratische Entscheidung zu treffen.

Unverständnis und Enttäuschung auch bei den LINKEn über Schließungsbeschluss

Auch beim Ortsvorstand und an der Basis der Partei DIE LINKE. Sangerhausen und Umgebung herrscht Unverständnis und Enttäuschung über die Entscheidung des Stadtrates, leider auch von Teilen unserer Linksfraktion, gegen den Willen der Bevölkerung des Gonnatales, die Grundschule Obersdorf zu schließen.

Nicht einer der Schließungsbefürworter hatte den Mut, Auge in Auge, den zahlreichen Eltern, den Elternvertretern und den Gästen, die an der Sitzung teilnahmen, gegen den Bürgerwillen, ihre Haltung für die Schließung der Schule ins Gesicht zu sagen. Alle Diskussionsbeiträge die im Stadtrat von den Bürgerinitiativen und Teilen der Linken gehalten wurden, waren inhaltlich und überzeugend zum Weiterbetrieb der Grundschule. Kein einziges Gegenargument kam von den Befürwortern der Schulschließung.

Bereits drei Mal wurde mehrheitlich dem Antrag des Oberbürgermeisters zur Schließung der Schule keine Zustimmung erteilt. Und nach dem Demokratieverständnis von Herrn Poschmann muss scheinbar solange abgestimmt werden, bis die Stadträte da sind, damit das gewünschte Ergebnis herauskommt.

Leider werden aber jetzt die beiden Abgeordneten der Linken, die aus Protest über diese Art der Demokratie den Saal verlassen haben, als die Schuldigen an den Pranger gestellt.

Auch für den Ortsvorstand und die Basis der Linken, war dies, in dieser Situation, eine falsche Form des Protestes, die dann zu der möglichen fehlenden Stimme zum Erhalt der Schule fehlte. Aber nicht dieser Protest in Form der „Stimmverweigerung“ gab den Ausschlag zur Schulschließung durch den Stadtrat, sondern die 15 Stimmen von CDU, FDP, SPD und leider auch Teilen der Linksfraktion für den Antrag des Oberbürgermeisters zur Schulschließung.

Nach wie vor steht das Thema Bildung und eine qualitativ gute und notwendige Infrastruktur in den Ortsteilen, vor allen nach der undurchdachten und undemokratisch verlaufenden Kreisgebietsreform, auf unserer Agenda ganz oben. Dazu bedarf es jedoch auch anderer Formen des demokratischen Widerstandes, auch außerhalb der Parlamente unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger.

Demokratie lebt und braucht den Widerstand – auch in der Linken.

DIE LINKE. Mansfeld-Südharz lädt ein zum Neujahresempfang

Bereits mit dem ersten Schritt in das Bundestagswahljahr 2013 gestartet, lädt DIE LINKE. Mansfeld-Südharz am 30.01.2013 alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder und Sympathisant*innen zum Neujahresempfang des Kreisverbandes ein. Er findet in diesem Jahr im „Hof der Gewerke“ (Chausseestraße 30) in Benndorf statt. Beginn der Veranstaltung ist 17:00 Uhr und für die Verpflegung ist wie gewohnt gesorgt.

„Es ist für den Kreisverband der Partei DIE LINKE. in diesem Jahr der zweite politische Höhepunkt, welcher viel Raum für Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Landkreis  und auch untereinander bietet. Als Hauptredner wird unser Bundestagsabgeordnete Harald Koch am Neujahresempfang teilnehmen und entsprechend die Kernthemen für die Bundestagswahl 2013 in den Mittelpunkt stellen“, teilt André Röthel, Pressesprecher des Kreisvorstandes mit.

DIE LINKE. Mansfeld-Südharz will das Bundestagsmandat mit Koch verteidigen

Die Gaststätte „Am Friesentadion“ in Sangerhausen war am vergangenen Samstag bereits um 9:00 Uhr mit über 60 Delegierten und Gästen gut gefüllt. Der Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Mansfeld-Südharz hat getagt, um über die Delegierten zum Landesparteitag sowie über die politische Arbeit im Jahr 2013 zu entscheiden. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bundestagswahl 2013. 

„Das Jahr 2013 ist für uns ein wichtiges Wahljahr. Dies ist es vor allem, weil wir in Mansfeld-Südharz das nach den Berliner Wahlkreisen beste Wahlergebnis für ein Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu verteidigen haben“, eröffnete Kreisvorsitzender Manfred Lüning den Kreisparteitag der LINKEn in Mansfeld-Südharz. Er forderte hierbei auch alle Mitglieder und SympathisantInnen auf das Ergebnis von 35,2% aus dem Jahr 2009 als Maßstab zu nehmen.

Auch das Thema einer Koalition mit SPD und Bündnis‘90/Die Grünen auf Bundesebene wurde thematisiert. Hierzu sagte Lüning unter anderen „ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn SPD und Grüne ihre Versprechen mit Leben erfüllen und ihre eigene Programmatik endlich ernst nehmen. Wir stehen hierfür zur Umsetzung innerhalb einer Koalition zur Verfügung, soweit auch eine Umsetzung unsere Themen möglich ist bzw. unsere Grundsätze eingehalten werden.“. 

Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch führte dies mit seiner thematischen Untersetzung weiter aus und sagte „Die Bundestagsfraktion unterstützt den Wahlkampf mit einem 9-Punkteplan. Meine politischen Schwerpunkte  sind unter anderem ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Mindestrente, Arbeit und Familie, eine sozial gerechte Krisenbewältigung und -bekämpfung und die damit verbundene gerechte Umverteilung des Reichtums.“.  Weiterhin stellte er seine Vorstellungen zu einem sozial-ökologischen Umbau, beim ALG II sowie zur Frage nach Kriegseinsätzen der Bundeswehr und den Rüstungsexporten vor. Hinzu kommt weiterhin auch die Überzeugung, die Verursacher der Krise an deren Bewältigung zu beteiligen. Von diesen Punkten gilt es die WählerInnen zu überzeugen.

Zur Rolle als bisherige Opposition sagte er abschließend: „ Es ist jedoch nicht zu verachten, was wir im Bundestag als Opposition geleistet haben. Ohne uns wären viele Themen gar nicht auf den Schirm gelangt und nicht in die Öffentlichkeit getragen wurden.“. Es geht Koch insbesondere um den Erhalt und die Stärkung der Demokratie und dies gerade hier in seinem Wahlkreis.

Wer einen wirklichen Politikwechsel will, muss die einzige Partei wählen, welche den sozialen Abbau stoppen kann und den Auswirkungen der Neoliberalen Politik aus den letzten Jahren Einhalt gebietet und das ist DIE LINKE.

Auch durch die Redebeiträge der anwesenden Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Ortsverbände wurde Koch in seinen Vorstellungen unterstützt und für den Wahlkampf tatkräftige Hilfe angekündigt.

Als Schwerpunkt gelten ebenfalls kommunalpoltische Themen im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2014 in Sachsen-Anhalt. So zum Beispiel die kommunalen Finanzen im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung des kulturellen Angebotes. Koch und Lüning befanden hierbei die Spielchen des Landrates als für untragbar und das wahre Kasperletheater im Kreis.

Im Anschluss an den Kreisparteitag fand noch die Versammlung der KreisvertreterInnen der Ortsverbände statt, welche unter anderen die 24 VertreterInnen wählten. Diese entscheiden am 1. März gemeinsam mit den 18 VertreterInnen aus dem Saalekreis über die abschließende Aufstellung des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 74-Mansfeld.

Weiterhin findet im April die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Magdeburg statt.

Neben Koch ist auch aus dem Saalekreis keine weitere Kandidatur angekündigt worden.

DIE LINKE. Mansfeld-Südharz startet ins Wahljahr

Das Bundestagswahljahr 2013 hat nun begonnen und lässt in diesem Jahr Überraschungen offen. Allein durch die Aussagen der großen „Volksparteien“ CDU und SPD ihre Koalitionen aufrecht erhalten zu wollen bzw. mit dem jeweils anderen keine einzugehen ist die zukünftige Regierung offen. Dies gilt aber nur, wenn beide ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen und die SPD ihre Eigenschaft als „soziale“ Mitte nicht wieder für ein paar Posten verscheuert.

Auch die Partei DIE LINKE. ist bereits in den Wahlkampf eingestiegen. Für den Kreisverband Mansfeld-Südharz bedeutet dies einen etwas anderen politischen Jahresauftakt.

„Das politische Jahr beginnt bei uns diesmal mit einem Kreisparteitag sowie der Kreisvertreter-versammlung statt dem Neujahresempfang. Wir starten somit am 19.01.2013 um 9:00 Uhr von 0 auf 100 mit dem Kreisparteitag und fahren um etwa 11:30 Uhr mit der Kreisvertreterversammlung fort“, so André Röthel der Pressesprecher des Kreisverbandes. „Thema wird diesen Tag vor allem die Bundestagswahl 2013 sowie der Beginn der heißen Phase zur Aufstellung der oder des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 74 „Mansfeld“, zu dem auch ein Teil des Saalekreises gehören, sein.“

Alle Interessierten und Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme an den Diskussionen  in die Gaststätte „Am Friesenstadion“  in Sangerhausen eingeladen, da grundsätzlich alle Sitzungen der Partei DIE LINKE. öffentlich sind.

Bericht des MdB Harald Koch über die 2. Wahlkreissommertour

Sehr gut durch meine Büros und die jeweiligen Basisorganisationen der DIE LINKE. vorbereitet und mit großen Erwartungen gingen mein Team und ich vom 21. bis zum 24. August 2012 auf die 2. Wahlkreissommertour durch meinen Bundestagswahlkreis Mansfeld-Südharz und Betreuungswahlkreis Harz. Und dieses Jahr kamen wir mit noch viel mehr Menschen auf den Straßen und Plätzen, in Unternehmen, Einrichtungen und Verwaltungen ins Gespräch.

In Sangerhausen, Hettstedt, Lutherstadt Eisleben und zuletzt Aschersleben sowie Falkenstein begannen wir Früh auf den Wochenmärkten jeweils mit einem Infostand auf die Menschen zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Dass uns dies in großem Umfang gelang, lag vor allem daran, dass wirklich sehr viele Genossinnen und Genossen sowie Mitstreiter unserer Partei an den Infoständen aktiv mitarbeiteten und aufgrund der innerparteilichen konstruktiven Situation eine optimistische Stimmung unter uns am Infostand herrschte. Der Ansturm war so groß, dass oftmals Einwohnerinnen und Einwohner regelrecht Schlange stehen mussten, um insbesondere mit mir als ihren Abgeordneten endlich ins Gespräch zu kommen.

Danach ging es dann zu Informationsgesprächen in öffentliche Verwaltungen, Unternehmen, Einrichtungen sowie Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen. Zum Beispiel hatten die mich begleitenden Kommunal- bzw. Landespolitiker und ich sehr interessante Gedankenaustausche mit Herrn Danny Kavalier, Bürgermeister der Stadt Hettstedt, Herrn Axel Heller, Ortsbürgermeister vom Ortsteil Roßla und Herrn Günter Bergner, Ortsbürgermeister des Ortsteils Uftrungen (beide OT der Einheitsgemeinde Südharz) unter anderem zu Fragen der vergangenen Gebietsreform, der Kommunalfinanzen und interkommunalen Zusammenarbeit. Bürgermeister Kavalier versprach ich, mich öffentlich für die Einrichtung eines qualifizierten Bürgerbüros des Landkreises in der Stadt Hettstedt einzusetzen. In der Einheitsgemeinde Südharz gilt es vor allem die gesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen, welche gegen den fortschreitenden Verfall der kommunalen Demokratie Widerstand leisten.

Beeindruckend waren die Besuche in der Heimkehle - wo wir auch der dortigen Opfer des Faschismus gedachten - , in der Agrargenossenschaft Helmsdorf e. G., im Naherholungsgebiet Vatteröder Teich, in der Lebenshilfe Eisleben e. V., im Migrationsverein Pegasus und das Gespräch mit der Bürgerinitiative Naturnaher Hochwasserschutz an der Selke. Ganz besonders berührte mich die Forderung der Beschäftigten in der Lebenshilfe nach einem die menschliche Existenz sichernden Mindestlohn. Ich versprach ihnen, ihre aus der Sicht der LINKEN. berechtigte Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in geeigneter Form im Bundestag den anderen Fraktionen vorzutragen.

Jeweils abends ließen wir unsere Tagestouren mit einer gemütlichen Zusammenkunft von Mitgliedern unserer Partei und Interessierten ausklingen. Im Mittelpunkt standen dabei einmal die Erwartungen in eine weitere positive Entwicklung unserer Partei im Ergebnis des Göttinger Parteitages, zum anderen die Hoffnung, dass unsere Forderungen an geeigneten Maßnahmen zur gerechten Bewältigung der internationalen Finanzkrise endlich breite Beachtung finden und nicht zuletzt kommunale Themen.

Eines dieser kommunalen Themen, welches die ganzen Tage meiner diesjährigen Wahlkreissommertour von Früh bis Abend in den Gesprächen mit den Menschen meines Wahlkreises eine Rolle spielte, war die öffentliche Auseinandersetzung um das Verhalten und die Amtsführung des Landrates Schatz, welche mittlerweile Anlass für drei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sind. Fast alle, mit denen ich darüber ins Gespräch kam, unterstützen meine Einschätzung der diesbezüglichen Situation und deshalb Forderung nach Suspendierung des Landrates.

Die Wahlkreissommertour 2012 ist für mein Team, unseren Kreisverband DIE LINKE. Mansfeld-Südharz mit seinen Basisorganisationen und für mich als Abgeordneten ein voller Erfolg auf dem wir gemeinsam die vor uns stehenden Aufgaben mit Optimismus und Geschlossenheit angehen können. Mich hat diese Tour vor allem darin bestärkt, die Interessen der Menschen meiner Region auch über das Jahr 2013 hinaus im Bundestag zu vertreten.

Harald Koch

Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion DIE LINKE.