Es handelt sich um einen Widerspruch gegen eine von dem Stadtrat abgelehnte Schließung der Grundschule Obersdorf zum Ende des Schuljahres 2010/2011. Seitdem gab es seitens des Sozialausschusses der Stadt und der LINKEn immer wieder Fragen nach möglichen Handelsbedarf zum Erhalt der Grundschule. Die regelmäßige Antwort der Verwaltung: „kein Handlungsbedarf“.

In der Schule Obersdorf lernen Momentan 38 SchülerInnen, was sicher keine optimale Auslastung im Sinne der Landesregierung darstellt, jedoch eine optimale Voraussetzung für PädagogInnen schafft, um SchülerInnen gut und intensiv unterrichten zu können.  Zurzeit sind weiterhin für das kommende Schuljahr 2012/2013 mindestens 11 Neueinschulungen geplant.

Diese Art und Weise von OB Poschmann ist kein Umgang der im öffentlichen Leben gepflegt werden sollte. Er zeigt sein undemokratisches Verhalten gegenüber der Bevölkerung und vor allem den Schülerinnen und Schülern und stellt damit den fehlenden Respekt gegenüber einem demokratisch gewählten Gremium und dessen Beschlüsse dar.

Die beschriebene Aktivierung des Widerspruches gegen den Stadtratsbeschluss im vergangenen Jahr bei der Kommunalaufsicht ist nicht nachvollziehbar. Poschmann zeigt damit, dass er nicht gewillt ist für die BürgerInnen der Stadt und des Gonnatals, aber vor allem die SchülerInnen zu kämpfen.         

Im März vergangenen Jahres wählten die BürgerInnen ein neues Landesparlament. Alle Parteien hatten das Thema „Bildung“ und „Erhalt der Schulstandorte“ ganz oben auf ihrer Agenda. Heute bewahrheiten sich ihre verlogenen Versprechungen mit den angekündigten weiteren zahlreichen Schulschließungen.
Unsere Meinung ist weiterhin – „kurze Beine heißt kurze Wege – Schulen müssen in der Fläche bleiben, um dies zu gewährleisten und Bildung nicht weiter an die Haltestellen der Schule zu verlagern“.

Die scheinbar als Erfolg in einer Pressemitteilung von André Schröder (CDU-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt) gemeldeten 12,8 Mill. € Zuweisungen des Landes an die Kreisstadt sind nur die halbe Wahrheit.

Holger Hüttel, Vorsitzender des Ortsverbandes DIE LINKE. Sangerhausen und Umgebung, erklärt dazu in einer Pressemitteilung: "Trotz der schon mehr als zwölfjährigen schlechten Finanzlage der Stadt Sangerhausen haben sich die Zuweisungen des Landes zum Vorjahr um weitere 800 T€ verringert. Allein die Investitionspauschale kürzte das Land, welches von CDU und SPD geführt wird, um 700 T€. Dazu kommt neben den Reduzierungen der Zuweisungen die Erhöhung der Abführungen um 200 T€ zum Vorjahr - auf nun 10,2 Mill. € - an den Landkreis in Form der Kreisumlage.
Nur die Personalausgaben, die unter anderem zur notwendigen Abarbeitung der von Bund und Land verpflichtenden unerlässlichen Aufgaben ausgegeben werden müssen, betragen 16 Mill. €.
Alles in allem hat sich dadurch die Finanzlage der Stadt Sangerhausen durch die neue und alte
Landesregierung weiter dramatisch verschlechtert."

"Die Kommunen sind nach wie vor finanziell in einer existenziellen Krise. Verschärfend in Richtung Kollaps der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände wirkt die Schuldenbremse. Es ist zwingend notwendig, Kommunen eine Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen, die es ihnen gestattet, im Rahmen der Regelung ihrer örtlichen Angelegenheiten diejenige öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten, die Voraussetzung für Teilhabe ihrer Bevölkerung am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist", erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied für DIE LINKE im Finanz- und Verteidigungsausschuss, zu den immer noch immensen Finanzproblemen vieler Kommunen, über die auch kurzfristig steigende Gewerbesteuereinnahmen nicht hinwegtäuschen dürfen.

"Art. 28 des Grundgesetzes (GG) sicherte als Infrastruktur-Garantie der kommunalen Selbstverwaltung zwar auch bislang bereits mehr als das reine Überleben der Kommunen. Seit Inkrafttreten der so genannten Schuldenbremse ist der Schutz der finanziellen Mindestausstattung der Kommunen durch Art. 28 GG künftig aber nur noch dann gewährleistet, wenn eine ausdrückliche Regelung zum Schutz der finanziellen Voraussetzungen der Selbstverwaltungsautonomie der Kommunen in Art. 28 aufgenommen wird. Deshalb trete ich für eine Ergänzung des Art. 28 GG im oben beschriebenen Sinne ein. Ich fordere somit ein "Grundrecht" der Kommunen auf ein finanzielles Existenzminimum!

Natürlich muss nun diskutiert werden, was alles zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören muss. Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West auf hohem Niveau. Insofern muss auch das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gestärkt und mit Leben gefüllt werden. Denn das Sozialstaatsgebot bremst die Schuldenbremse!

In Anbetracht der dramatischen finanziellen Notlage der meisten Kommunen muss schnell in diese Richtung gehandelt werden, auch wenn eine Grundgesetzänderung kein Allheilmittel ist. Daneben bleiben LINKE Forderungen wie die Weiterentwicklung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer oder die Bereitstellung einer kommunalen Investitionspauschale durch den Bund bestehen."

"Bürgerschaftliches Engagement ist eine wertvolle Ergänzung im Hinblick auf eine solidarische Gesellschaft, ist aber niemals Ersatz für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik", so Harald Koch, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, zum Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05. Dezember.

Koch führt weiter aus: "Bürgerschaftliches Engagement ist eine Bereicherung unseres Lebens und wesentliches Merkmal eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens. Allen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, gebührt großer Dank. Freiwillig Engagierte dürfen aber nicht zu Lückenbüßern gemacht werden, wenn in Zeiten der Finanz- und Staatsschuldenkrise Spardiktate auferlegt und Sozialabbau vorangetrieben werden. Engagement darf nicht Sache derer bleiben, die es sich leisten können. Wir müssen auch hier die Teilhabechancen für alle Menschen, unabhängig von Einkommen und sozialem Status, stärken. Zur Teilhabe gehören ebenso mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, um letztlich eine wirkliche Freiwilligen- und Engagementkultur zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Jahren immer häufiger engagiert. Dennoch benötigt bürgerschaftliches Engagement weiterhin eine gute materielle, finanzielle, soziale und kommunale Infrastruktur. Anerkennungskultur sowie Arbeitsmöglichkeiten der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger müssen gleichermaßen weiterentwickelt werden."

"Ich freue mich außerordentlich, dass die Einrichtungen in Eisleben, Roßla, Merseburg und Querfurt, für die ich mich stark gemacht habe, vom Bundesfamilienministerium in Zusammenarbeit mit den Ländern für das Aktionsprogramm II ausgewählt wurden. Durch die finanzielle Förderung werden diese Häuser nachhaltig in die lokale Infrastruktur eingebettet. So wird ein wertvolles Fundament für die Weiterentwicklung generationsübergreifender Arbeit gelegt", verkündet freudestrahlend der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, zum Abschluss des Auswahlprozesses für das Aktionsprogramm II. Es wurden bundesweit 450 Standorte für das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser ausgesucht.

Koch führt aus:  "Bei aller Kritik an Details wie der (Ko)Finanzierung durch die klammen Kommunen sind Mehrgenerationenhäuser sinnvolle Einrichtungen, die in der Regel gut angenommen werden und das Verständnis wie die Solidarität zwischen den Generationen stärken. Die bestehenden Häuser sind aus den Kommunen kaum wegzudenken und bereichern das soziale Leben in unserem Alltagsumfeld. Umso schöner, dass mein Engagement belohnt wurde und vier Einrichtungen aus meiner Region sowie insgesamt 22 Standorte in Sachsen-Anhalt aufgenommen wurden!

Man muss auch in Zukunft sehr genau hinschauen, wie diese Standorte auf bestehende Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort wirken, damit Doppelstrukturen und Modellruinen gar nicht erst entstehen können.

Aus mehr als 600 eingereichten Bewerbungen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, in Abstimmung mit den Bundesländern, die Mehrgenerationenhäuser für das neue Bundesprogramm ermittelt. Damit können ab Januar 2012 bundesweit insgesamt 450 Mehrgenerationenhäuser an dem neuen Programm teilnehmen. Sie erhalten, wie im bisherigen Aktionsprogramm, einen jährlichen Zuschuss von 40000 Euro. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds werden davon pro Haus 30000 Euro zur Verfügung gestellt. Die weiteren 10000 Euro übernehmen Kommune oder Land (Quelle: www.mehrgenerationenhaeuser.de)

Übersicht der ausgewählten Standorte: http://www.mehrgenerationenhaeuser.de/coremedia/mgh/de/__Downloads/Gesamtliste_20MGHII.pdf

„Der faule Abfall-Kompromiss der Bundesregierung stinkt zum Himmel. Sie wollte den
Bürgern Privatisierung auf Kosten der kommunalen Abfallwirtschaft als Umsetzung
einer EU-Vorgabe aus Brüssel verkaufen. Der Protest der Betroffenen hat aber
Wirkung gezeigt. Das schwarz-gelbe Täuschungsmanöver ist aufgeflogen – schämen
sollten sich die Damen und Herren. Abfallentsorgung muss Teil der öffentlichen
Daseinsvorsorge bleiben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), Experte der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik und unter anderem Mitglied im Finanz- und Verteidigungsausschuss, zum am vergangenen Freitag, den 28.10.2011, im Bundestag verabschiedeten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

In dem Gesetz sind klare Beeinträchtigungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger speziell durch gewerbliche Wertstoffsammlungen vorgesehen. Im Vorfeld haben die Kommunalen Spitzenverbände den Gesetzentwurf kritisiert, dann freilich einem erarbeiteten Kompromissvorschlag zugestimmt. Dieser Kompromiss wird von vielen Kommunen
und Verbänden jedoch nicht geteilt. Der Bundesrat muss diesem Gesetz nun noch
zustimmen. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss
anrufen wird. Koch führt in diesem Zusammenhang aus:
„Ich kämpfe weiter mit unseren Verbündeten wie zig Kommunalvertretungen,
Kreistagen und Stadträten für eine kommunale Abfallentsorgung. Wertvolle
Abfallbestandteile im Wert von mehreren Milliarden Euro wie Papier, Glas und Metall
dürfen nicht durch Rosinenpickerei in die Tonnen der Privaten wandern, während die
Allgemeinheit auf den Kosten des Restmülls sitzen bleibt.
Unser Kampf hat erste Früchte gezeigt: Die Koalitionsfraktionen sind unter dem Druck
eingeknickt, stärkten buchstäblich auf dem letzten Drücker die Position der öffentlichen
Entsorger. Die jetzt eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung
öffnen hingegen ein juristisches Hintertürchen für private Entsorger. Wer billig ist,
gewinnt die Wertstofferfassung. Das darf nicht sein! Mit Preisvorteilen durch
Lohndumping wird den Konzernen erneut Zugriff auf die Wertstoffentsorgung
ermöglicht. Ich lehne diese schleichende Privatisierung durch unproduktiven und
ruinösen Wettbewerb an.
Stattdessen brauchen wir ein öffentlich-rechtliches System der Abfall- und
Kreislaufwirtschaft im Dienste von Verbrauchern und Umwelt, nicht von Unternehmen
und Markt.“

„Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr hätte nur mit einer
gleichzeitigen Auflegung eines Konversionsprogrammes Sinn ergeben. So wie es
jetzt vorgestellt wurde, ist es unausgegoren und eine klare Fehlkonstruktion“,
kommentiert Harald Koch (Mansfeld-Südharz), u.a. Mitglied im
Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages , die Planungen des
Verteidigungsministeriums zur Schließung, Verkleinerung und Zusammenlegung
von Bundeswehrstandorten.
„Die Bundesregierung hätte die Chance gehabt, den Umbau der Bundeswehr
durch ein entsprechendes Konversionsprogramm sozialverträglich zu gestalten
und gleichzeitig Perspektiven zur nachhaltigen wirtschaftlichen und ökologischen
Weiterentwicklung der betroffenen Kommunen aufzuzeigen. Dies wurde aber
wieder einmal versäumt, da die eigentliche Triebfeder der Bundeswehrreform nicht
eine Verschlankung im Sinne eines Beitrages zur Haushaltskonsolidierung ist,
sondern vielmehr der Umbau zu noch größerer Einsatzfähigkeit, vor allem in den
Auslandseinsätzen. Aus friedenspolitischer Sicht ist dies verwerflich und nicht
nachvollziehbar.
DIE LINKE fordert daher den Abbau von Bundeswehrstandorten mit einem
langfristig angelegten Konversionsprogramm zu begleiten, welches rechtliche
Grundlagen, fachliche Expertise und finanzielle Mittel bereit stellt und einen fairen
und dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen
schafft. DIE LINKE erwartet zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger der
betroffenen Kommunen sowohl rechtzeitig über die anstehenden Veränderungen
informiert werden als auch von Anfang an in die Planungsprozesse und die
Entscheidungen über die Form der Nachnutzung einbezogen werden.
Auch wenn Sachsen-Anhalt nicht von Standortschließungen, sondern lediglich von
der Verkleinerung einiger Standorte betroffen ist, so könnte ein sinnvolles und
nachhaltiges Konversionskonzept auch hier nur ein Gewinn für die Kommunen
sein.“

"Der breite Protest gegen die scheinbar grenzenlose Macht der Banken sowie für ein
gerechtes und allen Menschen dienendes Finanzsystem erhält meine volle
Unterstützung und ist längst überfällig", erklärt der Bundestagsabgeordnete Harald
Koch (Mansfeld-Südharz), Mitglied im Finanzausschuss.

"Die Finanzmärkte sind endlich strikt zu regulieren und zu entwaffnen.
Ihre schädlichen Auswüchse, wodurch sie sich immer weiter von der Realwirtschaft
abkoppelten, erreichen neben den kleinen Sparern schon längst auch die Mitte der
Gesellschaft. Die Verursacher und Profiteure der Finanzkrise müssen zur Kasse
gebeten werden, nicht die breite Bevölkerung, die um ihr Erspartes fürchtet. Es muss
ein „global change“ hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und hin zur Wiederherstellung
des Primats der Politik über das Primat der Wirtschaft und Banken schnell
stattfinden."

„Der Krieg in Afghanistan dauert nun schon 10 Jahre, damit länger als Erster und
Zweiter Weltkrieg zusammen und länger als der Vietnamkrieg. Er hat bisher
unzählige unschuldige Opfer gefordert und Jahr für Jahr zu einer Verschärfung und
Verschlechterung der Situation im Land geführt. Darüber hinaus hat er mehrere
Milliarden an Steuergeldern verschlungen. Das Sterben in Afghanistan muss endlich
ein Ende haben - 10 Jahre sind mehr als genug, deshalb gilt es jetzt diesen
sinnlosen Krieg so schnell wie möglich, endgültig und ohne Hintertürchen zu
beenden“, erklärt Harald Koch, unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss
des Deutschen Bundestages, anlässlich des 10. Jahrestages des Einmarsches in
Afghanistan am 07.Oktober 2001.
Koch weiter: „Der Krieg in Afghanistan dient schon lange nicht mehr der
Bekämpfung des Terrors oder der Befriedung des Landes. Die Bundesregierung hat
den Krieg als ein Mittel ihrer Außen- und Sicherheitspolitik legitimiert und versucht
so Absatzwege zu erschließen und zu erhalten. Darauf deutet auch der stetige
Umbau der Bundeswehr zur schlagkräftigen Einsatz- und Interventionsarmee hin.
Wirtschaftliche Interessen werden dabei über die menschenwürdige Existenz der
Bevölkerung eines gesamten Landes gestellt.
Die Opfer des Krieges sind aber nicht nur unter den Afghaninnen und Afghanen
sondern auch vermehrt in den Streitkräften, unter anderem bei den Soldatinnen und
Soldaten der Deutschen Bundeswehr und unter den zivilen Aufbauhelferinnen und -
helfern zu finden. Viele kehren nur tot oder schwer verletzt und traumatisiert nach
Hause zurück. Die Zahlen der Betroffenen steigen stetig.
Und auch wenn die Bundesregierung für das Jahr 2014 den Abzug der bewaffneten
Einheiten aus Afghanistan angekündigt hat, so darf dies keineswegs mit einem
Ende des Krieges gleichgesetzt werden, denn schon jetzt deutet sich an, dass die
von der Bundesregierung als Bedingung für den Abzug genannte stabile
Sicherheitslage bis dahin nicht erreicht werden wird. Mann kann sich also jetzt
schon darauf einstellen, dass die Bundeswehr und andere ISAF Truppensteller auch
nach 2014 weiter in Afghanistan verbleiben und für noch mehr Blutvergießen sorgen
werden - und das obwohl eine breite Mehrheit der Deutschen Bevölkerung einen
sofortigen Abzug aus Afghanistan fordert.“

Dieser wichtige Gedenktag ruft ins Gedächtnis, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg, dass von überhaupt keinem Boden Krieg ausgehen darf. Bewaffnete Konflikte sind allgegenwärtig. Militäreinsätze führen aber zu mehr menschlichem Leid, sozialem Elend und wirtschaftlicher wie ökologischer Zerstörung. Daher ist die scharfe Verurteilung von Krieg und die vehemente Betonung friedlicher Konfliktlösung nötiger denn je. Dies erklärte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (Mansfeld-Südharz), unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss, zum Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (UN-Weltfriedenstag), der genutzt werden soll, um die Idee des Friedens sowohl innerhalb der Länder und Völker als auch zwischen ihnen zu stärken. Am 30. November 1981 wurde dieser Tag in der UN-Resolution 36/67 zum „International Day of Peace“ erklärt. Er soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein. Zugleich greift Koch im Nachklang den Weltfriedenstag am 01.09.2011 auf, der an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 01. September 1939 und damit an den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. "Ich lehne alle Auslandskriegseinsätze ab und plädiere deshalb für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie daran anschließend den Abzug aus den anderen Einsatzgebieten. Ferner müssen Rüstungsexporte verboten und Atomwaffen endgültig abgeschafft werden. Eine faire und friedliche Außen- und Sicherheitspolitik gilt es, eng mit einer gerechten, nachhaltigen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit zu verzahnen. Insofern ist der UN-Weltfriedenstag mehr als nur ein Tag der Gewaltlosigkeit. Bereits zu Monatsanfang erinnerten wir uns: Den ungeheuren Verbrechen und Grausamkeiten des Naziregimes fielen über 55 Millionen Menschen zum Opfer. Diese Verbrechen sind singulär. Sie dürfen nie verharmlos und relativiert werden. Der Weltfriedenstag als Antikriegstag am 01. September war und ist für meine Partei und mich somit mahnende und warnende Erinnerung sowie ein Erbe der deutschen Geschichte, das desgleichen verpflichtet, allezeit für Frieden, Abrüstung und zivile Krisenprävention zu streiten. Auf dieser Grundlage möchte ich zusammen mit und für künftige Generationen eine friedliche, demokratische und gerechte Welt schaffen.“