Parteien und Spenden

Die Gelder von Parteien erleben immer dann eine besondere Aufmerksamkeit, vor allem über die Medien transportiert, wenn Spendenaffären ans Tageslicht gelangen oder die Erhöhung der staatlichen Mitfinanzierung durch die Parlamentarier ins Gespräch gebracht wird.

Dem Thema Spenden kann man sich nicht nähern, ohne grundsätzlich einige wichtige Punkte zu den Aufgaben von Parteien anzureißen. Parteien sind Teil der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Existenz und die für sie daraus resultierenden Aufgaben sind verfassungsrechtlich im Grundgesetz und auch im Parteiengesetz festgelegt. Sie sind u.a. verpflichtet, die politische Bildung anzuregen und zu vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben zu fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranzubilden, sich an den Wahlen zu beteiligen, auf die politische Entwicklung Einflusse zu nehmen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen zu sorgen

Genau dafür benötigen Parteien nicht zuletzt Geld. Dazu stellen sich jedoch viele Fragen, die natürlich unterschiedlich beantwortet werden können. Wie viel Geld ist überhaupt notwendig? Wofür genau können und dürfen diese Gelder eingesetzt werden? Woher kommt das Geld? Die LINKEN sind Teil dieser demokratischen Grundordnung und wollen ihre politischen Schwerpunkte „unters Volk“ bringen. Deshalb können wir uns der Diskussion um die Finanzierung von Parteien und Parteiarbeit nicht verschließen. Neben den Mitgliedsbeiträgen spielen vor allem die vielen Kleinspenden der Mitglieder eine große Rolle. Vor allem in Zeiten des Wahlkampfes werden hauptsächlich Mitglieder über Spendenkampagnen angesprochen. Ihnen ist zu danken, dass Wahlkämpfe und Kampagnen erfolgreich geführt werden können.

Deshalb sollten auch LINKE mehr öffentlich für Spenden werben und vor allem Spender außerhalb der Partei aufschließen. Ich will heute über diesen Weg damit beginnen.

Politisch befinden wir uns in einer konfliktreichen Zeit: Kampf gegen Rechtsextremismus, Hartz IV, Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn, für bessere Bildung, gegen Studiengebühren, um nur einige politische Schwerpunkte zu benennen. Der Standpunkt der LINKEN zu politisch brisanten Themen soll die Menschen in diesem Land erreichen, sei es über Broschüren, sei es über Faltblätter, sei es durch Aktionen und Kampagnen in und außerhalb von Wahlkämpfen. Dafür benötigen wir, der Landesverband DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, jeden möglichen Euro.

Momentan stehen zwei wichtige Themen im Mittelpunkt unserer politischen Aktionen. Wir wollen weiter über rechtsextreme Strukturen aufklären und uns mit rechtsextremen Gedankengut auseinandersetzen. Und die Kampagne zur Einführung eines Mindestlohnes von 8 Euro läuft momentan auf Hochtouren.

Dafür benötigen wir auch Geld. Und Sie können uns unterstützen. Mit nur 20 Euro können wir 100 Broschüren oder 500 Faltblätter drucken.

Nutzen Sie einfach den Überweisungsträger oder das folgende Konto.

Vielen Dank!

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Deutsche Bank AG
Konto-Nr. 118 825 901
BLZ 810 700 24