Energiepolitischer Aufbruch

Die Erwartungen an die energiepolitische Konferenz der LINKEN im November 2007 in Hamburg waren hoch, liegt doch die bisher einzige Bundeskonferenz der (damals noch) PDS zu diesen Fragen nun schon etwa acht Jahre zurück. Ein Zeichen dafür, dass dieses Thema lange Zeit nur wenig Aufmerksamkeit innerhalb der Partei fand. Dies beginnt sich aber immer mehr zu verändern.

„klima & energie-macht-arbeit“ – besser ließ sich die Spannweite der Themen der Konferenz kaum ausdrücken. Entsprechend war auch die Resonanz. Ein wirklich voller Saal bei den Reden von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, aber auch sehr gut gefüllte und meist sehr diskussionsfreudige Reihen bei den Podiumsdiskussionen und dem kommunalen Erfahrungsaustausch. Das Interesse an Klimaschutz und umweltverträglicher Energiegewinnung und der Beratung von Positionen und Strategien der LINKEN dazu ist innerhalb der Partei deutlich gewachsen. Wesentliche Impulse bezog diese Diskussion auch aus den Beiträgen vieler fachkundiger Gäste. Ich möchte dort nur Dr. Angelika Zahrnt vom BUND im Plenum erwähnen und aus dem Forum „Gerechtigkeit“ (das ich leiten durfte) Sven Giegold von attac und Tilman Santarius vom Wuppertal-Institut.

Für mich waren drei Schwerpunkte in der Diskussion besonders wesentlich. Der erste berührte wieder die Fragen wirtschaftlichen Wachstums. Ich meine, dass wir vor dem Hintergrund des notwendigen Wandels der energetischen Grundlagen unseres Lebens noch stärker auch die Fragen „Was und wie produzieren wir, wie gehen wir mit natürlichen Ressourcen um“ thematisieren müssen. In unseren Entscheidungen besonders in der Kommunalpolitik sind wir immer noch geneigt, Arbeit und Arbeitsplätze um jeden Preis zu befürworten. Katja Kipping hat das treffend mit ihrer Frage beschrieben, ob es nicht die wahre Leistung gegenüber der Gesellschaft ist, Arbeit in Fabriken, die z.B. Landminen oder Tamagotchis herstellen, abzulehnen. Auch Straßenbauprojekte sind uns meist noch „heilig“, ökologische Ablehnungsgründe finden keine Resonanz. Hier liegen (immer) noch viele Diskussionen vor uns, vor allem werden noch viele Ideen und Gedanken gebraucht, wie denn andere Produktionsformen und andere Lebensstile aussehen könnten.

Der zweite Punkt berührt die Frage der Gerechtigkeit. Dass sich DIE LINKE diese Frage besonders stellt, unterscheidet sie in der Energiediskussion von allen anderen Parteien. Das betrifft sowohl die Möglichkeit, hier im Land Energie bezahlbar zu halten als auch die Möglichkeiten der Menschen in den Entwicklungsländern, an den Energieressourcen angemessen beteiligt zu werden. Erneuerbare Energien sind sehr gut geeignet, dezentral erzeugt und verbraucht zu werden. Schon dadurch können Monopolstrukturen durchbrochen werden und praktisch jeder kann sein eigener Energieproduzent werden. Das setzt z.B. auch den Export fortgeschrittenster Technologie in Entwicklungsländer zu sehr geringen Preisen voraus. Das ist durchaus gerechtfertigt, wenn man beachtet, dass die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels besonders treffen werden, der aber im wesentlichen erst durch die hochindustrialisierten Länder hervorgerufen wurde. Dass erneuerbare Energie dann durchaus ein Exportartikel der ärmeren Länder werden könnte (wie Gregor Czisch in seinem nicht unumstrittenen Beitrag u.a. darstellte), war für viele ein noch ungewohnter Gedanke.

Der dritte Schwerpunkt hat den letzten Tag der Konferenz geprägt. Hier ging es beim „Markt der Möglichkeiten“ um Erfahrungsberichte von Bürgerinitiativen und Kommunen beim Einsatz von erneuerbaren Energien und bei Energiesparstrategien. Ich halte dies für eines der wesentlichsten Betätigungsfelder unserer Partei, mit dafür zu sorgen, dass erneuerbare Energien zum Alltagserleben gehören, dass Menschen sie nutzen und davon profitieren. Dann ist zu begreifen, dass sich neue Chancen, neue Arbeitsfelder, neue Wirtschafts- und Geldkreisläufe herausbilden. Nur so kann Bereitschaft wachsen, an diesem nicht einfachen Prozeß des Umbaus, des Suchens und Erprobens teilzunehmen.Was bleibt aus meiner Sicht von dieser Konferenz? Ein größerer Kreis von Aktiven, wenn auch noch längst nicht groß genug, neue persönliche Kontakte. Die Notwendigkeit, dass sich DIE LINKE neben ihren täglichen Aufgaben im Umgang mit dieser Gesellschaft noch viel stärker alternativen Wirtschafts- und Lebensweisen zuwenden muss. Energiepolitik, die konsequent auf die Nutzung erneuerbarer Energien setzt, könnte Ansätze dafür liefern und sie vor allem auch erlebbar gestalten.Die Materialien der Konferenz sind auf www.die-linke.de/politik unter dem Stichwort Energiepolitik zu finden. Eine Konferenzbroschüre ist ebenfalls in Arbeit.