Ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild

Ein neues wirtschaftspolitisches Leitbild

Trotz günstiger Entwicklungsmöglichkeiten in den letzten Jahren liegt Sachsen-Anhalt hinsichtlich Wirtschaftskraft und Beschäftigungsmöglichkeiten deutlich hinter den westdeutschen Flächenländern zurück. Zielmarke für alle neuen Bundesländer bleibt weiterhin das Erreichen einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung über die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. „Mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung“ – so lautet das Motto des Leitbildes linker Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt.

Und diese Handlungsfelder sieht DIE LINKE:

Sachsen-Anhalt braucht neue Perspektiven in der Wirtschaftspolitik. Unumgänglich ist die Neugestaltung der Förderpolitik des Landes von der Unternehmensförderung hin zur Standortförderung, die Innovationspolitik des Landes ist zu einer neuen Qualität zu führen. Kommunale Wirtschaftstätigkeit ist endlich als unverzichtbar für die öffentliche Daseinsvorsorge zu begreifen, es gilt, neue Wirtschaftskraft in die ländlichen Räume zu bringen. Schließlich ist es an der Zeit, den demografischen Wandel nicht ständig zu beklagen, sondern als neue Chance zu begreifen.

Sachsen-Anhalt braucht neue Wege in der Beschäftigungspolitik, das Land braucht echte Wirtschaftsdemokratie. Es bleibt bei der bundesweiten Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ist an Tarifverträge, in jedem Fall aber an eine Mindestentlohnung von 8,50 Euro zu binden. Die Stärkung der Rechte der Leiharbeitnehmer/innen ist konsequent durchzusetzen, die Umsetzung von Tarifverträgen muss durch ihre Allgemeinverbindlicherklärung gesichert werden. Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung sind vorrangig über die aktive Arbeit von Betriebsräten zu sichern.

Sachsen-Anhalt braucht ein völlig neues Herangehen an die Arbeitsmarktpolitik. Sie muss sich auf qualitativ hochwertige und leistungsgerecht bezahlte, aber auch auf einfachere, in jedem Fall existenzsichernde Beschäftigung konzentrieren. Notwendig sind die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Mindestlohn. Alle Leistungen, die im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende gezahlt werden, sind zusammenzufassen und in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt umzuwandeln. Damit tritt an die Stelle von Arbeitsmarktmaßnahmen die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.

Sachsen-Anhalt braucht eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht vorrangig dem Profit dient. Sie muss die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in sozialer Sicherheit gewährleisten, sie muss ökologisch nachhaltig wirken, sie muss innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und die gesellschaftlichen Ressourcen sparsam einsetzen. Ziel ist die selbsttragende Entwicklung des Landes in Verbindung mit einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und der Wirtschaft. Dazu bedarf es auch der Entfaltung regionaler Wirtschaftskreisläufe in Verbindung mit globalem Produktaustausch. Es geht um nicht weniger als eine ressourcensparende, wissensbasierte, sozial orientierte Lebens-, Siedlungs- und Wirtschaftsweise. Zu erhalten und zu fördern ist die Vielfalt der Eigentumsformen. Eigentum muss die natürlichen, sozialen und kulturellen Lebensgrundlagen entwickeln und den Zugang zu den Grundbedingungen menschlichen Lebens erleichtern.

Die Wirtschaftsdynamik innerhalb von ökologischen und sozialen Leitplanken zu halten, ist als das Kernprogramm einer Nachhaltigkeitspolitik für das 21. Jahrhundert zu begreifen – und genau darauf zielt das Leitbild linker Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt.

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Frank Thiel ist wirtschaftspolitischer
Sprecher der
Fraktion DIE LINKE. im Landtag
von Sachsen-Anhalt.