Wo siehst Du eigentlich DIE LINKE im neuen Bundestag? Willst Du dazu nicht ein paar Gedanken aufschreiben? Ja will ich, nur wo oder wie soll ich’s anfangen? Eine akademische oder politikwissenschaftliche Betrachtung verschreckt mich selbst. Zu frisch sind die Eindrückeaus Kommunal- und Bundestagswahlkampf. Und so knüpfe ich einfach dort an. Schließlich ist zwischenzeitlich klar, in welcher Koalition regiert wird.

Komme ich dieser Tage mit Interessierten ins Gespräch, dann ist aus der Frage, „Was wird uns wohl die schwarz-gelbe Koalition in den nächsten Jahren bringen?“, Verunsicherung zu spüren. In Halle, meinem Wahlkreis, ganz besonders, gehören wir doch zu den Städten mit höchsten Armutsrisiken. Diese sind täglich erlebbar. Von Schwarz-Gelb befürchten viele eine Verschlechterung ihrer konkreten Lebenssituation. Dann wären vor allem wieder jene gekniffen, die jetzt schon täglich Armutserfahrungen beispielsweise als Hartz-IV-EmpfängerInnen, als AufstockerInnen oder als Alleinerziehende sammeln müssen.

Gleichermaßen dramatisch wäre der Absturz vieler Menschen bzw. Familien, die bislang stets knapp über den Grenzen lagen, unterhalb derer sich Ansprüche auf staatliche Transferleistungen ergeben. Schon jetzt wird bei dieser einkommensarmen Gruppe davon ausgegangen, dass man den 2,5 Millionen armen Kindern aus offizieller Bundesstatistik nochmals weitere 2,5 Millionen Kinder aus diesen Familien zurechnen müsste. Quasi als Dunkelziffer. Und immer häufiger werde ich von SeniorInnen angesprochen, die bereits in Altersarmut leben, was auch aus der Rentenungerechtigkeit des Einigungsvertrages folgt - aber nicht nur!

Liest man nun die Koalitionsvereinbarung, dann verstärken sich meine Befürchtungen. Etwa ein Drittel der Bevölkerung wird offenbar bewusst abgekoppelt. Es besteht gar nicht mehr der Anspruch, diesen Menschen mehr soziale Gerechtigkeit, persönliche Freiheit und individuelle Teilhabe zu ermöglichen. Angekündigte Maßnahmen der
Grundversorgung wirken auf mich, wie das Ruhigstellen von Schmerzpatienten.
In den USA werden diese Menschen als „Outdoor-Gesellschaft“ bezeichnet. „Außer Haus “ heißt, sie werden nicht mehr zur „Haus-Gemeinschaft“ also zum „Aktivpart“ der Gesellschaft gezählt.

Doch so wie Politik ihnen den Stuhl vor die Tür stellt, so grenzen sie sich ihrerseits von Politik ab. Sie verweigern zu großen Teilen, sich an den Ritualen dieser Politik zu beteiligen. Wählen gehen wird als ein solches Ritual empfunden. Und wer aus dieser Gruppe doch zur Wahl geht, gibt seine bzw. ihre Stimme ganz sicher nicht FDP, kaum den Grünen, seltener der CDU und wie sich gezeigt hat, immer unwilliger der SPD. Auf Wahl-Foren in solch sozialen Brennpunkten unserer Stadt, ist FDP beispielsweise überhaupt nicht mehr aufgetaucht. Noch deutlicher kann man eine Absage an diese Gruppe nicht demonstrieren!

DIE LINKE hat ihre Chance erneut bekommen. Wir sind allerdings nicht nur von WählerInnen aus einkommensschwachen Verhältnissen gewählt worden. Sonst wären die hohen Prozentzahlen überhaupt nicht zu erklären. Die Erwartungen richten sich aus verschiedensten Blickwinkeln an uns. Langzeitarbeitslose haben uns genauso gewählt, wie Selbständige, ArbeitnehmerInnen, Beamtete, Bauern, KünstlerInnen oder ProfesorInnen. Sie richten sich an uns mit einer Vorstellung eines lebensfähigen solidarischen Gemeinwesens. Wir werden als linke Volkspartei in der ganzen Breite in die Verantwortung genommen. Und mit unseren Direktmandaten stehen wir quasi auch persönlich in der Pflicht.

Wunder werden sicher nicht erwartet. Aber die LINKE soll effektiv weitere Ein schnitte verhindern helfen. Einschnitte, die Teilhabe, Lebensqualität und -perspektiven, friedliches Zusammenleben, gesunde Umwelt, menschenwürdige Arbeit, gerechte Einkommen, die Bildung, Gesundheit und Pflege begrenzen. Zu diesem NEIN gehört ein JA. Und dieses muss aus eigenen Vorschlägen als realistische Alternative bestehen. Da gibt es gute Anfänge. Eine vergrößerte Fraktion kann und muss jetzt mehr in die Tiefe arbeiten. Sonst verlieren wir das Vertrauen, weil man uns Kraft zur Umsetzung nicht zutraut. Wie Vertrauensentzug aussieht, erfährt soeben die SPD. Und die wird heiße Debatten erleben. Es waren eben nicht Vermittlungsdefizite, sondern politische Inhalte die zur Absage geführt haben.

Ermutigend ist für uns, dass die Berliner LINKE nachweisen konnte, dass man auch in Regierungsverantwortung deutlich zulegen kann. Und die Brandenburger werden’s nach fast zwanzig Jahren Opposition schwer haben, in diese neue Rolle selbstbewusst hinein zu wachsen. Beide bedürfen der Unterstützung insbesondere auch aus der Bundestagsfraktion. Das werden wir bei unseren Anträgen und Konzepten in Rechnung zu stellen haben.

Keinesfalls können wir uns selbstverliebte, rechthaberische Selbstbeschäftigung in zermürbenden Programmdebatten leisten. Wir wollten Schutzschirme für Menschen in Krisenzeiten spannen! Aktive und wirksame Auseinandersetzung mit Koalitionspolitik zu vernachlässigen, würde gewertet werden als „im Regen stehen lassen“!

Da nun einmal die Bandbreite an Gründen, uns zu wählen, enorm ist, kann auch niemand für sich reklamieren, die programmatische Wahrheit gepachtet zu haben. Abgesehen davon vollzieht sich Gestaltung der Gesellschaft stets in verschiedenen Zeithorizonten – sonst wären Wahl- und Parteiprogramme wohl jeweils identisch!

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Petra Sitte wurde
erneut zur Vizefraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag gewählt.