Die hochschulpolitische Konferenz der Landtagsfraktion

Auf den ersten Blick ist vieles einfach. Wer würde nicht unterschreiben, dass Bildung, Wissenschaft und Innovation entscheidend für die Zukunft Deutschlands und SachsenAnhalts sind und dass Hochschulen dabei eine entscheidende Rolle spielen? In solchen oberflächlichen Bekundungen ist sich die „Bildungsrepublik“ Deutschland einig. Nur das Geld fehlt – doch auch darüber herrscht Einklang.
Nicht nur, um über Geld zu reden, hatte die Landtagsfraktion der LINKEN gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Vertreter von Hochschulleitungen, Studierende und Mitarbeiter, Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre am 8. November zur hochschulpolitischen Konferenz eingeladen. Es ging auch darum, die eigenen Positionen zu den inhaltlichen und strukturellen Bedingungen für gute Hochschulen vorzustellen und in Diskussionen zu testen und zu schärfen.

Zentrale Forderung der LINKEN ist seit langem die soziale Öffnung der Hochschulen. Dass nur 23 von hundert Arbeiterkindern ein Studium beginnen, aber 86 von hundert Akademikerkindern, ist nicht nur sozialpolitisch skandalös. Die Potenziale des Landes müssen auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels wesentlich besser gehoben werden. Studiengebühren haben da, wie jüngste Studien zeigen, eine abschreckende Wirkung.
Zudem können die Bundesländer die Hochschulfinanzierung nicht alleine schultern. Die Föderalismusreform I hat hier mehr Probleme hinterlassen als gelöst, denn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verhindert notwendige Investitionen und führt zu einem ruinösen Wettbewerb unter den Ländern; es muss wieder fallen. Die LINKE tritt außerdem für einen nationalen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern ein. Zudem muss es einen Bildungsfinanzausgleich unter den Ländern geben, der den Ländern wirkliche Anreize für Investitionen in Hochschulen und Studienplätze gibt.

Die Auswirkungen der Unterfinanzierung wurden auf der Konferenz breit diskutiert. Ingrid Stude sprach für die Beschäftigten der Hochschulen und wies auf die in vielen Bereichen prekären Arbeitsverhältnisse hin. Der Wissenschaftsrat, ein eher konservativ ausgerichtetes Gremium aus Wissenschaft und Politik, hat kürzlich die zusätzlich nötigen Mittel allein zur Verbesserung der Hochschullehre auf bundesweit 1,1 Milliarden Euro beziffert, ohne dass davon ein zusätzlicher Studienplatz finanziert wäre. Klaus Erich Pollmann peilte kurz über den Daumen und erklärte, die Hochschulen in Sachsen-Anhalt bräuchten theoretisch ganze 50 Prozent, also ca. 150 Millionen mehr. Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, nahm daher das gesamte System der Finanzierung öffentlicher Haushalte in den Blick. So entscheidet sich die Frage, ob man gute Bildung finanzieren kann, eben auch an bundespolitischen Entscheidungen, beispielsweise zur Erbschaftssteuer. Solange diese aber woanders falsch getroffen werden, muss DIE LINKE in Sachsen-Anhalt mit dem entsprechenden Landeshaushalt auskommen und zumindest die wichtigen hochschulpolitischen Strukturentscheidungen in den Blick nehmen.

So fordert DIE LINKE im Einklang mit den Hochschulen mehr Hochschulautonomie. Sie ist – nicht nur im Hinblick auf die Freiheit von Forschung und Lehre – der staatlichen Detailsteuerung vorzuziehen. „Meistens gewinnt nicht der, der größer ist, sondern der, der schneller ist“, so auch Armin Willingmann. Im Verhältnis zwischen Staat und Hochschulen sollte der Staat lediglich die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen bereitstellen. Hierzu würden in einem kooperativen Prozess Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und Land ausgehandelt. Herr Willingmann wies aber auch zurecht darauf hin, dass die Hochschulautonomie gerne auch als Kampfbegriff gegen die Hochschulen gewandt werde, um Kürzungen durchzusetzen und deren unangenehme Auswirkungen in die Verantwortung der Hochschulen zu verlagern. Ein heikler Punkt! Für DIE LINKE muss die Beteiligung aller Mitglieder der Hochschule sichergestellt sein – mehr Hochschuldemokratie statt weniger. So könnten die Hochschulen nicht nur demokratischer sondern auch innovativer werden – Innovation durch Partizipation. Der vermeintliche Verlust staatlicher Kontrolle würde durch eine Hochschulsteuerung kompensiert, in deren demokratischen Prozessen sich die gesellschaftlichen Debatten widerspiegeln. Autonomie und Demokratisierung sind also zwei Seiten derselben Medaille.

Petra Sitte brachte in der Diskussion einen weiteren Punkt zur Sprache: „Welche Probleme hätten die Hochschulen denn, wenn sie ausfinanziert wären?“ Antworten gaben Konstantin Bender und andere Studierende. So habe etwa die Bologna- Studienreform mit der Ersetzung von Diplom- und Magisterstudiengängen durch das Bachelor-Master-System viele Probleme geschaffen oder verschärft. Sie sei daher schlicht eine „Bananenreform“ – unreif eingeführt, sollte sie im Prozess reifen; die Studierenden aber erleben meist chaotische Studienverhältnisse, Verschulung des Studiums inklusive Stoffverdichtung und im Ergebnis chronische Überlastung. So ist die Qualität der Lehre selbst derzeit in der hochschulpolitischen Debatte – gespiegelt im Referat von Andreas Geiger, Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz. Nach Ansicht der LINKEN bedarf es auch in der Lehre dringender Anstrengungen. Aus Hochschulsicht ist sie, so Klaus Erich Pollmann, der eigentliche Innovations- und Technologietransfer.
Doch die Rolle der Hochschulen erschöpft sich nicht in der des Motors für wirt wirtschaftlichen Fortschritt. Peer Pasternack wies in seinem Vortrag zu Recht auf ihre Rolle als „Verteilungsagenturen gesellschaftlicher Teilhabechancen und sozialen Aufstiegs“ hin. Da gibt es – die Konferenz hat es gezeigt – viel zu tun. Die Linksfraktion hat mit ihrem vorgestellten Positionspapier die Diskussion angestoßen. So hat die Konferenz nach Ansicht von Ingrid Stude auch schon etwas erreicht: „Es gibt in der Hochschulpolitik viele Kommunikationsbrüche, und diese Konferenz war wichtig, um sie zu überwinden.“

Das hochschulpolitische Positionspapier der LINKEN
im Landtag von Sachsen-Anhalt ist zu finden auf
www.linksfraktion-lsa.de oder
www.hendriklange.de