Dr. Angelika Klein: Neuverschuldungsverbot absurd

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen ist ein ernsthaftes Problem. Bund und Länder haben rund 1,5 Billionen Euro Schulden. Allein 20 Mrd. Euro Schulden hat das Land Sachsen-Anhalt, dazu kommen noch die Schulden der Kommunen. Das ist eine Größenordnung, die eigentlich kaum noch fassbar ist. Aber, um die öffentliche Verschuldung in Deutschland ernsthaft zu werten, muss diese in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Entscheidend ist der Vergleich zwischen der Entwicklung des Schuldenstandes und des Bruttoinlandprodukts. Daran gemessen steigt die öffentliche Verschuldung seit Jahren an. Im April 2008 betrug sie in der Bundesrepublik 63,1 Prozent des BIP. Das ist im internationalen Vergleich hoch, aber nicht außergewöhnlich hoch. In der Euro-Zone beträgt die Verschuldung 65,2 Prozent im Vergleich zum BIP und in Japan liegt sie mit 182,8 Prozent weit darüber.|1 Das aber ist für die LINKE kein Vergleichsmaßstab.

Im Land Sachsen-Anhalt schränken die Zinszahlungen von jährlich einer knappen Milliarde Euro die Spielräume für Landespolitik erheblich ein, auch für Forderungen der LINKEN. Im Ergebnis der Föderalismusreform II beschlossen Bundesrat und Bundestag ein vollständiges Neuverschuldungsverbot für die Länder ab 2020 und eine mögliche Neuverschuldung des Bundes ab 2016 von 0,35 Prozent, das entspricht rund 9 Mrd. Euro jährlich. Da die Länder nur bedingt Einfluss auf die Einnahmen von Bund und Ländern haben, fehlen ihnen nach der Einführung eines Schuldenverbots jegliche Spielräume. Haushaltsstabilität steht vor gesellschaftlicher Stabilität. Für die fünf ärmsten Länder, zu denen auch Sachsen-Anhalt gehört, soll es Konsolidierungshilfen bis 2020 geben, damit diese die Chance haben, Zinsen zu zahlen. Für Sachsen-Anhalt werden es ca. 53 Mio. Euro jährlich sein |2, die aber nur gezahlt werden, wenn ein Konsolidierungsprogramm, dessen Bedingungen noch keiner kennt, eingehalten wird. Die Fraktion DIE LINKE hatte sich wiederholt gegen ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung und im Grundgesetz ausgesprochen. Ein Schuldenverbot löst nicht das Problem der Verschuldung an sich. Völlig ausgeblendet wird in der Debatte um ein Verschuldungsverbot die Frage nach den Einnahmen der öffentlichen Hand. Seit rund 10 Jahren gibt es eine Steuerpolitik in der Bundesrepublik, die die Besserverdienenden entlastet. Durch ein Schuldenverbot werden die politischen Spielräume der Parlamente grundlegend eingeschränkt. Ihr Budgetrecht wird drastisch beschnitten und den Parlamentariern wird von vorn herein ein verantwortungsloses Handeln unterstellt.

Die Entscheidung, ob neue Schulden aufgenommen werden oder nicht, muss eine politische Entscheidung sein und bleiben – damit befürworten wir nicht eine Neuverschuldung ohne Wenn und Aber. DIE LINKE. Sachsen-Anhalt hat zu dem Problem der Verschuldung eine lange Diskussion geführt und in einem Parteitagsbeschluss 2007 Kriterien benannt, nach denen die Aufnahme von Schulden möglich sein kann. Entscheidend ist, dass diese Mittel „für Zukunftsfähigkeit und Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation, für Arbeitsplatzbeschaffung eingesetzt werden. Mittel, die heute in Bildung, Wissenschaft und Forschung fließen, werden zukünftig innovationsfähige Arbeitsplätze schaffen und Menschen dafür qualifizieren.“|3 Künftige Generationen haben nicht nur Schulden zu tragen, sondern sie profitieren natürlich auch von heutigen strukturellen Entscheidungen.

Angesichts der tiefen gesellschaftlichen Krise ist die Entscheidung von CDU, SPD und FDP für ein Verschuldungsverbot absurd. Die Milliardenhilfen für die Banken und auch die großen Wirtschaftsunternehmen werden kaum aus der Portokasse der öffentlichen  Haushalte zu bezahlen sein, sondern leider nur durch neue Schulden.

1| Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Monatsbericht Juni 2008, S. 104.
2| Mit Eigenanteil des Landes sind es 80 Mio. Euro.
3| Beschluss: „Haushaltspolitische Schwerpunkte der Partei DIE LINKE in Sachsen-Anhalt von 2008 bis 2011“, 1. Tagung des 1. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt 14. bis 16.09.2007.