Anke Lohmann: Politik und Landeshaushalt

Im März 2009 kündigte der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt umfassende Einschnitte im Haushalt für 2010/2011 an. Mit einer radikalen Streichliste reagiert das SPD-geführte Ministerium auf die Einbrüche der Steuereinnahmen bereits in diesem Jahr. Das Defizit zwischen den Anmeldungen der Ressorts, der Finanzplanung des Landes und den prognostizierten Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen soll 1,56 Milliarden Euro für das Jahr 2010 betragen. Die Finanzund Wirtschaftskrise bringt über die Steuerausfälle die Mittelfristige Haushaltsplanung nicht nur Sachsen-Anhalts in Trudeln.

Die Deckungslücke im kommenden Haushalt ist nur über eine erhebliche Nettoneuverschuldung zu realisieren. Auch aus Sicht der LINKEN ließe sich diese nur verhindern, wenn man mit unverantwortlichen Kürzungen langfristige Folgeschäden für das Land Sachsen-Anhalt in Kauf nehmen würde. Nach Maßgabe der LINKEN muss das Land Sachsen-Anhalt im Interesse langfristiger sozialer und ökonomischer Entwicklungen in der Krise als stabilisierender Faktor wirken und darf sich nicht prozyklisch verhalten. Vor diesem Hintergrund hat die Landtagsfraktion der LINKEN über ihre Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2010/2011 beraten. Auf der zweitägigen Klausurtagung am 17. und 18. August in Meisdorf wurde nach intensiver Beratung der „Beschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011“gefasst.

Die Ganztagsbetreuung für alle Kinder sowie das kostenlose Mittagessen im Bereich der Kindertagesstätten und Grundschulen bleiben politische Forderungen der LINKEN. Die CDU-SPD-Regierung wird allerdings diesen Schritt nicht umsetzen und damit auch im kommenden Doppelhaushalt nicht finanziell untersetzen. Unumgänglich ist allerdings die Finanzierung der im Hochschulbereich anfallenden Mehrkosten auf Grund der Personalkostensteigerung im Jahr 2010. Die Tarifsteigerungen lassen sich nicht im Rahmen der alten Budgets auf die Hochschulen abwälzen.

Soll die Personalausstattung des Landes langfristig gesichert werden, müssen jetzt die Einstellungen für das Lehramt und im Justiz- und Polizeidienst geschehen. Dieser erweiterte Einstellungskorridor muss über die Nettoneuverschuldung finanziert werden, weil sonst in wenigen Jahren das Fachpersonal in Größenordnungen fehlt.

Im sozialen Bereich hat das Finanzministerium den vollständigen Kahlschlag der Projektmittel bei Beratungsangeboten und der Frauenförderung vorgeschlagen. Dies betrifft sowohl Angebote für Menschen in psychischer und physischer Not (Frauenhäuser, Suchtberatung) als auch die Ausländerbeauftragte, die Beratungs- und Bildungsprojekte für Demokratieentwicklung und Opfer rechter Gewalt. DIE LINKE fordert, „die Zuschüsse an die Träger der sozialen Infrastruktur sowie Zuschüsse im Bereich der Demokratieentwicklung und des Ehrenamtes im Land auf einem Niveau zu halten, welches das Überleben dieser Strukturen in der Krise sichert. Es wäre unverantwortlich, auf Grund der aktuellen Haushaltslage diese Infrastruktur in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu beschädigen“.

Die LINKE stellt sich einer verantwortungsvollen Finanzpolitik – „trotzdem bestimmen die politisch notwendigen Ausgaben das Etatvolumen für die Haushaltsjahre 2010 und 2011, und nicht die aktuell prognostizierten Steuereinnahmen“.

Der Beschluss im Netz:
www.dielinke-fraktion-lsa.de