Bremen und die neue Linke

Damit ist der Partei erstmals in ihrer Geschichte der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament gelungen.

Nun kann man natürlich sofort sehr skeptisch sein und vor einer Überbewertung dieses Ergebnisses warnen. Die Konkurrenten der Linken tun das bereits nach Kräften ? und zwar vor allem mit dem Hinweis darauf, dass Bremen nur ein kleiner Stadtstaat und somit nicht als repräsentativ anzusehen sei. Aber in welch eigenartigem  Kontrast steht eine solche Argumentation zu der Realität, dass die SPD als Gewinnerin dieser Wahl eine Koalition mit den Grünen eingeht und dies ausdrücklich als Signal für ihre Bereitschaft verstanden wissen will, sich auch im Bund aus der Koalition mit der CDU/CSU zu lösen! Im ersten Falle ist das Stadtstaat-Ergebnis unwichtig, im zweiten aber von richtungweisender Bedeutung? Solch hilflose Unlogik verstehe, wer will. Und sie soll ja auch nur die große Verunsicherung bemänteln, die vom Bremer Wahlergebnis nun tatsächlich ausgeht. Und zwar nicht nur vom Einzug der Linkspartei.PDS in die Bürgerschaft schlechthin, sondern vor allem von der beachtlichen Solidität dieses Erfolgs. Bei 5,1 Prozent der Wählerstimmen hätte man die Dinge ja noch herunterreden und von  Eintagsfliege reden können, aber nicht bei 8,4 Prozent! Das ist ein erheblicher Unterschied! Zumal, wenn man die Ergebnisse bei vorherigen Bürgerschaftswahlen Revue passieren lässt ? was mir nach 12  Jahren des Engagements in diesen Wahlkämpfen eine besondere Freude ist: 1995 waren es für die PDS 2,4 Prozent, 1999 2,9 Prozent und 2003 ganz und gar nur 1,9 Prozent. Und nun also 8,4.

Und diese 8,4 stehen plötzlich auch gar nicht so alleine da. Aus Hamburg vermeldet eine Umfrage im  Mai 6 Prozent für die Linkspartei ? damit ist erstmals die 5-Prozent-Prozent-Hürde überschritten. Aus dem Saarland wird im gleichen Monat eine Rekord-Zustimmung für die Linke in Höhe von 13 Prozent gemeldet, und in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen registriert man stabile 4 Prozent. Zugleich gibt es auch im Osten ein Zustimmungshoch: In Thüringen ergibt eine Umfrage im Mai 27 Prozent, in Sachsen-Anhalt im April 25 Prozent, und in Berlin ist die Partei nach monatelang deutlich niedrigeren Werten wieder bei 15 Prozent angelangt. Dies alles sagt unmissverständlich: Die Fusion aus Linkspartei.PDS und WASG zur LINKEN wird in der Bevölkerung in ganz Deutschland geschätzt; es verbinden sich mit ihr viele Erwartungen; die Menschen spüren, dass der Vorschuss, den sie der neuen Partei bei den Bundestagswahlen 2005 mit 8,7 Prozent gegeben haben, nicht umsonst gewesen ist.

Nun gehört zum Vokabular der Kleinredner solcher Erfolge oft auch der Satz, die Linke profitiere ja nur von den Lücken, die die SPD hinterlasse. Nun gut, jede Partei besetzt Räume der Interessenvertretung, die andere nicht besetzt haben ? das macht ihre Existenzberechtigung ja überhaupt erst aus. Aber was heißt denn im Zusammenhang mit der Linken ?nur?? Es sind ja ganz wesentliche Elemente sozialdemokratischer Politik, die die SPD in den vergangenen Jahren über Bord geworfen hat. Sie hat von unten nach oben verteilt anstatt umgekehrt, sie hat das Friedensgebot der Nachkriegszeit gekippt und Deutschland wieder zu einem kriegführenden Land gemacht, und sie hat mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen für Millionen Menschen Armut und Ausgrenzung zur lang andauernden Realität gemacht. Damit haben sich in der Tat für die Linke Räume aufgetan, die sie ausfüllen kann ? und muss! Die Frage ist aber nicht, ob sie das darf oder ob das irgendwie anrüchig ist, sondern die Frage ist, warum die SPD sie überhaupt freigegeben hat, diese Räume, und welche Konsequenzen das für die Gesellschaft hat.

Wir, die Linken, wollen diese von der SPD verlassenen Räume ausfüllen ? mit einer Politik der Umverteilung von oben nach unten, einer konsequenten Friedenspolitik und der Überwindung von Hartz IV ?, und wir wollen zugleich neue Räume öffnen für sozial verträglichen Umweltschutz und umweltverträgliche Technologien, für eine tatsächliche Chancengleichheit in der Bildung und vieles andere mehr. Und wir wollen das auf eine Weise tun, die hilft, wieder mehr Lust an demokratischer Teilhabe zu gewinnen. Denn das ist doch eine der bedrohlichsten Folgen der Regierungspolitik der vergangenen Jahre: dass immer mehr Menschen das Gefühl haben, mit Wahlen ja doch nichts beeinflussen zu können. Dies alles in Betracht gezogen, ist das Wahlergebnis von Bremen ein die Linke außerordentlich ermutigendes Ergebnis,denn es zeigt: Unser Anliegen wird verstanden.

Und schon die ersten Wochen, die seit dem 13. Mai vergangen sind, zeigen auch noch ein Weiteres: Sozialistische Opposition ist nicht, wie das von den Regierenden gern kolportiert wird, ?verantwortungslos?, sondern sie wird ihrer Verantwortung, die Regierenden zu kontrollieren und unter Druck zu setzen, gerecht. Die Debatten innerhalb der SPD über den Mindestlohn gewinnen dank der Linken eine neue Qualität. Die Forderung der Linkspartei nach Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan gewinnt an Gewicht ? und mit ihr auch die Debatte über den Sinn des ?Krieges gegen den Terror? überhaupt. Und dass die SPD wieder stärker über ihr eigenes Profil nachdenkt ? auch das ist ein Resultat des Erstarkens der Linken. Grund zum Ausruhen? Natürlich nicht. Mit Bremen haben wir einen Ruck erlebt. Nun muss daraus ein stabiler Erfolg werden.
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