Henriette Quade: Let's talk about Rassismus
23 Prozent der Sachsen-Anhalter sind der Meinung, die BRD wäre durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Alle zwei bis drei Tage wird ein Mensch in Sachsen-Anhalt Opfer rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Rassistische Beleidigungen, Diskriminierungen und Ausgrenzungen sind für viele Migranten Alltag und entziehen sich einer statistischen Erfassung. Ihre Erfahrung, ihr Alltagserleben unterscheidet sich fundamental von dem derer, die zur Mehrheitsgesellschaft gehören. Orte, die von den meisten Menschen als selbstverständlich und sicher empfunden werden, sind es für Migranten nicht. Gleichzeitig finden sich Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung in einer Nachweispflicht. Rassistische Beleidigungen werden als Bagatellen und Übergriffe als Prügeleien abgetan. Über Rassismus wird selten geredet.
Organisiert und konzipiert von der Mobilen Opferberatung fand am 26. März in Magdeburg eine Konferenz mit dem Titel „Let’s talk about: Rassismus“ mit über 100 Teilnehmern – darunter viele Migranten – große Resonanz. Das zeigt die Brisanz des Themas, macht aber auch das besondere Verdienst der Veranstalter deutlich: Die Konferenz wurde in mehrere Sprachen übersetzt, zu den Referenten gehörten ausgewiesene Experten zum Thema Rassismus und gleichzeitig Vertreter migrantischer Organisationen. Für Flüchtlinge, so die Quintessenz des auf der Konferenz vorgestellten Kurzfilms „Integration in Burg?“ und der Erfahrungsberichte der Konferenzteilnehmer, zeigt sich die Mehrheitsgesellschaft als geschlossene Gesellschaft, die ihnen keine Chance lässt, Teil zu haben geschweige denn selbst Teil zu werden. Durch die zwangsweise Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, oft in ländlichen Gegenden, abseits jeglicher Beratungsangebote, Kommunikationsmöglichkeiten und Bildungsangebote sind Asylbewerber und so genannte Geduldete sozial isoliert. Die Residenzpflicht, deren Verletzung in Sachsen-Anhalt strafrechtlich geahndet wird, zwingt sie zum Verbleib in dem ihnen zugewiesenen Landkreis. Ihre enschenrechte, ihr Recht auf Teilhabe, Freizügigkeit, auf Kommunikation und Information werden damit massiv verletzt. De facto ist das die Entrechtung Asylsuchender, die in der Hoffnung auf ein besseres, ein freies und sicheres Leben nach Deutschland kamen. Die Betrachtung rassistisch motivierter Gewalttaten kann davon nicht abgekoppelt werden. Ein Teil der Übergriffe auf Migrantin-
nen und Migranten können sich nur deshalb so ereignen, weil sie in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rechte haben und damit angreifbar sind, ohne dass die Täter ernsthafte Konsequenzen fürchten müssten. Rassismus im Alltag, Residenzpflicht und rassistische Polizeikontrollen und Leben im Lager waren die drei thematischen Schwerpunkte der Konferenz, die in parallelen Foren diskutiert wurden. Hier wurden konkrete politische Forderungen erarbeitet und in die abschließende Podiumsdiskussion gegeben: Abschaffung der Residenzpflicht, bessere interkulturelle Qualifizierung des Personals in Kommunalverwaltungen und vor allem Ausländerbehörden, verstärkte vorschulische und schulische antirassistische Bildung, angemessene Gesundheitsversorgung unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Stärkung der Rechte der Migranten, Förderung der Selbstorganisation von Migranten, Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen auch durch kontinuierliche Förderung – es seien hier nur einige genannt. Frappierend zeigte sich an dieser Stelle, wie ausgeprägt die Abwehrreflexe im Innenministerium sind. Der Staatssekretär des Inneren, Rüdiger Erben, warb in Reaktion auf die zahlreichen Berichte über Schikanen und Diskriminierung von staatlichen Behörden, insbesondere der Ausländerbehörden, um Verständnis für deren Mitarbeiter, denn bekanntlich gehörten diese Stellen nicht zu den beliebtesten, weil es da öfter Ärger gebe und außerdem könne jeder mal einen schlechten Tag haben. Volker Gerloff, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Ausländer- und Asylrecht aus Berlin bezeichnete Erbens Äußerungen zu Recht als skandalös.
Erfahrungen von Migranten in Sachsen-Anhalt und die Zusammenhänge zwischen Diskriminierung, Gewalt und Ignoranz sichtbar zu machen, war das erklärte Ziel der Konferenz. Die Teilnehmer leiteten daraus konkrete politische Forderungen ab. Es ist an der Politik, zu reagieren.
Regelmäßige Informationen unter: www.mobile-opferberatung.de
