Die Lebensstandardsicherung muss wieder Ziel und Inhalt der gesetzlichen Rente werden

Die Diskussion um den Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, der den „Alten“ vorwarf, die „Jungen“ zu „plündern“, hat die Rente einmal mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

Gewundert hat der Satz im Grunde niemanden mehr. Er reiht sich ein in eine lange Liste von Aussagen, die bisher ja auch durchaus „erfolgreich“ waren. Sie sollten die Gesellschaft, vor allem die Älteren,bereit machen zu Zugeständnissen bei den sozialen Sicherungssystemen. Und genau das haben sie erreicht. Die Einschnitte in das Rentensystem sind ohne viel Widerstand durchgesetzt worden. Veränderungen der Rentenanpassungsformel genau so, wie die Teilprivatisierung der Altersvorsorge mit der Riester-Rente. Von den Nullrunden bei der Rentenentwicklung ganz zu schweigen. Selbst die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre hat nicht zu massiven Protestbewegungen geführt. Wohl vor allem deshalb, weil die Rentner/innen nicht betroffen sind und die Betroffenen zum Zeitpunkt der Reform noch ganz andere Sorgen, wie z. B. drohende Arbeitslosigkeit oder die Perspektiven ihrer Kinder hatten. Bis zu deren Renteneintritt vergehen noch einige Jahre. Aber das alles geht den Protagonisten noch immer nicht schnell und weit genug.

Und worum geht es diesmal? Im Grunde entzündet sich die Diskussion buchstäblich an einer Kleinigkeit. Nach mehreren Nullrunden bei gleichzeitiger Erhöhung der Lebenshaltungskosten – was einer Rentenkürzung gleichkommt – soll es im Juli des Jahres 2008 eine Rentenerhöhung von satten 1,1 Prozent geben. Und selbst dazu muss erst eine Änderung bestehen der Regelungen herbeigeführt werden. Ohne dass nämlich die „Dämpfung“ durch den schon beschlossenen Riester-Faktor ausgesetzt und auf später verschoben wird, würde die Erhöhung nur ganze 0,46 Prozent betragen. Die „Anstiegsdämpfung“ – tolle Wortschöpfung übrigens – soll dann in den Jahren 2012/2013 nachgeholt werden.

Berechnungen zufolge haben die Renten im Osten aber allein durch die Inflation in den vergangenen 4 Jahren etwa 7 Prozent ihres realen Wertes verloren. In diesem Jahr kommt dazu noch die Steigerung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent. So entpuppt sich die angekündigte Rentenerhöhung in Wirklichkeit als eine abgemilderte Rentensenkung.

Hauptargument aller Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist natürlich ihre Finanzierung. Und dieses Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Die Ursachen dafür sind allerdings vorher von der Politik selbst geschaffen worden. Zum Beispiel dadurch, dass der Niedriglohnsektor immer mehr ausgeweitet und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung immer mehr zurückgedrängt wurde. Zum Beispiel dadurch, dass Teile der Rentenversicherung privatisiert wurden und nun Beiträge nicht mehr in die gesetzliche Rente, sondern in private Rentenfonds fließen.

Das Vertrauen in die solidarische Sicherung der gesetzlichen Rente wurde systematisch zerstört. Damit wurde der Weg für die Ausweitung einer privaten kapitalgestützten Zusatzvorsorge bereitet. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, soll dafür privat vorsorgen. Die gesetzliche Rente soll immer mehr den Charakter einer Grundsicherung bekommen. Für DIE LINKE ist eine solidarische Sicherung Dreh- und Angelpunkt aller Forderungen an eine zukunftsfähige Ausgestaltung der gesetzlichen Rente. Sechs Punkte für ein Rentensofortprogramm sind der Ausgangspunkt unserer Überlegungen dazu:

Erstens muss die Lebensstandardsicherung wieder Ziel und Inhalt der gesetzlichen Rente werden.

Zweitens darf nicht die Höhe des Beitragssatzes die Leistungen bestimmen,sondern die notwendigen Leistungen müssen wieder Ausgangspunkt für die Höhe des Beitrages werden.

Drittens müssen die künstlich eingebauten Kürzungsfaktoren abgeschafft werden.

Viertens müssen schrittweise alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, um die Solidargemeinschaft zu stärken und die Beitragsbasis zu stabilisieren.

Fünftens sagen wir NEIN zur Rente mit 67 und fordern flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Erwerbsleben.

Und sechstens bleiben wir bei unserer Forderung nach einer Angleichung des Rentenwertes Ost und West.

Diese Forderungen markieren aber nur den Beginn einer Diskussion, die noch viele offene Fragen klären muss. Was nützt das Ziel der Lebensstandardsicherung der Verkäuferin, der Friseurin oder der Briefträgerin? Für sie bedeutet es unter den derzeitigen Bedingungen nichts als Altersarmut.

Wie gehen wir mit der Tatsache um, dass die Einbeziehung von Besserverdienenden bei gleichzeitiger Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, hohe Ansprüche an die Rente zur Folge hat? Was bedeutet in diesem Zusammenhang unsere Forderung nach Umverteilung von Oben nach Unten in der gesetzlichen Rentenversicherung? Darf man das Äquivalenzprinzip wer mehr einzahlt kriegt mehr raus – für die Solidarität in Frage stellen?

Zunächst aber brauchen wir in Deutschland wieder ein Klima, das die Rentendiskussion für vernünftige Lösungen öffnet. Denn auch wenn alle Kürzungspläne zurückgenommen werden, haben wir noch keine solidarische und zukunftsfähige Rente. Wir brauchen ein Zukunftskonzept.

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Sabine Dirlich
ist senior/innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt.