Am Puls der Zeit...

Landesentwicklungsplan bleibt heißes Thema

Nach Willen der Magdeburger Koalition wird bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ein neuer Landesentwicklungsplan – kurz LEP genannt – aufgestellt. Er bildet die „Leitplanken“ für die landesplanerischen Entscheidungen der nächsten 12 bis 15 Jahre. DIE LINKE hat deshalb vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklungen die Landesentwicklung zu einem der Schwerpunkte der politischen Arbeit der laufenden Wahlperiode gemacht. So wurden auf dem Landesparteitag im September 2008 die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes Sachsen-Anhalt und die Öffentliche Daseinsvorsorge zu entscheidenden Handlungsfeldern erklärt (siehe KLARTEXT 3/2008). Mittlerweile ist auch der Regierungsentwurf des LEP erschienen und die Träger öffentlicher Belange (TÖB) – Kommunen, Spitzenverbände, Kammern, Vereine u. a. – hatten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

Als eines der zentralen Felder der politischen Auseinandersetzungen deutete sich im Vorfeld die zentralörtliche Gliederung an, d.h. die Einstufung der Orte in die Kategorien Ober-, Mittel- und Grundzentrum, die entscheidend für die zukünftige Mittelverteilung ist. Während die Landesregierung hier einen Kahlschlag im Netz der Mittelzentren plante, trat DIE LINKE für ein neuartiges Konzept grundzentraler Versorgungsräume ein, das wesentliche Funktionen öffentlicher Daseinsvorsorge in der Fläche erhalten würde. Völlig überraschend ist die Landesregierung inzwischen auf den Kurs der Opposition eingeschwenkt! DIE LINKE ist am Puls der Zeit. Städte und Gemeinden unterstützen ihre Forderungen (siehe Zitat).

Das Hauptfeld der Diskussion wird sich nun sicherlich hin zur Sicherstellung der Daseinsvorsorge, speziell zu deren Ausstattungsmerkmalen, verschieben. Als weiterer Schwerpunkt schält sich zudem ein energiepolitischer Diskurs heraus.

Gegenwärtig wertet die Landesregierung die eingegangenen Stellungnahmen aus und wird voraussichtlich im Herbst einen zweiten Entwurf des LEP vorlegen. Für die kommenden politischen Auseinandersetzungen verfügt DIE LINKE über gute konzeptionelle Ausgangsbedingungen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Raumordnung und Landesentwicklung zwar politikübergreifend agieren, selbst aber wiederum nur Teil der „großen“ gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen der Zeit sind. Soziale Wohltaten und die Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme sind von der Raumordnung allein nicht zu erwarten. Ihre Missachtung wird jedoch zu deren Verschärfung beitragen.

Alle Infos unter
www.sachsen-anhalt-liebenswert.de

Uwe Köck
ist landesentwicklungs- und raumordnungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.