Pressemitteilung zur Gemeindegebietsreform

Zu den jüngsten Erklärungen der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) gegen die Gemeindegebietsreform erklären die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Dr. Angelika Klein (MdL, Eisleben) und Stefan Gebhardt (MdL, Hettstedt)

Wird mit der CDU die Landesregierung des Herrn Böhmer handlungsunfähig?

Nachdem erst am Dienstag dieser Woche CDU und SPD gemeinsam einen Änderungsantrag mit weiteren Änderungen am Entwurf des Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform vorgelegt hatten, wird nun aus Reihen der CDU dagegen in breiter Front mobil gemacht, wie heute wieder den Erklärungen der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) in der Mitteldeutschen Zeitung zu entnehmen ist.

Und dies geschieht, obgleich die CDU seit mehr als zweieinhalb Jahren diesen Prozess aktiv mitgestaltet hat und Frau Wernicke als Landtagsabgeordnete und  ehemalige CDU-Ministerien genau wissen müsste, welche Veränderungen es mit den von der CDU bereits selbst beschlossenen Regelungen bei der Gemeindegebietsreform geben wird.

Für DIE LINKE erscheinen solche Erklärungen höchst zweifelhaft, begründeten noch am Dienstag Herr Stahlknecht (CDU) und Herr Kolze (CDU) als Mitglieder des Innenausschusses ihre Zustimmung zu den weiteren Änderungen damit, dass der Prozess der Gemeindegebietsreform erfolgreich und verfassungskonform zu Ende gebracht werden müsste.

Unklar ist für DIE LINKE, was nun die CDU will, das Ende und den Abbruch der Gemeindegebietsreform oder ihren erfolgreichen Abschluss (?). Ob mit der Handlungsunfähigkeit  der CDU nun auch die Landesregierung von Ministerpräsident Böhmer handlungsunfähig wird, bleibt zunächst abzuwarten.