Quo vadis Mansfeld-Südharz? Wohin soll das noch führen Herr Schatz?

Hierzu eine Pressemitteilung von Harald Koch, Direktkandidat der Linken für die Bundestagswahl 2009

"Seit über einem Jahr beschäftigt nur noch ein Thema den Landkreis Mansfeld-Südharz, insbesondere seinen Landrat, und das sind der abrupte Niedergang und dann der jeweils folgende Verkauf der kommunalen Unternehmen des Landkreises. Zuerst waren es die Krankenhäuser, die sich in finanziellen Nöten befanden und deshalb verkauft werden mussten und jetzt sind es die Abfallwirtschaftsbetriebe. Und immer läuft es nach der selben Masche ab: Bisher gesunde Unternehmen bekommen "völlig überraschend" finanzielle Probleme und müssen deshalb "Hals über Kopf" privatisiert, das heißt verkauft werden. Dabei werden ohne Rücksicht auf Verluste intimste und deshalb brisante Details dieser Unternehmen in aller Öffentlichkeit ausgebreitet und dadurch die Situation dieser erst recht verschlechtert. Und langsam muss man sich fragen, was eigentlich dahinter steckt, wohin das führt und wer dafür die Verantwortung trägt. Natürlich sind mit der Fusion der beiden ehemaligen Landkreise Mansfelder Land und Sangerhausen unterschiedlich geprägte Strukturen in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufeinander getroffen und mussten bzw. müssen sich verschmelzen, ist aber im Interesse der hier lebenden Menschen für die Zukunft lösbar. Genau in die Zeit der Fusion und den Amtsantritt von Herrn Schatz im Sommer 2007 fiel die Entscheidung in den Verhandlungen zwischen dem Landkreis und der ROMONTA zu einem zukunftsträchtigen Projekt in der Abfallwirtschaft des Landkreises und darüber hinaus sowie der Wirtschaftsabläufe des Weltunternehmens ROMONTA. Dass dies eine äußerst "schwierige Kiste" und nicht ganz ohne Risiko sein würde, war allen klar. Aber alle Beteiligten waren sich sicher, einig und auch gewillt, diese schwierige Aufgabe im Interesse der regionalen Wirtschaft und der Bevölkerung unseres Landkreises konstruktiv zu lösen. Mit Ausnahme von Herrn Schatz. Dieser hat sich von Anfang an als enormer Bedenkenträger dem Projekt entgegengestellt und alle Möglichkeiten genutzt, diesem große Steine in den Weg zu räumen.
Den größten Schaden hat er vor allem dadurch angerichtet, in dem er öffentlich in aller Breite über dieses Projekt "schwadronierte" und damit die starke Konkurrenz auf den Plan gerufen hat. In diesem Fall hätte er vielmehr nach der Devise handeln müssen: "Tue Gutes und schweige darüber". Anstatt aus diesen Fehlern zu lernen, tat er das Gleiche im Falle der Wertstoffaufbereitung Riethnordhausen GmbH (WAR), der Wertstoffaufbereitung Edersleben GmbH (WAE) und zum Schluss mit der Recycling und Entsorgungswirtschaft Sangerhausen GmbH (RES). Wie ist es sonst zu erklären, dass Herr Schatz zur letzten Personalversammlung der RES einen Tross von Journalisten, einschließlich Fernsehteam, mitbrachte und vor diesen, sogar vor laufender Kamera, intimste Sachverhalte der Unternehmen des Landkreises und seiner Geschäftsführungen ausbreitete. Zerstörerischer kann man nicht mehr handeln. Nach den entsprechend geltenden Gesetzen ist der Landrat als gesetzlicher Vertreter des Gesellschafters und als Aufsichtsratsvorsitzender verpflichtet, zum Wohle der Unternehmen des Landkreises zu arbeiten. Er hat demnach eine Fürsorgepflicht gegenüber diesen Unternehmen und seinen Beschäftigten. Des Weiteren muss man sich nicht wundern, wenn durch ein solches geschäftsschädigendes Verhalten sich Geschäftspartner und vor allem die Banken zurückziehen, letztere sogar Kredite nicht wieder verlängern bzw. kündigen. Dadurch wurde die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Unternehmen unnötig weiter verschärft. Zwangsläufig stellt sich für viele Beobachter die Frage, wo sind denn die Berater des Landrates, was macht eigentlich seine riesige Verwaltung in diesem Prozess und welche Rolle spielt der Kreistag dabei. Dann muss man ganz nüchtern feststellen, dass es schon ein offenes Geheimnis ist, dass Herr Schatz wesentliche Teile dieser Instrumente unserer Demokratie durch sein aggressives Verhalten, oftmals durch Drohungen, eingeschüchtert und gleichgeschaltet hat. Alle Fachleute, die sich im Einflussbereich des Landrates befinden und vor allem eine andere Meinung als er vertreten, wurden bzw. werden durch ihn wenn möglich ausgeschaltet. Wer von diesen Leuten wurde nicht schon von ihm mit den Worten bedroht " ... wenn Sie nicht das machen, was ich von Ihnen verlange, mache ich Sie und Ihre Familie fertig, breche Ihnen das Genick ... ". Das Ganze hat System und wird zunehmend ausgebaut. Wer nicht meiner Meinung ist, ist gegen mich, so lautet seine Devise.
Es reicht eben nicht, mit Blaulicht von Brand zu Brand zu rasen, sondern "vorbeugender Brandschutz" ist gefragt, Herr Landrat.
In erster Linie frage ich mich, wie lange die CDU noch tatenlos zusehen will, wie ein von ihr aufgestellter Landrat die gesamte Landkreis eigene Wirtschaftsstruktur an Private verkauft, alles niedertrampelt und mit seinem unüberlegten Handeln sogar den Wirtschaftsstandort Mansfeld-Südharz gefährdet. Wirtschaftsförderung sieht wahrlich anders aus. Und zum Schluss stellt sich für mich die Frage, warum deutschlandweit viele andere Kommunen die Erfüllung grundlegender Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie u. a. die Abfallentsorgung, wieder in die eigene Hand nehmen, d. h. rekommunalisieren. Die Verantwortlichen dieser Kommunen haben im Unterschied zu Herrn Schatz erkannt, dass dies mit den Privaten meistens auf Dauer nicht funktioniert und die Kommune es langfristig im Interesse der Allgemeinheit selbst besser kann. Darum: "Was alle brauchen, muss öffentlich bleiben"."