Schatz hat beim Verkauf der Kliniken offensichtlich nicht

Die Misere um das Hauspersonal der HELIOS-Klinik in Sangerhausen war vorhersehbar und resultiert nach aller Wahrscheinlichkeit aus Verfahrensverstößen und in dessen Folge Vertragsmängeln beim Verkauf der kreiseigenen Kliniken im Frühjahr an HELIOS, welche in erster Linie Herr Schatz zu verantworten hat. Der Gewinner des hiesigen Bundestagsdirektmandates Harald Koch (DIE LINKE) erklärt dazu:

Unmittelbar vor der Kreistagssitzung im Dezember 2008, auf der der Verkauf der kreiseigenen Krankenhäuser beschlossen wurde, schrieb ich je einen Brief an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes in Halle, Thomas Leimbach, und den Innenminister unseres Landes, Holger Hövelmann, in welchem ich die Befürchtung äußerte, dass bei dem damals bevorstehenden Verkauf der kommunalen Krankenhäuser offensichtlich gegen Verfahrensvorschriften verstoßen wurde, in dessen Folge sich schwerwiegende Fehler in den Verkaufsvertrag einschleichen könnten und dadurch dem Landkreis ein großer Schaden entstehen würde. Nicht nur dass ich bis heute vom Landesverwaltungsamt überhaupt noch keine und vom Innenministerium erst im Mai 2009 eine ausweichende Antwort bekam, wurde an dessen Stelle zu meiner Einschüchterung Anfang Januar deswegen vom Landrat ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet, was bis heute noch andauert. Unter anderem haben die meisten Kreistagsmitglieder nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen dann doch dem Klinikverkauf im guten Glauben zugestimmt, dass gegenüber dem Krankenhauspersonal erst nach dem 31. März 2011 betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden dürfen, das Personal damit bis dahin geschützt sei. Der Kreistag hat auch darauf vertraut, dass die Einhaltung dieses Vertrages durch HELIOS vom Landrat ausreichend überwacht wird. Stattdessen ist der Landrat immer nur von den Geschehnissen in den Krankenhäusern „überrascht“ und „reagiert“ nur auf Druck der Betroffenen und der Öffentlichkeit. Zusammen mit der Gewerkschaft habe ich den betroffenen Frauen und Männern in schweren Stunden ihres Arbeitskampfes zur Seite gestanden und wirksame Hilfe vermittelt, ohne damit in die Öffentlichkeit zu gehen und Wahlkampf zu machen. Ich war auch am Donnerstag, den 1. Oktober 2009 Früh im Krankenhaus und wollte an der „Versammlung“ der Geschäftsführung mit dem Hauspersonal teilnehmen, um zu verhindern, dass diese Frauen und Männer arbeitsrechtlich „ausgetrickst“ werden. Vielleicht weil ich erschien, wurde diese Versammlung kurzfristig abgesagt. Nun nimmt man sie sich einzeln vor. Im Unterschied zu Herrn Schatz interessiert mich das weitere Schicksal der ehemaligen kreislichen Krankenhäuser und vor allem seiner Beschäftigten sehr und ich werde ihnen im Kampf gegen Stellenabbau, Lohnkürzung und Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen weiterhin zur Seite stehen.